Nicht mit Richtplan vereinbarZürcher Stadtrat will Wohnbauinitiative der FDP für ungültig erklären
Die Stadtzürcher FDP wollte mit einer Initiative erreichen, dass überall in der Stadt einen Stock höher gebaut werden soll. Doch der Vorstoss droht zu scheitern.
Der Stadtrat Zürich will die Aufstockungsinitiative für ungültig erklären lassen. Die Volksinitiative sei in mehrfacher Hinsicht nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar.
Am 30. November 2023 wurde bei der Stadt Zürich die Volksinitiative «Mehr Wohnraum durch Aufstockung – quartierverträglich und nachhaltig» eingereicht. Hinter dem Anliegen steht die Stadtzürcher FDP. Sie forderte, dass überall in der Stadt einen Stock höher gebaut werden soll, als dies bis anhin erlaubt ist.
Der Stadtrat beantragte dem Gemeinderat die Ungültigerklärung, wie er am Mittwoch mitteilte. Unter anderem sei die Initiative nicht mit dem überregionalen Richtplan vereinbar. Die bestehende Bau- und Zonenordnung biete noch immer beträchtliche Reserven und demnach auch Aufstockungsmöglichkeiten, schreibt der Stadtrat in einer Mitteilung. Darüber hinaus verfolge man die grundsätzlichen Forderungen der Initiative bereits differenziert und nach den raumplanerischen Vorgaben.
Unzulässig sei auch die Unterscheidung zwischen bestehenden und neuen Gebäuden, schreibt der Stadtrat weiter. Das sei aber ein zentrales Element der Initiative.
Auch eine teilweise Gültigkeit ist gemäss Stadtrat nicht möglich. Das habe ein externes Rechtsgutachten bestätigt.
Bürgerliche werden sich wehren
FDP, SVP, GLP und Mitte reagierten empört auf die Ungültigerklärung: «Uns lupfts den Deckel! Stadtrat will mehr Wohnraum verhindern!», heisst es in ihrer Medienmitteilung vom Mittwoch. Die Argumente des Stadtrats seien in mehrfacher Hinsicht nicht nachvollziehbar, schreiben die bürgerlichen Parteien.
Es sei offensichtlich, dass dem Stadtrat die politischen Argumente gegen die Initiative fehlten. Nun versuche er mit rechtlichen Mitteln, das wichtige Anliegen für mehr Wohnraum durch Aufstockung zu verhindern. «Die Parteien FDP, GLP, SVP und Mitte werden diesem Vorhaben entschieden entgegentreten und fordern den Stadtrat nicht nur auf, endlich mehr Wohnraum zu schaffen, sondern auch das direktdemokratische Mittel der Volksinitiative ernst zu nehmen sowie deren Umsetzung voranzutreiben», heisst es in der Mitteilung.
SDA/heo
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