Überraschungs-PressekonferenzKnall in der Zürcher SP: Mario Fehr tritt aus Partei aus
Die SP-Führung «driftet links ab», sagt Mario Fehr. Jetzt ist er kein Sozialdemokrat mehr, wie er am Freitag bekannt gab. «Es war letzten Endes unvermeidlich.»
Schon oft gab es Gerüchte über einen Parteiaustritt oder gar einen Parteiübertritt, etwa in die GLP. SP-Politiker Mario Fehr hatte immer wieder Auseinandersetzungen mit seiner Partei, zum Beispiel wenn es um das Asylregime in den ihm unterstellten Unterkünften ging. Es gab auch eine Strafklage vonseiten der Juso. Urheber war der heutige Co-Präsident der Stadtzürcher SP, Oliver Heimgartner.
Jetzt ist klar: Fehr tritt per sofort aus der Partei aus. «Als Regierungsrat kann ich so nicht länger arbeiten, ohne unglaubwürdig zu werden», begründet er seinen Entschluss. «Die seit längerem spürbaren Spannungen mit der zunehmend ideologischen und nach links abdriftenden Führung der SP der Stadt und des Kantons Zürich haben für mich die Zusammenarbeit immer mühevoller gestaltet, ja zunehmend verunmöglicht.»
Fehr beklagt fehlenden Support
Als Regierungsrat brauche man nicht nur den Support von Partnerinnen und Partnern sowie Institutionen, sondern auch von jenen, die einen für das Amt portiert und zur Wahl vorgeschlagen haben, sagte er.
Die aktuellen Gremien der Partei böten ihm keine Unterstützung mehr, sagte Fehr. In zentralen Punkten gebe es massive Differenzen zu seiner Partei: So habe die SP ein zunehmend ungeklärtes Verhältnis zu den Sicherheitskräften, die Polizei stehe unter latentem Generalverdacht. Im Ausländer- und Asylrecht gehe es um konsequente und glaubwürdige Politik, die SP aber habe keine Bereitschaft, das aktuell geltende Asylrecht zu akzeptieren. Und auch in der Sozialpolitik gebe es Differenzen: Die SP setze auf eine Verwendung von Steuergeldern nach dem Giesskannenprinzip. Er selbst sei überzeugt, dass die Unterstützung gezielt sein müsse.
Als Regierungsrat könne er so nicht länger arbeiten, ohne unglaubwürdig zu werden. «Ich trete per heute aus der SP aus», sagte Fehr. «Das ist schmerzhaft für mich, aber letzten Endes unvermeidlich.»
«Meine rote Krawatte ist kaputt. Vielleicht hat dies symbolischen Charakter.»
Ob Fehr 2023 noch einmal als Regierungsrat kandidiert, hat er noch nicht entschieden: «Das ist frühestens in einem Jahr ein Thema.» Pläne, einer anderen Partei beizutreten, hat Fehr nicht, aber: «Ich bleibe meiner Haltung treu.»
Er schliesse aus, «während dieser Legislatur» in eine andere Partei einzutreten, präzisierte Fehr. Und auch wenn er gerne Krawatten im grünliberalen Lindgrün trägt, geht Fehr nicht zur GLP – wie es seine Ex-Parteikollegin Chantal Galladé und auch sein politischer Vertrauter Daniel Frei, ehemals SP-Parteipräsident, getan haben. «Meine rote Krawatte ist kaputt», sagte er. «Vielleicht hat dies symbolischen Charakter.» Lindgrün passe auch gut zu seinen schwarzen Hemden, so Fehr.
Seit 35 Jahren in der Politik
Die Zürcher SP verliert einen ihrer profiliertesten und umstrittensten Politiker.
Der 62-jährige Jurist ist seit 1986 in der Politik, zuerst als Gemeinderat, dann als Stadtrat von Adliswil, in dem er bis 2009 sass. Neun Jahre war er im Kantonsrat und von 1999 bis 2011 im Nationalrat. Seit nunmehr zehn Jahren ist er Regierungsrat und Vorsteher der Sicherheitsdirektion. Er schaffte seine Wiederwahlen mit guten Resultaten, 2019 sogar mit dem besten.
Bekannt geworden ist Fehr auch für sein Engagement für Tibet. Er hat den Dalai Lama mehrmals getroffen.
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