Bundesrat rettet Krisenfirma120 Millionen für SR Technics
Die Wettbewerbskommission sprach sich gegen einen Kredit für die Tochter der maroden chinesischen HNA-Gruppe aus. Nun könnte die EU aktiv werden.
Der Flugzeugtechnik-Dienstleister SR Technics mit Hauptsitz am Flughafen Kloten überlebt mit Schweizer Steuergeld. Der Schweizer Teil der Tochter des maroden chinesischen Luftfahrtkonzerns HNA darf bei einem Bankenkonsortium um Credit Suisse und UBS eine Kreditlinie von 120 Millionen Franken ziehen. Davon garantiert der Bund knapp 80 Millionen, der Rest kommt von den Banken. Diese stellen auch die 1,5 Milliarden für die Swiss bereit, falls die deutsche Regierung als neue Hauptaktionärin des Mutterkonzerns Lufthansa das Geld nicht selbst einschiesst.
Der Freigabe des Geldes ging beim Bund allerdings ein interner Zwist voraus: Die Wettbewerbskommission (Weko) sprach sich gegen die Unterstützung aus. Diese sei nicht mit dem Luftverkehrsabkommen mit der EU vereinbar. Das Abkommen soll unter anderem Marktverzerrungen durch staatliche Hilfen verhindern.
Weko muss die Begründung erst bereinigen
Die Erklärung für die Haltung seiner Behörde kann Weko-Direktor Patrik Ducrey auf Anfrage nicht liefern. Er sagt: «Bevor wir die Begründung publizieren, müssen wir sie zuerst so bereinigen, dass sie keine Geschäftsgeheimnisse von SR Technics mehr verletzt. Das dürfte bis August dauern.» Das ist eine verhältnismässig lange Zeit, um ein Dokument zu bearbeiten.
Da die Weko bloss eine Empfehlung aussprechen konnte, den Kredit nicht zu genehmigen, setzte sich der Bundesrat darüber hinweg. In einer Mitteilung schreibt die zuständige Finanzverwaltung, deren oberster Chef Ueli Maurer ist: «Der Bundesrat nimmt diese Stellungnahme zur Kenntnis, möchte aber an der Unterstützung festhalten.» Sie begründet das damit, dass die sogenannte Line Maintenance kurzfristig nicht zu ersetzen sei. Dabei geht es um die schnelle Wartung von Flugzeugen ausländischer Airlines, die kurz nach ihrer Landung an Schweizer Flughäfen wieder abheben. «Aufgrund der nötigen Liquidität muss rasch gehandelt werden», schreibt die Finanzverwaltung weiter.
«Die Banken sind stärker involviert als bei der Swiss und entsprechend bereit, ein höheres Ausfallrisiko zu übernehmen.»
Sollte die EU etwas gegen diese staatliche Unterstützung haben, könnte sie den gemischten Ausschuss Schweiz-EU anrufen, der über allfällige Konsequenzen befinden würde. Weko-Direktor Ducrey hält das allerdings für unwahrscheinlich.
Neben dem Bundesrat hat sich auch das Parlament Anfang Mai in seiner Corona-Sondersession für die Rettung von SR Technics ausgesprochen: Es bewilligte sowohl eine entsprechende Änderung der Luftfahrtverordnung als auch einen Nachtragskredit über 600 Millionen für die systemrelevanten flugnahen Betriebe. Neben SR Technics zählen dazu der Bodenabfertiger Swissport und der Caterer Gategroup. Alle drei sind ehemalige Swissair-Töchter und haben heute asiatische Eigentümer.
Schon während der Parlamentsdebatte war klar, dass von diesen drei Betrieben SR Technics als einziger direkt Kredite erhalten könnte: Nur hier sind die Sicherheiten für einen allfälligen Kreditausfall vorhanden und kann garantiert werden, dass das Geld nicht ins Ausland abfliesst. Für den Fall, dass Swissport und Gategroup in Schwierigkeiten geraten, bereiten sich die Flughäfen dagegen darauf vor, Auffanggesellschaften zu bilden. Diese würden den Betrieb sicherstellen; sie würden zu Beginn mit den genehmigten Bundesgeldern arbeiten.
Eine Firma in der Krise
SR Technics ist über die Jahre für die Schweizer Luftfahrt immer unwichtiger geworden. Bis vor zehn Jahren führte die Firma noch grosse Wartungsarbeiten für die Swiss durch. Das tut die Airline mittlerweile selbst. Edelweiss und Easyjet Switzerland sind dagegen noch Kunden von SR Technics. Heute beschäftigt die Firma weltweit noch 3000 Mitarbeiter, davon 1300 in Zürich. Allerdings, so schrieb die «SonntagsZeitung» im Juni, könnte bald ein Drittel dieser Stellen gestrichen werden. SR Technics äussert sich nicht zum Thema. Das Geschäft des Konzerns soll schon in den Jahren vor der Corona-Krise schlecht gelaufen sein, sagen Branchenkenner – die Krise hat das verschärft. Das Unternehmen selbst publiziert keine Zahlen.
Der schlechte Geschäftsgang ist indirekt auch der Grund dafür, warum der Bund hier nicht wie beim Swiss-Kredit 85 Prozent garantiert, sondern bloss 60 Prozent. Der Rest des Risikos tragen die Banken. «Die Banken haben SR Technics bereits Kredite gewährt», erklärt Philipp Rohr, Sprecher der Finanzverwaltung. «Aufgrund dieses bereits getätigten Engagements sind die Banken stärker involviert als bei der Swiss und entsprechend bereit, ein höheres Ausfallrisiko zu übernehmen. Sie haben ein Interesse daran, dass die Gesellschaft fortbestehen kann und auch ihre bisherigen Kredite wieder zurückbezahlt werden.»
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