Nach Verhaftung in ZürichUmstrittener Pro-Palästina-Aktivist tritt virtuell in linkem Zürcher Lokal auf
Ali Abunimah wurde mit einer Einreisesperre belegt. Nun soll er bei einer Veranstaltung von Zürcher Palästina-Aktivisten zugeschaltet werden – in einem Traditionslokal der Linken.
- Die Zürcher Behörden verhafteten Ali Abunimah wegen Sicherheitsbedenken nach seiner Einreise.
- Der Palästina-Aktivist plant nun einen virtuellen Auftritt im ehemaligen Café Boy.
- Die Bonlieu-Genossenschaft verteidigt die Veranstaltung als Beitrag zur öffentlichen Diskussion.
- Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus kritisiert den virtuellen Auftritt.
Der 53-jährige palästinensisch-amerikanische Journalist Ali Abunimah ist Direktor der Plattform Electronic Intifada. Er hat sich in den sozialen Medien als scharfer Kritiker von Israels Vorgehen in den besetzten Gebieten hervorgetan. Unter anderem hat er im Oktober 2024 auf der Plattform X einen Raketenangriff des Iran auf eine israelische Militärbasis einen «Akt im Namen der Menschlichkeit» genannt.
In Zürich hätte der Pro-Palästina-Aktivist Ende Januar auf Einladung des Palestine Committee Zurich sprechen sollen. Allerdings hatte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf Antrag des Kantons Zürich gegen ihn eine Einreisesperre verhängt, weil er als Sicherheitsrisiko eingestuft wurde. Trotz vorerst legaler Einreise in die Schweiz wurde Abunimah in Zürich verhaftet und nach einigen Tagen ausgewiesen.
Verhaftung in Zürich schlug international Wellen
«Einen islamistischen Judenhasser, der zu Gewalt aufruft, wollen wir nicht in der Schweiz», erklärte der zuständige Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (parteilos) damals.
Das Vorgehen der Behörden sorgte international für Kritik. Die UNO-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung bezeichnete die Verhaftung Abunimahs als «schockierende Nachricht» und forderte die Freilassung.
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Nun kommt der umstrittene Aktivist doch noch zu einem Auftritt in Zürich, wenn auch nur virtuell. Am 13. April soll er sich aus den USA zu einem Anlass der «Watermelon University» zuschalten, einem Kollektiv von Zürcher Palästina-Aktivisten, das schon Abunimahs Besuch im Januar organisiert hatte. Dies berichtet die NZZ. An dem Anlass soll Abunimah über den palästinensischen Widerstand seit 1948 sprechen, über den 7. Oktober und über ein «wiedervereinigtes Palästina».
Palästina-Aktivist droht mit Klage
Ausserdem soll es an dem Anlass neue Informationen zum Rechtsstreit mit den Schweizer Behörden geben. Abunimah will sich gegen seine Verhaftung und Abschiebung im Januar wehren. Bei Sicherheitsdirektor Mario Fehr ist laut der NZZ inzwischen eine Klageandrohung eingegangen. Fehr bestätigte am Samstag auf Anfrage den Erhalt des Schreibens.
Geplant ist Abunimahs virtueller Auftritt im Gebäude des ehemaligen Cafés Boy im Kreis 4, das als ein Traditionslokal der Zürcher Linken gilt. Das Haus gehört der Bonlieu-Genossenschaft, der Nachfolgerin der 1917 gegründeten Proletarischen Jugend. Im Gebäude gibt es Säle, die gemietet werden können, wie jetzt von der «Watermelon University».
Beitrag soll von Meinungsfreiheit geschützt sein
Die Vermieter des Saales verteidigen den virtuellen Auftritt Abunimahs. Thomas Kamber vom Vorstand der Bonlieu-Genossenschaft sagte der NZZ, er beurteile die Äusserungen Abunimahs auf der Plattform X in Form und Inhalt zwar als «eindeutig schädlich und kontraproduktiv für einen Dialog» im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Aber die Veranstaltung biete die Möglichkeit, Abunimah direkt mit seinen Äusserungen zu konfrontieren. Ausserdem sei sie öffentlich und trage zur persönlichen Meinungsbildung bei. Die Genossenschaft habe Abklärungen vorgenommen und Gespräche mit der «Watermelon University» geführt, wie Kamber am Samstag auf Anfrage bestätigte. «Wir gehen davon aus, dass unser Vermietungsreglement eingehalten wird und in keiner Weise Raum geboten wird für antisemitische Haltungen und Propaganda.»
Kritik der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus
Bei der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus stösst die erneute Einladung von Ali Abunimah auf Unverständnis. «Kritik an Israel kann auch ohne Hetze angebracht werden», sagt Geschäftsleiter Philip Bessermann auf Anfrage. Abunimah habe etwa auf der Plattform X mehrmals den Holocaust relativiert, was ein klar antisemitisches Narrativ sei. «Solche Aussagen fördern Antisemitismus, der jüdische Menschen weltweit bedroht, vielen fehlt dafür das nötige Bewusstsein», sagt Bessermann.
Er kritisiert auch die Vermietung durch die Bonlieu-Genossenschaft: «Gegen andere Minderheiten würde man solche Hetze kaum als Beitrag zur ‹persönlichen Meinungsbildung› dulden.»
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