Wohnungsnot in ZürichJacqueline Badran fordert: Jetzt muss Guy Parmelin einschreiten
Um die Wohnsituation in Zürich zu verbessern, müsse die nationale Politik handeln, sagt die Stadtzürcher SP. Sie schickt fünf Forderungen an den Bundesrat.
Das Mietproblem trifft viele Menschen unmittelbar. Doch die Gegenmittel sind abstrakt und kompliziert.
Am Samstag wandten sich SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, Vertreter des gemeinnützigen Wohnungsbaus sowie Zürcher Mietaktivistinnen mit fünf Forderungen an den Bundesrat. Diese sollen die Wohnsituation in Zürich sowie anderen Städten und Agglomerationen verbessern.
«In Zürich ist die Angst vor der Vertreibung das Problem Nummer eins», sagte Jacqueline Badran an der Veranstaltung, die in der Genossenschaft Kalkbreite stattfand. Im ländlich geprägten Bundesrat, insbesondere beim zuständigen Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP), fehle das Verständnis für die Situation von urbanen Mietenden.
Die Folgen der Buchhaltung
Eine wichtige Ursache für die heutige Lage orteten die Rednerinnen und Redner in der Rechnungslegung für Pensionskassen. Diese müssten seit 2005 ihre Häuser zum Ertragswert in der Bilanz aufführen. Das ist die erwartete Summe, die sich mit einem Grundstück verdienen lässt. Dadurch würden Pensionskassen praktisch gezwungen, ihre Mieteinnahmen ständig zu erhöhen, sagte der Architekt und Genossenschaftsvorstand Andreas Billeter. Das führe zu Totalsanierungen oder Ersatzneubauten. «Darum ist es ein Problem, dass die Pensionskassen in Zürich ständig mehr Boden besitzen.» Kleinere Eigentümer würden anders rechnen.
Jacqueline Badran sagte, dass der Erfolg der Immobiliengesellschaften die Genossenschaften und Stiftungen wie die PWG am Wachsen hindere. «Obwohl dies demokratisch sehr klar erwünscht wäre».
In einem Aufruf, der sich an den Bundesrat richtet, fordert die Stadtzürcher SP darum, die Rechnungslegung für Pensionskassen zurück zu ändern. Wie vor 2005 soll wieder der Anlagewert in der Bilanz stehen; das heisst der Preis, zu dem ein Haus gekauft wurde.
Vier weitere Forderungen schickt die Stadtzürcher SP nach Bern: Die Mieten müssten regelmässig kontrolliert werden, um überhöhte Renditen zu ahnden. Gemäss SP verdienen Hauseigentümerinnen damit gesetzeswidrig mehrere Milliarden pro Jahr. Der Bund solle weiter mehr tiefzinsige Darlehen an die Genossenschaften vergeben und die Lex Koller wieder verschärfen. Wenn die SBB oder die Post Grundstücke abstossen, sollen Kantone und Gemeinden künftig ausserdem als Erste kaufen dürfen.
Viele dieser Forderungen sind nicht neu und haben es schwer in der bürgerlich geprägten nationalen Politik. Ein häufiges Gegenargument lautet, dass solche Einschränkungen Investitionen und so den Bau dringend benötigter Wohnungen bremsten. Gemäss Jacqueline Badran trifft dies nicht zu, da der Boden in den Schweizer Zentren zu viel Gewinn verspreche.
Im Kanton Zürich haben links-grüne Parteien kürzlich mehrere bodenpolitische Initiativen lanciert oder bereits durchgesetzt (lesen Sie hier mehr dazu). Solche neuen Regelungen würden die Lage verbessern, sagte Andreas Wirz, Präsident des Verbands der Zürcher Wohnbaugenossenschaften. Aber das Hauptproblem bleibe der Anspruch der Immobilienbranche, immer höhere Mieten zu verlangen, «und zwar so viel, wie die Menschen zu zahlen fähig sind».
Vertreter der Siedlungen Heuried und Scheideggstrasse, die sich für ihr Bleiben einsetzen, kritisierten am Samstag: Viele Menschen müssten unter der Gier einiger weniger leiden.
Auch der Zürcher Hauseigentümerverband hat gerade zwei wohnbaupolitische Initiativen eingereicht. Sie sollen nicht den gemeinnützigen Wohnungsbau, sondern das Eigentum von Privatpersonen fördern.
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