Bundesrat zu AgrarinitiativenWeiter im Gezerre um die Landwirtschaft
Der Bundesrat präzisiert seine Alternativen zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative. Inwieweit sie Bestand haben werden, bleibt aber offen.
Mitten im Abstimmungskampf um die Agrarinitiativen präsentiert der Bundesrat seinen Gegenvorschlag, den «Massnahmenplan sauberes Wasser». Es ist der nächste Schritt in einem jahrelangen Gezerre um Umweltschutz in der Landwirtschaft – und soll der Trinkwasserinitiative (TWI) und der Pestizidinitiative (PZI), über die am 13. Juni abgestimmt wird, den Wind aus den Segeln nehmen. Dabei bleiben die Vorschläge des Bundesrats erst einmal nur das – Vorschläge. Bis zum 18. August dauert die Vernehmlassung. Bis die Bestimmungen finalisiert sind, ist die Abstimmung längst gelaufen.
Mit Einsprachen gegen das bundesrätliche Paket ist zu rechnen. Wie kontrovers Agrarthemen sind, haben die parlamentarischen Debatten der letzten Jahre gezeigt. Grosse Teile der jetzt vorgestellten Bestimmungen waren schon in der Agrarpolitik 22+ vorgesehen; auch dort als Reaktion auf TWI und PZI. Doch dieses Agrarpaket wurde auf Druck der Bauernlobby im März vom Parlament «sistiert» – also auf die lange Bank geschoben. Aktualisierte Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft wurden um Jahre verzögert.
Insgesamt sollen die Risiken (nicht unbedingt die Mengen) der Pestizide bis 2027 um 50 Prozent verringert werden.
Um im Abstimmungskampf nicht mit leeren Händen dazustehen, wurde die parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» verabschiedet. Aber auch diese Initiative kam erst nach langen Kontroversen und dem Einsatz einer Einigungskonferenz zustande. Deren schwammige Vorgaben – da ist die Rede von «angemessener» Reduzierung und «massgeblichen Risikobereichen» – präzisiert der Bundesrat nun in seinem Massnahmenplan. Er geht damit, das räumen Umweltverbände ein, in die richtige Richtung, wenn auch vielen nicht weit genug.
Vor allem durch finanzielle Anreize sollen Schweizer Bauern davon überzeugt werden, grössere Flächen für biologische Anbaumethoden zu nutzen, weniger oder weniger schädliche Pestizide einzusetzen und die Anwendung solcher Mittel so anzupassen, dass geringere Mengen ins Grundwasser geraten. Insgesamt sollen die Risiken (nicht unbedingt die Mengen) der Pestizide bis 2027 um 50 Prozent verringert werden. Auch bei der Überdüngung soll es Verbesserungen geben: Bis 2030 sollen 30 Prozent weniger Stickstoff und Phosphor, die über Gülle und andere Düngemittel auf den Feldern verteilt werden, in die Umwelt gelangen.
Hinzu kommen neue Bestimmungen, die eine genauere statistische Erfassung von Pestiziden, Düngemitteln und Kraftfutter ermöglichen. Dazu muss das statistische System angepasst werden. Lieferanten und Bauern müssen detaillierter als bisher Angaben in diesen Bereichen machen. Denn derzeit gibt es kaum verlässliche Daten, um die gewünschten Grenzen beim Einsatz von Pestiziden, Dünger und Kraftfutter zu messen.
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