Zürcher Gemeinden erhalten mehr Freiheit bei der Schulführung
Die Zürcher Gemeinden sollen die Führung der Schulen mehr nach ihren Bedürfnissen organisieren können. Der Regierungsrat schlägt eine entsprechende Gesetzesänderung vor.
Die Gemeinden erhalten mit der Gesetzesänderung mehr Freiheiten bei der Führung der Schulen, wie Regierungsrätin Silvia Steiner (CVP) am Freitag vor den Medien in Zürich sagte. Gemäss Steiner brauchen die Gemeinden diese Freiheiten, da sie sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen haben. Sie sei überzeugt, dass die neue Regelung ein Gewinn für alle sei.
Mit der geplanten Änderung des Volksschul- und Lehrpersonalgesetzes können die Gemeinden Kompetenzen zwischen Schulleitung und Schulpflege anders aufteilen. Beispielsweise können Schulleiterinnen und Schulleiter die Beurteilung der Lehrpersonen und übrigen Mitarbeitenden übernehmen.
Ausserdem können die Gemeinden eine hierarchische Stufe zwischen der Schulpflege und der Schulleitung schaffen. Diese so genannte «Leitung Bildung» kann delegierbare Aufgaben der Schulpflege, der Schulleitungen oder der Schulverwaltung übernehmen. Wenn Gemeinden eine solche zusätzliche Hierarchiestufe einrichten, müssen sie die Kosten dafür aber selber tragen.
Für den Kanton hingegen entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Gesetzesänderung. Gemeinden, die keine Änderung wollen, behalten die bisherige Organisation und Kompetenzaufteilung einfach bei.
Kommunalisierung der Schulleitungen abgelehnt
Der Regierungsrat hatte im Rahmen der Leistungsüberprüfung Lü16 auch die vollständige Kommunalisierung der Schulleitungen vorgeschlagen. Diese wurde aber in der Vernehmlassung grossmehrheitlich abgelehnt. Der Regierungsrat verzichte deshalb auf diesen Vorschlag, sagte Steiner weiter. Als nächstes muss nun der Kantonsrat über die beantragten Änderungen entscheiden.
Der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter des Kantons Zürich (VSLZH) zeigte sich erleichtert darüber. Gleichzeitig begrüsst der VSLZH die vorgeschlagenen Änderungen: Ein wichtiger Meilenstein sei, dass die Verantwortung der Mitarbeiterbeurteilung grundsätzlich bei der Schulleitung liegen soll.
Mehrheitlich skeptisch steht der Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverband (ZLV) den vorgeschlagenen Ausbauschritten der Gemeindeautonomie gegenüber. Auch die neue «Leitung Bildung» beurteilt der ZLV kritisch: Jede neue Hierarchiestufe generiere zusätzliche Aufgaben und Kosten.
SDA/pst
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