Beziehungen USA-Iran Washington und Teheran reden wieder miteinander
Die USA und der Iran verhandeln über einen Gefangenenaustausch – eine Einigung wurde aber dementiert. Auch das Atomabkommen soll wiederbelebt werden.
Es war eine Sensationsmeldung, die das iranische Staatsfernsehen am Sonntag brachte: Die Islamische Republik und ihr Erzfeind USA hätten sich auf einen Gefangenenaustausch geeinigt, hiess es unter Berufung auf nicht genannte Regierungsvertreter. Washington werde zudem 7 Milliarden Dollar freigeben, die auf Konten in Südkorea eingefroren seien. Auch die Britin Nazanin Zaghari-Ratcliffe solle freikommen, wenn London alte Schulden beglichen habe.
Doch das Dementi aus Washington liess nicht lange auf sich warten. «Berichte, wonach ein Deal über einen Gefangenenaustausch erreicht wurde, sind nicht wahr», sagte Ned Price, Sprecher des US-Aussenministeriums. Auch die britische Regierung und iranische Stellen wiesen die Meldungen zurück, so am Montag der Sprecher des Aussenministeriums, Said Khatibzadeh.
Keine Einigung, aber Verhandlungen
Was aber keine Seite in Abrede stellt: Dass es zumindest Verhandlungen gibt. Die Nachrichtenagentur Associated Press zitiert eine Person mit Kenntnis der Vorgänge, es seien Gespräche im Gang, es würden Botschaften über Vermittler ausgetauscht. Erst vergangene Woche hatte Irans Regierungssprecher Ali Rabiei bekräftigt, sein Land strebe einen Austausch an. Die Justiz, de facto unter Kontrolle des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, habe Bereitschaft signalisiert.
Der Iran hatte sogar zu Zeiten von Donald Trump Gefangene mit den USA ausgetauscht. Westliche Diplomaten werfen dem Regime Geiseldiplomatie vor: Doppelstaatsbürger würden von den Geheimdiensten, zumeist den Revolutionsgarden, unter fadenscheinigen Spionagevorwänden verhaftet und in intransparenten Verfahren verurteilt, um gegenüber dem Westen Verhandlungsmasse aufzubauen.
Welche Rolle spielen die Hardliner?
Ein Gefangenendeal mit den USA würde einhergehen mit den Verhandlungen über die Rückkehr zum Atomabkommen von 2015, die derzeit in Wien geführt werden. Das befeuerte Spekulationen, die Meldung sei von Hardlinern lanciert worden, um wenige Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran einen möglichen Deal zum Platzen zu bringen.
Im Iran erhielt sie grosse Aufmerksamkeit, weil sie direkt vor einer Rede Khameneis verbreitet worden war. Dieser ging darauf aber nicht ein, sondern rügte Aussenminister Mohammed Jawad Sarif für dessen jüngst geleakte Kritik am Einfluss der Revolutionsgarden auf den aussenpolitischen Kurs des Iran.
In London hiesse es, die Regierung prüfe die Rückgabe von 400 Millionen Pfund, die der Schah für Panzer bezahlt hatte, die nach der Islamischen Revolution im Jahr 1979 jedoch nicht geliefert wurden. Zaghari-Ratcliffe war jüngst zu einer weiteren Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden.
Die USA fordern die Freilassung von Baquer Namazi, der auf einer Geschäftsreise verhaftet worden war, und dessen Vater Siamak, unter dem Schah Provinzgouverneur, sowie des Umweltaktivisten Morad Tahbaz und des Geschäftsmanns Emad Sharghi. Der Iran hat die Namen der Gefangenen nicht öffentlich gemacht, die in den USA etwa wegen Sanktionsbrüchen in Haft sitzen, aber mitgeteilt, es seien mehr als vier Personen, die ausgetauscht werden sollten.
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