Der Redebedarf ist gross: 81 Parlamentarier wollen sich in der heutigen Debatte im Nationalrat zur Begrenzungsinitiative der SVP äussern – die Hälfte davon gehört der SVP-Fraktion an. Für die grösste Schweizer Partei hat das Thema Zuwanderung nicht an Dringlichkeit verloren – obwohl die Einwanderung aus dem EU-Raum seit 2013 rückläufig ist.

Die Einwanderung nahm mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ab 2002 und bis 2013 zu. Zuvor waren vor allem Menschen aus Drittstaaten eingewandert. Bürgerinnen und Bürger aus EU- und EFTA-Staaten hingegen verliessen die Schweiz eher.

Für die SVP sind die Zahlen trotzdem noch zu hoch. Sie reichte im September 2018 die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung ein – diese sieht vor, das Personenfreizügigkeitsabkommen ausser Kraft zu setzen. Zwölf Monate gibt die SVP dem Bundesrat für die Verhandlungen. Falls er in dieser Zeit keine Lösung mit der EU findet, muss er das Abkommen kündigen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, ein Verzicht auf die Personenfreizügigkeit gefährde Arbeitsplätze und die Bilateralen I.

Weniger Menschen aus Drittstaaten

Das Thema hat das Parlament schon oft beschäftigt. Nach dem Volks-Nein zum EWR 1992 nahmen die Schweiz und die EU Verhandlungen auf, um die Zusammenarbeit zu regeln. Resultat war das bilaterale Abkommen, das auch die Personenfreizügigkeit beinhaltet. Das Parlament sagte Ende der Neunzigerjahre deutlich Ja zum Vertragspaket, ebenso das Schweizer Stimmvolk bei der anschliessenden Referendumsabstimmung. 2002 trat das Abkommen in Kraft – und kurbelte die Zuwanderung aus dem EU-Raum an.

In den sechs Jahren vor der Personenfreizügigkeit, so rechnet das Observatorium zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz - EU, befand sich der Wanderungssaldo im Minusbereich. Sprich: Es verliessen mehr EU-Bürger das Land als einwanderten. In den ersten sechs Jahren nach Abschluss des Abkommens erreichte der Wanderungssaldo im Durchschnitt ein Plus von 25'800 pro Jahr. Weil weniger Menschen aus Drittstaaten einwanderten, stieg die Zuwanderung insgesamt nicht an.

Konjunktur gibt Ausschlag

Wie viele Menschen in die Schweiz einwanderten, hänge in erster Linie mit der Konjunktur zusammen, heisst es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Entsprechend stieg die Zuwanderung ab 2005 – nach einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation zog damals die Konjunktur in der Schweiz wieder an: Die Arbeitslosenquote fiel, die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften stieg. Zusätzlich wurde die Personenfreizügigkeit auf Staaten ausgedehnt, die erst 2004 der EU beigetreten waren – auch zu diesem Schritt sagte das Stimmvolk Ja. In dieser Zeit waren es laut Observatorium zum Freizügigkeitsabkommen vor allem deutsche und portugiesische Staatsbürger, die in die Schweiz einwanderten, rund die Hälfte der Einwanderer verfügte über einen tertiären Schulabschluss.

2008 folgte ein Bruch: Im Zuge der Finanzkrise brach die Konjunktur auch in der Schweiz ein. Die Wirtschaft schwächelte, leicht verzögert ging 2009 die ­Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften zurück. Trotzdem blieb der Wanderungssaldo in dieser Zeit im positiven Bereich. Weil sich die Schweizer Wirtschaft im ­Vergleich zu anderen Ländern schneller erholte, stieg auch die Zuwanderung bald wieder an, bis sie 2013 einen Höchststand erreichte.

2018 nahm die Zuwanderung erstmals wieder leicht zu.

Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in südeuropäischen Ländern waren es nicht mehr Deutsche, sondern Italiener, Griechen und Spanier, die in die Schweiz einwanderten. Ebenso kamen weiterhin viele Portugiesen. Dennoch blieb der Anteil an Personen mit tertiärer Bildung gemäss Observatorium zum Freizügigkeitsabkommen hoch. In den Jahren nach 2013 schwächte die Frankenstärke das Wirtschaftswachstum in der Schweiz. Besonders zu spüren bekam dies die Exportbranche, wo die Nachfrage nach Arbeitskräften sank. Andere Branchen, vor allem das Gesundheits- und das Sozialwesen, waren weiterhin auf ausländische Arbeitnehmer ­angewiesen.

Insgesamt kamen in der Zeit bis 2017 weniger Menschen aus dem EU- und EFTA-Raum, und immer mehr von ihnen verliessen die Schweiz. 2018 nahm die Zuwanderung erstmals wieder leicht zu, mit einem Wanderungssaldo von rund 30'000 Personen blieb der Wert aber deutlich unter dem jährlichen Durchschnitt seit Einführung der Personenfreizügigkeit. Und zuletzt zeigen die Zahlen des Staatssekretariats für Migration für das erste Halbjahr 2019, dass die Zuwanderung wieder abgenommen hat.

Die Debatte im Nationalrat beginnt voraussichtlich gegen 16.30 Uhr. Wir berichten laufend.