Donald Trump hat in seiner Rede «Zur Lage der Nation» seine Forderung nach einem Mauerbau mit grossen Problemen durch illegale Migranten begründet. Der US-Präsident hält die Migration für eine Notsituation für das gesamte Land.

Aussage: El Paso (Texas) war eine der gefährlichsten Städte der USA. Nach der Grenzsicherung wurde sie zu einer der sichersten Städte.

Bewertung: Falsch

Fakten: Die Kriminalitätsrate in El Paso erreichte ihren Höhepunkt in den 1990er-Jahren und fiel bis 2006 deutlich ab. Mit dem Bau der Grenzsicherungsmassnahmen wurde erst 2008 begonnen. Seitdem gab es eher wieder einen Anstieg, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf FBI-Daten. Der Sender KTSM zitiert den Sheriff von El Paso mit den Worten: «Ich glaube nicht, dass irgendjemand, auch nicht der Präsident, sagen kann, dass eine Mauer in El Paso das war, was die die Kriminalitätsrate sinken liess», sagte Sheriff Richard Wiles.

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Aussage: «Zehntausende unschuldiger Amerikaner sterben durch tödliche Drogen, die unsere Grenze passieren und unsere Städte fluten – darunter Crystal Meth, Heroin, Kokain und Fentanyl.»

Bewertung: Irreführend

«Ich bekomme die Mauer gebaut»: Donald Trump beharrt darauf, sein Wahlversprechen umzusetzen. (5. Februar 2019) Video: Reuters

Fakten: Das grösste Drogenproblem in den USA herrscht bei verschreibungspflichtigen Opioiden – die Menschen kommen über ihren Arzt zunächst völlig legal an die Tabletten. Illegale Drogen kommen in der Tat vor allem über die Südgrenze ins Land – nicht aber über die «grüne Grenze». Sie werden vor allem durch die Grenzübergänge geschmuggelt. «Ein kleiner Prozentsatz des gesamten Heroins, das durch die Grenzbehörde sichergestellt wurde, war zwischen den Grenzübergängen», heisst es im offiziellen US-Drogenbericht. Das Schmerzmittel Fentanyl wird dem Bericht zufolge entweder direkt per Post aus China verschickt oder über Grenzübergänge aus Mexiko geschmuggelt.

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Aussage: «Jedes Jahr werden unzählige Amerikaner von kriminellen illegalen Einwanderern ermordet.»

Bewertung: Fragwürdig

Fakten: Mehrere Studien sind zu der Auffassung gelangt, dass die Gefahr, in den USA ermordet zu werden, vor allem von Einheimischen ausgeht. «Migranten neigen seltener zur Kriminalität als Einheimische», fand nicht zuletzt das Cato Institute heraus. Allerdings kommt es tatsächlich immer wieder zu Verbrechen von Menschen, die illegal zugewandert sind. Für die Hinterbliebenen von Opfern ist es kein Trost, dass dies eine Minderheit ist.

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Aussage: «Die Migration über die US-Südgrenze ist zu einer Krise nationalen Ausmasses herangewachsen.»

Bewertung: Kaum haltbar.

Fakten: Das «Migration Policy Institute» etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Im Haushaltsjahr 2000 gab es insgesamt rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448'000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397'000, wie aus Übersichten der Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht.

Wirtschaft

In seiner Rede vor dem Kongress hob Trump die Entwicklung der US-Wirtschaft hervor. Noch nie seien mehr Frauen erwerbstätig gewesen, sagte der US-Präsident. Und die Löhne für Arbeiter in der verarbeitenden Industrie seien gestiegen.

Aussage: «Die Amerikaner können stolz darauf sein, dass mehr Frauen als je zuvor erwerbstätig sind.»

Bewertung: Falsch.

Fakten: Die Zahl der Arbeitenden – ob Frauen oder Männer – hängt von der Grösse der Bevölkerung ab. Diese nimmt stetig zu. Der Prozentsatz an Frauen, die arbeiten oder auf Stellensuche sind, ist seit 2015 gestiegen. Heute liegt er laut «Politifact» bei 57,5 Prozent. Dies ist tiefer als in der Zeit zwischen 1995 und der Grossen Rezession von 2009, als zwischen 59 und 60 Prozent der Erwerbstätigen Frauen waren. Die reine Zahl der erwerbstätigen Frauen ging in den letzten beiden Monaten leicht zurück – von 73,9 Millionen im Dezember 2018 auf 73,6 Millionen im Januar 2019.

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Aussage: «Die Löhne der Arbeiter wachsen schneller, als man es für möglich gehalten hätte.»

Bewertung: Wahr.

Fakten: Die Arbeiterlöhne, für die Trump im Wahlkampf versprochen hatte, sich einzusetzen, sind laut dem US-Arbeitsministerium schneller gestiegen als die Löhne in Dienstleistungsberufen.

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Aussage: «Wir haben 5,3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, darunter 600'000 in der verarbeitenden Industrie. Das hätte niemand für möglich gehalten.»

Bewertung: Falsch.

Fakten: Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 entstanden laut dem Büro für Arbeitsstatistik 4,9 Millionen Arbeitsplätze, darunter 454'000 in der Industrie. Diese Entwicklung ist vergleichbar mit jener in den letzten zwei Jahren der Regierung von Barack Obama. In den Neunzigerjahren wuchs die Zahl der Jobs in der verarbeitenden Industrie deutlich schneller.

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Aussage: «Die US-Wirtschaft wächst fast doppelt so schnell seit meinem Amtsantritt und gilt als die stärkste der Welt.»

Bewertung: Falsch.

Fakten: Die amerikanische Wirtschaft expandierte laut der «New York Times» im dritten Quartal 2018 mit einer Jahresrate von 3,5 Prozent. In China und Indien war das Wachstum fast doppelt so gross. An der Spitze lagen Lettland und Polen. Selbst Griechenland verzeichnete ein stärkeres Wirtschaftswachstum. Analysten gehen davon aus, dass sich die amerikanische Wirtschaft im vierten Quartal verlangsamt hat.

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Aussage: «Die Zölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar bringen dem US-Finanzministerium Milliarden von Dollar ein.»

Bewertung: Wahr.

Fakten: Seitdem Donald Trump Sonderzölle unter anderem auf Stahl und Aluminium-Importe aus China einführte, sind die Staatseinnahmen gestiegen. Laut dem Handelsministerium nahmen sie im dritten Quartal 2018 verglichen mit dem Wert im Vorjahr um 13 Milliarden US-Dollar zu. Bezahlt wird dieses Geld von Amerikanern, die Waren einführen. Häufig werden die Zölle in Form höherer Preise an die amerikanischen Verbraucher weitergegeben.

SDA/oli

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