Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach langem Widerstand aus Ungarn auf ein weitreichendes Embargo auf russische Öl-Importe geeinigt. Der Beschluss des Gipfeltreffens am Montag in Brüssel decke bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Importe ab, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Abend. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von «effektiv» bis zu 90 Prozent Reduktion.

Die Einigung bezieht sich laut von der Leyen auf Importe per Schiff. Öl-Lieferungen per Pipeline sollen demnach zunächst weiterhin erlaubt sein. Insbesondere Ungarn hatte dies gefordert. Das Land ist für zwei Drittel seines Verbrauchs auf russisches Öl angewiesen, das durch die Druschba-Pipeline transportiert wird.

Deutschland und Polen, die ebenfalls viel Öl über diese Pipeline importieren, hatten allerdings bereits angekündigt, ab nächstem Jahr gänzlich auf Öl aus Russland zu verzichten. Dadurch steige die geplante Reduzierung der Öl-Importe auf rund 90 Prozent bis Jahresende, erklärte von der Leyen. Die EU schneide den Kreml so «von einer riesigen Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie ab», erklärte Michel.

Die Einigung kommt nach wochenlangem Streit insbesondere mit der Regierung in Budapest, die sich unter Verweis auf ihre Energiesicherheit gegen Einschränkungen bei Öl-Importen wehrte. Beim Gipfel forderte Regierungschef Viktor Orban insbesondere Garantien, dass sein Land im Fall von Engpässen weiterhin ausreichend Öl geliefert bekomme. Auch bestand er auf finanzieller Unterstützung in Höhe von 800 Millionen Euro zum Umbau der ungarischen Energieinfrastruktur.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen handelt es sich zunächst vor allem um eine grundsätzliche politische Einigung auf die Reduzierung der Öl-Importe. Viele Fragen müssen demnach im Detail noch geklärt werden. In den angenommenen Gipfelschlussfolgerungen ist etwa von einer «vorübergehenen» Ausnahmeregelung für Pipeline-Öl die Rede. Wie lange Ungarn das russische Öl noch weiter beziehen darf, blieb offen.

Die französische Ratspräsidentschaft kündigte an, dass die Verhandlungen über einen kompletten Importstopp für russisches Öl «so bald wie möglich» beginnen sollten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich Michel zufolge zudem auf weitere neun Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine, um den «unmittelbaren Liquiditätsbedarfs» Kiews zu decken. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stehen die genauen Formalitäten noch nicht fest, voraussichtlich wird das Geld in Form niedrigverzinster Langzeitkredite fliessen.

Thema bei dem bis zu diesem Dienstag dauernden EU-Gipfel sind auch Massnahmen gegen die sehr hohen Energiepreise, die weitere Unterstützung für die Ukraine sowie die Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. Zur aktuellen Lage wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet. EU-Ratspräsident Michel teilte am Abend mit, die EU werde die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine weiter stärken und beim Wiederaufbau helfen. Zudem stellte der Belgier neue Finanzmittel in Aussicht, um die Zahlungsfähigkeit des Landes aufrecht zu erhalten.

SDA/oli/roy/AFP

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