0,7 Prozent mehr MehrwertsteuerSteueraufschlag für 13. AHV-Rente kommt schlecht an
Nur die Mitte unterstützt den bundesrätlichen Plan, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ob die SP und die Gewerkschaften einen Kompromiss eingehen, ist unsicher – aber nicht ausgeschlossen.
Die AHV braucht wegen der 13. Rente mehr Geld. Rund 3 Milliarden Franken pro Jahr sollen ab 2026 die Konsumentinnen und Konsumenten beisteuern. Das hat am Freitag der Bundesrat entschieden. Er will die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Damit könnten die AHV-Finanzen bis 2030 im Gleichgewicht gehalten werden, teilte das Innendepartement von Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider mit.
Bloss: Das Vorhaben kommt im Parlament schlecht an. Einzig die Mitte-Partei unterstützt den Plan. FDP und SVP wollen keine Zusatzfinanzierung für die 13. AHV-Rente. Die SP wiederum will zwar zusätzliche Einnahmen, steht aber einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kritisch gegenüber. «Es braucht eine rasche Finanzierung für die 13. AHV-Rente und am besten über Lohnprozente», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund setzt nach wie vor auf Lohnprozente. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard verweist dabei auf die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung (ALV). Wenn die Arbeitslosigkeit stabil bleibe, müssten die Lohnabgaben für die ALV bald gesenkt werden, weil die Reserven der ALV den zulässigen Höchststand erreichten. Damit könne ein Teil der ALV-Lohnprozente für die 13. AHV-Rente eingesetzt werden.
Pro Haushalt 350 Franken Zusatzbelastung im Jahr
Einer Kompromisssuche im Parlament will sich Maillard nicht verschliessen. «Wir sind offen für vernünftige Lösungen.» Er werde aber keine Finanzierungsvorlage akzeptieren, wenn sich der Bundesanteil an den AHV-Ausgaben reduziere. Genau dies schlägt die Landesregierung jedoch vor, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Der Anteil der Bundeskasse soll von heute 20,2 auf 19,5 Prozent der AHV-Ausgaben gesenkt werden. Allerdings dürfte der Bundesrat mit diesem Plan auflaufen. Denn sowohl die SP als auch die Mitte und die SVP lehnen dies ab.
Falls sich im Parlament doch noch eine Mehrheit zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte findet, würde dies einen durchschnittlichen Haushalt jährlich etwa 350 Franken kosten – pro Tag knapp 1 Franken. Diese Schätzung stammt von Frank Marty, Mitglied der Geschäftsleitung des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse.
Bei der Mehrwertsteuer gibt es drei Sätze. Der Normalsatz würde von heute 8,1 auf 8,8 Prozent steigen, der Sondersatz für die Hotellerie von 3,8 auf 4,2 Prozent und der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs von 2,6 auf 2,8 Prozent.
Bei teureren Produkten fällt es ins Gewicht
Eine Tasse Kaffee, die heute im Restaurant 4.50 Franken kostet, würde sich um etwa 3 Rappen verteuern. Bei Gütern mit tiefen Preisen würde die höhere Mehrwertsteuer also kaum einen Aufschlag rechtfertigen. Aber bei teureren Produkten fällt es durchaus ins Gewicht.
Für ein Möbel, das 1000 Franken ohne Mehrwertsteuer kostet, werden aktuell 81 Franken Mehrwertsteuer erhoben. Das Möbel kommt die Kunden also auf 1081 Franken zu stehen. Mit dem neuen Satz von 8,8 Prozent würde das Möbel 7 Franken mehr kosten.
Auf den Hotelzimmerpreis von 100 Franken werden aktuell 3.80 Franken Mehrwertsteuer draufgeschlagen, künftig wären es 4.20 Franken. Bei einem Liter Milch für 2 Franken kämen 5,6 statt 5,2 Rappen Mehrwertsteuer hinzu.
«13. AHV-Rente nicht aus den Reserven finanzieren»
Die Mitte hat als Bedingung für ihr Ja zur Mehrwertsteuererhöhung auf eine moderate Erhöhung des Sondersatzes für den Grundbedarf gepocht. Dem kommt der Bundesrat nun nach, was Fraktionschef Philipp Matthias Bregy begrüsst.
Auf mögliche Kompromisse mit der Linken angesprochen, sagt er: «Die Mitte wird sich im Parlament für eine vernünftige Finanzierungslösung einsetzen. Wir dürfen die 13. AHV-Rente nicht aus den Reserven finanzieren, nur um Druck für eine Sanierungsvorlage aufzubauen.» Bregy spielt damit auf die Haltung von SVP und FDP an, welche die Finanzierung der AHV mit der nächsten grossen Reform gesamthaft lösen wollen und nicht isoliert nur für die 13. Rente.
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