AboZollgesetz im NationalratMarkus Ritter will Parlament 200-Millionen-Antrag unterjubeln
Am Mittwoch berät der Nationalrat die grösste Gesetzesvorlage des Jahrzehnts. Im Kleingedruckten hat die Agrar- und Nahrungsmittelbranche eine neue Subvention versteckt.
«De facto eine neue Subvention»: Ein umstrittener Antrag im Zollgesetz soll unter anderem der fleischverarbeitenden Industrie zusätzliche Millionen zuschanzen.
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Sein amtlicher Name lautet Zollgesetz, doch im Bundeshaus nennen sie es «das Monstrum». 490 A4-Seiten umfasst die Gesetzesvorlage, die vor ein paar Tagen im Nationalratssaal auf allen Pulten verteilt wurde: so dick wie früher ein Telefonbuch, über ein Kilo Papier für jedes der 200 Nationalratsmitglieder.
