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Spannungen zwischen USA und China
USA schiessen chinesischen Spionage-Ballon ab – Peking empört

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Das US-Militär hat den mutmasslichen chinesischen Spionage-Ballon über dem Atlantik abgeschossen. Das US-Verteidigungsministerium hat den Abschuss bestätigt. «Heute Nachmittag haben US-Kampfflugzeuge (...) auf Anweisung von Präsident Biden den von der Volksrepublik China gestarteten und ihr gehörenden Überwachungsballon in grosser Höhe über den Gewässern vor der Küste von South Carolina im amerikanischen Luftraum erfolgreich zum Absturz gebracht», teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Samstag mit. 

«Das heutige überlegte und rechtmässige Vorgehen zeigt, dass Präsident Biden und sein nationales Sicherheitsteam die Sicherheit des amerikanischen Volkes immer an die erste Stelle setzen und gleichzeitig wirksam auf die unannehmbare Verletzung unserer Souveränität durch die Volksrepublik China reagieren», erklärte Lloyd Austin weiter.

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US-Präsident Joe Biden gratulierte dem Militär. Der Abschuss sei «erfolgreich» verlaufen, sagte er in Maryland. Den Abschuss des Ballons über den USA befahl US-Präsident Biden nach eigenen Angaben bereits am Mittwoch. Als er informiert worden sei, habe er sofort angeordnet, das Flugobjekt «so schnell wie möglich» abzuschiessen. Ein Risiko für die Menschen am Boden sollte aber ausgeschlossen werden. Daher sei entschieden worden, das Flugobjekt erst über dem Meer und innerhalb des US-Hoheitsgebiets abzuschiessen.

Ein Ballon von der Grösse dreier Busse war am Donnerstag im US-Luftraum entdeckt worden.

Kurz darauf teilte die Flugaufsichtsbehörde FAA mit, drei Flughäfen im Südosten der USA seien vorübergehend geschlossen worden, «um das Verteidigungsministerium bei einer nationalen Sicherheitsmassnahme zu unterstützen». Demnach wurden Starts und Landungen an den Flughäfen Wilmington, Myrtle Beach und Charleston in den Bundesstaaten South Carolina und North Carolina unterbrochen.

Ballon nahe US-Luftwaffenbasis

Nach dem Abschuss sagte ein hoher Vertreter des Pentagons, dass die Bergung des Ballons in vollem Gange sei. Die Trümmer befänden sich in relativ flachem Wasser, was die Hebung «ziemlich einfach» mache. Die Trümmer lägen rund 10 Kilometer vor der Küste in einer Tiefe von etwa 14 Metern. Sie seien über rund 11 Kilometer verstreut, berichteten US-Medien unter Berufung auf das Pentagon.

Von den Geräten erhoffen sich die USA nähere Informationen über die Mission. Der Ballon war unter anderem im US-Bundesstaat Montana nahe einer US-Luftwaffenbasis gesichtet worden, wo mit Atomsprengköpfen bestückte Interkontinentalraketen lagern. Während seines Überflugs hätten die USA sofort Schritte unternommen, um die Sammlung sensibler Informationen durch den Ballon zu verhindern. Den nachrichtendienstlichen Schaden schätzt man als eher gering ein. Der Ballon sei erstmals am 28. Januar gesichtet worden, als er bei den zum Bundesstaat Alaska gehörenden Aleuten in den US-Luftraum eingedrungen sei.

Als der weisse Ballon schliesslich am Samstag in 18 bis 20 Kilometer Höhe über der Atlantikküste schwebte, stiegen Kampfjets auf, die ihn mit einer Luft-Luft-Lenkwaffe vom Typ AIM-9X Sidewinder zum Absturz brachte. Auf TV-Bildern und in Videos von Augenzeugen war zu sehen, wie der Ballon getroffen wurde und abstürzte.

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China protestiert: «Überreaktion»

China hat gegen den Abschuss des chinesischen Ballons protestiert, der nach US-amerikanischen Beschuldigungen für Spionage benutzt worden ist. Ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking äusserte die «starke Unzufriedenheit» Chinas über den Einsatz von Gewalt durch die USA gegen ein «ziviles, unbemanntes Luftschiff». China behalte sich das Recht auf «notwendige Reaktionen» vor.

China habe die USA wiederholt informiert, dass der Ballon zivilen Zwecken diene und «durch höhere Gewalt» in den US-amerikanischen Luftraum geflogen sei, «was völlig zufällig war». Das Pentagon habe selbst gesagt, der Ballon stelle keine Gefahr für das Militär und Menschen am Boden dar. Dass die USA unter diesen Umständen auf dem Einsatz von Gewalt bestünden, sei eine «offensichtliche Überreaktion» und ein Verstoss gegen internationale Standardpraktiken.

Der Überflug des Ballons von der Grösse dreier Busse war am Donnerstag publik geworden. «Ziel des Ballons ist ganz klar Spionage und sein aktueller Weg führt ihn über sensible Stützpunkte», sagte ein Pentagon-Vertreter. Zunächst war der Ballon über dem Bundesstaat Montana gesichtet worden, von dort flog er weiter in Richtung Osten.

Peking warnt vor «grundlosen Spekulationen»

Zuvor hatte die Entdeckung des ersten Ballons für neue Verwerfungen zwischen Washington und Peking gesorgt. US-Aussenminister Antony Blinken sagte am Freitag wegen des Vorfalls eine für die kommenden Tage geplante China-Reise ab. In einem Telefongespräch mit dem hochrangigen chinesischen Vertreter Wang Yi machte er nach eigenen Angaben klar, «dass die Präsenz dieses Spionage-Ballons im US-Luftraum eine eindeutige Verletzung der Souveränität der USA und des internationalen Rechts» sei. Es handele sich um einen «unverantwortlichen Akt».

Blinken sagte in dem Telefonat aber zugleich auch, dass die USA diplomatische Verbindungen zu China wollen – «und dass ich plane, Peking zu besuchen, wenn die Bedingungen dafür vorhanden sind». Vor Journalisten sagte der US-Aussenminister später: «Als erstes müssen wir dafür sorgen, dass dieses Spionage-Teil unseren Luftraum verlässt.» Darauf sei die Regierung fokussiert.

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete ihrerseits, dass Gespräch zwischen Blinken und Wang habe «in ruhiger und professioneller Atmosphäre» stattgefunden. Wang habe vor «Missverständnissen» gewarnt sowie «grundlose Spekulationen» zurückgewiesen. «China ist ein verantwortungsbewusstes Land und hält sich immer strikt an internationales Recht», sagte er laut Xinhua.

Militär zuvor gegen Abschuss

US-Präsident Joe Biden hatte nach Entdeckung des Ballons nach Angaben eines Pentagon-Beamten angeordnet, einen möglichen Abschuss zu prüfen. Verteidigungsminister Lloyd Austin und die Spitzen des Militärs hätten sich vorerst dagegen entschieden, weil bei einem Abschuss durch die herunterfallenden Teile zu viele Menschen am Boden gefährdet werden könnten.

Die Spannungen zwischen China und den USA haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Dabei geht es unter anderem um den Konflikt um Taiwan und um Handelsfragen. In den vergangenen Monaten hatte es aber auch Zeichen der Entspannung gegeben. So trafen sich Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping im vergangenen November am Rande des G20-Gipfels in Indonesien. Biden betonte dabei, er wolle einen «energischen» Wettkampf mit China, aber «keinen Konflikt».

Nicht das erste Mal

Es war allerdings nicht das erste Mal, dass ein chinesischer Beobachtungsballon in den US-Luftraum eingedrungen ist. Wie ein Pentagonbeamter enthüllte, hätten «Überwachungsballons» aus China während der vorherigen Regierung von Donald Trump «mindestens dreimal» die USA kurz überflogen. Es weckte Fragen, warum es damals nicht bekannt oder auch warum diesmal soviel Wirbel gemacht wurde.

China besitze eine ganze Flotte von Überwachungsballons, sagte ein Pentagonbeamter laut US-Sender ABC, der den Ballon über Lateinamerika dazu zählte. Sie seien früher schon über fünf Kontinenten gesichtet worden, einschliesslich Ostasien, Südasien und Europa.

Der Einsatz von Ballons als Beobachtungsplattformen ist nicht unüblich. Anders als Satelliten können sie an einer Stelle bleiben, müssen nicht eine neue Runde um die Erde drehen, um weitere Bilder zu machen, wie Experten schilderten. Sie könnten aus grösserer Nähe mehr Details und Bewegungen über längere Zeit beobachten, seien für Radar schwer zu entdecken. Auch könnten sie Kommunikation abfangen. Die Steuerung sei heute deutlich verbessert. Ausserdem seien sie billiger als Satelliten.

SDA/AFP/ij