Das American Jewish Committee (AJC) Berlin hat sich für ein konsequentes Vorgehen im Umgang mit der rechtsextremistischen türkischen Bewegung der Grauen Wölfe in Deutschland ausgesprochen.

Es sei bedenklich, dass etwa die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) einerseits vom Verfassungsschutz beobachtet werde, gleichzeitig jedoch über ihre Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) Gesprächspartner der Bundesregierung sei, sagte Direktor Remko Leemhuis am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie zu den Aktivitäten der Bewegung. Der Verfassungsschutz sieht eine enge Verbindung der Union zur rechtsextremistischen türkischen «Ülkücü»-Bewegung (Graue Wölfe).

Der Kölner Sozialwissenschaftler Kemal Bozay, der die Studie «Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland – Die Grauen Wölfe» im Auftrag des AJC Berlin verfasst hat, verwies auf Machtdemonstrationen von Rockerclubs aus dem Spektrum der Bewegung in deutschen Städten. Problematisch seien auch mehrere deutsch-türkische Rapper, deren antisemitische, nationalistische und kurdenfeindliche Texte bei einigen Jugendlichen türkischer Herkunft grossen Anklang fänden.

Über 10’000 Mitglieder

Der Verfassungsschutz schätzt, dass der Bewegung in Deutschland rund 11’000 Menschen angehören. Sie bezeichnen sich selbst als «Idealisten» (türkisch: ülkücü). Im Verfassungsschutzbericht für 2019 heisst es: «Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis hin in den Randbereich des Islamismus».

Das deutsche Parlament hatte im vergangenen November einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen gebilligt, in dem es die Bundesregierung auffordert, ein Verbot der Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen. Diese sei rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich und bedrohe die innere Sicherheit hierzulande.

«Wir brauchen eine bessere Beobachtung der Bewegung», forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, der selbst schon von türkischen Nationalisten bedroht worden war. Wichtig sei ausserdem eine «Aufklärungskampagne», die sich gezielt an Jugendliche wende.

Laut Verfassungsschutzbericht sind die Grauen Wölfe Träger und Verbreiter von nationalistisch-rechtsextremistischem Gedankengut. Die Organisation habe zudem Verbindungen zur ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die dort mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis bildet.

Neu ist die Gruppierung auch hierzulande nicht. Bereits 2004 schrieb der Bundesrat in einem Extremismusbericht: Die Wölfe seien als «rechtsextreme Gruppierung» einzustufen, die als «paramilitäre Einheit» der Partei MHP auftrete.

SDA

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