Russland hat neue Beschuldigungen gegen den inhaftierten Oppositionsführer Alexei Nawalny vorgebracht. Die Behörden würden ihm Vandalismus vorwerfen, was eine weitere Haftstrafe von drei Jahren mit sich bringen könnte, erklärte Nawalny am Freitag in Onlinediensten mit Verweis auf einen Brief von Russlands Ermittlungsbehörde, den er im Gefängnis erhalten habe. «Sie leiten wirklich alle drei Monate ein neues Strafverfahren gegen mich ein», spottete er.

Nawalny verbüsst bereits eine Haftstrafe, unter anderem wegen «Extremismus». Vor seiner Inhaftierung hatte er landesweite Proteste in Russland initiiert. Nach einer Vergiftung im Sommer 2020 und einem anschliessenden mehrmonatigen Krankenhausaufenthalt in Berlin war Nawalny im Januar 2021 bei seiner Rückkehr nach Russland verhaftet worden. Seither kommuniziert er mit der Aussenwelt im Wesentlichen über Botschaften, die er über seine Anwälte in Online-Netzwerken verbreiten lässt.

Verschärftes Vorgehen gegen Oppositionspolitiker

Im August wurde seine ursprünglich neunjährige Haftstrafe auf 19 Jahre erhöht. Ein Gericht ordnete zudem Nawalnys Überführung in eine Strafkolonie mit schärferen Haftbedingungen an. Er wird häufig in Einzelhaft gebracht, wo er bisher mindestens 266 Tage verbracht hat. 

Seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine hat der Kreml sein Vorgehen gegen Nawalny, dessen Vertraute und allgemein Oppositionspolitiker noch einmal verschärft. Drei von Nawalnys Anwälten wurden im Oktober festgenommen. Die meisten bekannten Aktivisten und Oppositionellen haben inzwischen Russland verlassen oder sitzen im Gefängnis. Tausende Russen wurden wegen Protesten gegen die russische Offensive in Gewahrsam genommen, mit einer Geldstrafe belegt oder ins Gefängnis gesteckt.

AFP/lif

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