AboNationalrat Eric Nussbaumer im Interview«Weiterwursteln wie bisher geht nicht» – EU-Initiative noch in diesem Jahr
Der Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz fordert vom Bundesrat eine neue Strategie – und erwägt die Lancierung einer Doppelinitiative für den EU-Beitritt und eine EWR-Assoziierung.
In einem Punkt mit dem Bundesrat einig: Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) hält einen strukturierten politischen Dialog mit der EU für nötig.
Foto: Pino Covino
Nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen (Insta) durch den Bundesrat stellen wir viel Aktionismus fest. Die Oberrheinkonferenz schreibt an die Regierungschefs, die Wirtschaftskammer lobbyiert für die Bilateralen und die Ex-Staatssekretäre machen neue Vorschläge. Sie haben bisher keinen konkreten Vorschlag gemacht, Herr Nussbaumer.
Zuerst ist es am Bundesrat, nach seinem, meiner Meinung nach, schlechten Entscheid zu agieren. Es liegt an ihm, seine strategische Option zu entwerfen.
