Was man lange vermutet hatte, ist traurige Gewissheit: China hält in der Provinz Xinjiang mindestens eine Million Uiguren ohne Anklage in Internierungslagern fest. Pekings Schergen drangsalieren, indoktrinieren und foltern. Die kürzlich veröffentlichten «China Cables» haben weltweit für Empörung gesorgt. In mehreren westlichen Ländern wird jetzt diskutiert, ob das Verhältnis zu China überdacht werden muss.

In Deutschland sind die sogenannten Konfuzius-Institute ins Visier geraten. Mit diesen will China die Sprache und Kultur im Ausland vermitteln. Neben Mandarin-Kursen stehen auch Kalligrafiekurse oder Vorträge zu vergangenen chinesischen Dynastien auf dem Programm. Das erste Institut wurde 2004 in Seoul eröffnet. Inzwischen sind es über 500 weltweit, darunter auch zwei in der Schweiz, in Basel und in Genf. Anlass der Diskussion in Deutschland ist die Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion.

Gemäss dieser werden die Konfuzius-Institute von einer nachgeordneten Behörde des chinesischen Erziehungsministeriums gesteuert, die der Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt ist. «Der Bundesregierung ist bekannt, dass der chinesische Staat beziehungsweise die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt», heisst es in der Antwort.

Die FDP warnte im deutschen Parlament vor chinesischer Einflussnahme: «Hinter scheinbar harmlosen Teezeremonien und Sprachkursen versteckt sich die eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes. Das hat an unseren Hochschulen nichts verloren», sagte der FDP-Bildungsexperte Jens Brandenburg gegenüber der Nachrichtenagentur DPA.

Die Schweizer Ableger wehren sich gegen die Kritik, ein Propaganda-Vehikel Pekings zu sein. «Mir hat noch niemand einen Maulkorb verpasst», sagte der Leiter des Genfer Institutes in der «SonntagsZeitung». Auf Anfrage sagt Universitätssprecher Marco Cattaneo, dass die chinesische Regierung noch nie direkt interveniert habe. Es sei auch möglich, dass die Studentinnen und Studenten heikle Themen wie die Situation in Tibet oder das Massaker auf dem Tiananmen-Platz behandeln würden. Tatsächlich finden sich auf der Website auch Veranstaltungen zu politischen Themen wie der Situation in Hongkong.

Der Botschafter will keine Politdebatten

Anders die Situation beim Institut in Basel. Im Mai 2018 habe der chinesische Botschafter Geng Wenbing angeraten, nicht über aktuelle chinesische Politik oder die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft zu diskutieren, sagt die Institutsleiterin Qi Zhu-Ammann. «Das Institut solle sich auf die Aufgabe der Vermittlung chinesischer Sprache und Kultur konzentrieren», beschreibt sie die Direktive des Botschafters. «Heute werden auch die Projektfinanzierungen der chinesischen Seite stärker kontrolliert», sagt Zhu-Ammann. Entsprechend konzentriert man sich in Basel auf Sprachkurse und Vorlesungen zu unverfänglichen Themen wie chinesischer Musik.

«Es ist wohl kein Zufall, dass der chinesische Botschafter in Basel interveniert hat», sagt Wolfgang Behr, Sinologie-Professor an der Universität Zürich. «Im Zuge der seit 2015 unter Staatschef Xi Jinping verschärften Parteiideologie kontrolliert Peking viel genauer, dass niemand öffentlich über politisch heikle Themen spricht», sagt er. Mit politisch heiklen Themen meint Behr die «drei T»: Tiananmen, Tibet und Taiwan, aber auch die Umerziehungslager für Uiguren in Xinjiang oder die Demonstrationen in Hongkong.

Aktive Zensur in Portugal

Auch in Zürich gab es länger Pläne, ein Konfuzius-Institut zu eröffnen. Von 2008 bis 2014 verhandelte Behr für die Universität Zürich mit der chinesischen Seite. Im Juli 2014 verhinderte ein Eklat im portugiesischen Braga dann eine Umsetzung des Vorhabens. An einer vom lokalen Konfuzius-Institut mitorganisierten wissenschaftlichen Tagung zensierte die oberste Chefin aller Konfuzius-Institute das gedruckte Konferenzprogramm, indem sie Inhalte, in denen ein taiwanischer Sponsor erwähnt wurde, herausschneiden wollte. Das sei eine Zäsur gewesen, sagt Wolfgang Behr. Seither sind die Pläne an der Universität Zürich auf Eis gelegt.

Er sieht bei den Konfuzius-Instituten weltweit eine grosse Bandbreite: Einige hätten sich einen gewissen Freiraum erkämpft. Andere seien zunehmend auf staatstreuer Linie. Und dies nicht, weil China immer stärker direkt interveniere, sondern meistens, weil sich die Leiter der Konfuzius-Institute in einem vorauseilenden Gehorsam nicht getrauen, heikle Themen von sich aus in ihr Programm aufzunehmen.

Eine «neue Sinologie» begründen

Ein grundsätzliches Problem bei den Konfuzius-Instituten sieht der langjährige China-Korrespondent und Buchautor Kai Strittmatter. Er stört sich an der Verflechtung der Institute mit den hiesigen Universitäten. Das sei der entscheidende Unterschied zu Kulturinstitutionen anderer Länder. Goethe-Institute arbeiten, wo immer sie hingehen, als eigenständige Häuser. Konfuzius-Institute entstehen dagegen in der Regel in Kooperation mit lokalen Universitäten.

Es könne nicht angehen, dass Universitäten in Europa mit der Kommunistischen Partei gemeinsame Sache machen, so Strittmatter. Denn langfristig sei das Ziel Pekings nicht, Sprach- und Taichi-Kurse anzubieten, sondern eine «Neue Sinologie» zu verbreiten, wie er in seinem Buch «Die Neuerfindung der Dikatur» schreibt. Er zitiert die Beraterin Zhang Jing: «Unsere Institute haben weltweit angefangen mit Sprachkursen, mit Kalligrafie und Teigtäschchen-Kochen. Aber das ist uns zu beschränkt. Wir wollen, dass die Konfuzius-Institute unsere Vision in die akademische Welt tragen, in die Sinologie.» Es würde ein falsches Bild Chinas bestehen. «Wir hoffen, dass die Sinologie sich mehr mit chinesischer Politik und chinesischer Wirtschaft beschäftigt, und wir hoffen, dass sie den Menschen erklärt, dass wir hier einfach nicht den westlichen Weg gehen können», so Zhang Jing.

Auf dem Radar des Nachrichtendienstes

Schon 2016 kritisierte Markus Seiler, damals Leiter des Nachrichtendienstes NDB, die Institute. Es bestehe ein Risiko, dass China auf diese Weise ideologischen Einfluss auf die Schweiz ausüben könnte. «China ist aus politischer Sicht ein undurchsichtiger Akteur», sagte Seiler zu Radio SRF. Aufgrund unterschiedlicher Grundwerte – etwa in Menschenrechtsfragen – sei die Gründung solcher Institute für die Schweiz «eine Herausforderung». Auch im Lagebericht 2016 des Nachrichtendienstes werden die Institute kritisch erwähnt. An dieser Situation hat sich nicht geändert, sagt eine Sprecherin.

Die Schweizer Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert in einem Bericht, dass die Institute die «Menschenrechts- und Minderheitenfragen» tabuisieren würden. Auch sei fraglich, ob die Institute nach wissenschaftlichen Standards evaluiert würden.

Noch deutlicher ist die Kritik an den Instituten in den USA. Im Februar publizierte ein Ausschuss des US-Senats einen sehr kritischen Bericht über die Institute. In diesem werden sie als Instrument dargestellt, um das Image von China als ökonomische Gefahr und Sicherheitsbedrohung aufzupolieren.

Auch würden chinesische Lehrerinnen und Lehrer einen Vertrag mit der chinesischen Regierung unterzeichnen. Darin müssten sie erklären, die nationalen Interessen Chinas zu wahren. Damit wolle China seine «Zensur der politischen Debatte» exportieren und versuchen, die Diskussion über politisch heikle Themen zu verhindern. «Wenn etwas von der chinesischen Regierung finanziert ist, weiss man, was man kriegt», zitiert der Bericht einen Schulleiter.

Auch in Kanada haben mehrere Universitäten ihre Institute geschlossen. Für Aufsehen sorgte ein Fall an der McMaster University in Hamilton. Eine Lehrerin machte publik, dass ihr Vertrag mit dem Institut ihre Mitgliedschaft bei der religiösen Bewegung Falun Gong verbot. Die McMaster University hat unterdessen ihr Programm beendet.