Ertragsausfälle wegen CoronaZürich verlangt Bundesgeld für Zürcher Spitäler
Weil in den Kassen der Spitäler ein Loch von 124 Millionen Franken klafft, will der Kantonsrat eine Standesinitiative zu den Covid-Ausfällen einreichen.
Die Spitäler haben vor allem in der ersten Welle einen grossen Teil nicht zwingend nötiger Operationen verschoben, um auf den Intensivstationen Platz für Corona-Kranke freizuhalten. Sie haben das nicht nur freiwillig getan: Sie mussten es tun, weil es der Bund angeordnet hatte.
Dadurch sind in den Zürcher Spitälern Ertragsausfälle von 181 Millionen Franken entstanden, 57 Millionen hat der Kanton übernommen, 124 Millionen sind noch ungedeckt.
«Der Bund hat eine erhebliche Mitverantwortung an den Ertragsausfällen.»
Für den Grünliberalen Ronald Alder (Ottenbach) und viele Mitunterzeichnende ist dies nicht korrekt. Und für ihn ist klar, wer dafür zu zahlen hat: «Der Bund soll dafür in die Pflicht genommen werden.»
Die Schwierigkeit ist, dass der Kantonsrat dies nicht verbindlich verlangen kann. Darum hat er mit 135:35 Stimmen die einzige Möglichkeit ergriffen, die ihm zur Verfügung steht: die Einreichung einer Standesinitiative.
Darin fordert er National- und Ständerat auf, dafür zu sorgen, dass sich Bund und Krankenkassen an den Kosten beteiligen. Dies begrüsste am Montag auch Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP): «Der Bund hat eine erhebliche Mitverantwortung an den Ertragsausfällen.»
Gegner fürchten Mehrkosten über den Finanzausgleich
Gegen die Einreichung einer Standesinitiative stimmten die Mitte und die Grünen. Sie sind der Meinung, dass der Kanton die Verantwortung für die Spitäler trage. Der Bund erbringe in anderen Bereichen schon grosse finanzielle Leistungen.
Zudem befürchten sie eine Zusatzbelastung des Kantons Zürich über den Finanzausgleich. Als Geberkanton werde Zürich womöglich die Ertragsausfälle von Spitälern aus anderen Kantonen mitfinanzieren.
Der Kanton Zürich ist nicht der einzige Kanton, der sich um Bundesgelder für die Spitäler bemüht. Ähnliche Standesinitiativen liegen aus Basel, Aargau, Tessin und Schaffhausen vor, und der Kanton Genf verlangt die Beteiligung der Krankenkassen an den Corona-Tests.
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