Sanktionen gegen PutinViktor Orban blockiert Ölembargo
Die EU will mit einem sechsten Sanktionspaket den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin erhöhen, doch Ungarns Premier Viktor Orban steht einer Einigung im Weg.
Es ist ein Glückwunsch mit einer indirekten Ermahnung: Ursula von der Leyen gratulierte am Montag Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu seiner Wiederwahl im Parlament in Budapest. Die EU sei mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert, schrieb die Kommissionschefin auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine. Sie setze darauf, diese gemeinsam erfolgreich zu meistern.
Viktor Orban blockiert fast im Alleingang ein sechstes Sanktionspaket gegen das Regime in Moskau und blamiert damit die EU. Im Fokus steht in erster Linie das geplante Ölembargo. Der Streit überschattete am Montag auch das Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock warnte dort vor einer Spaltung und war gleichzeitig optimistisch: «In den nächsten Tagen werden wir zu einer Einigung kommen, da bin ich zuversichtlich.»
Orban will Milliarden
Woher sie die Zuversicht nahm, war nicht ganz klar. Aber womöglich pokert Viktor Orban nur, um möglichst viel herauszuholen. Ungarn begründet die Blockade mit der grossen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung. Orban will einem Embargo nur zustimmen, wenn die EU Entschädigungen in Milliardenhöhe bewilligt oder Ungarn weitreichende Ausnahmen zugestanden bekommt. Im Hintergrund drängen auch Tschechien, die Slowakei und Bulgarien auf Kompensationen.
Es sei wichtig, dass alle EU-Staaten den Ausstieg aus der Energieabhängigkeit von Russland bewältigen und auch durchhalten könnten, sagte Baerbock. Die EU dürfe sich «keinen Millimeter» spalten lassen. Weniger diplomatisch äusserte sich Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis: Er warf Ungarn vor, die EU «in Geiselhaft» zu halten. Der Vorschlag der EU-Kommission sah ursprünglich vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Diesel sowie Benzin in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Ursula von der Leyen konnte Viktor Orban bei einem Besuch in Budapest auch nicht mit einer längeren Frist bis Ende 2024 zum Einlenken bewegen.
Umstritten ist auch das Verbot für Tankschiffe unter europäischer Flagge, russisches Öl nach Indien oder China zu transportieren. Griechenland, Zypern und Malta wehren sich dagegen. Im Gespräch war deshalb auch, das Ölembargo vorerst auszuklammern und den Rest des Sanktionspakets zu verabschieden. Es sieht auch vor, die Sberbank als grösstes russisches Finanzinstitut vom Zahlungsdienstleister Swift auszuschliessen. Zudem sollen die staatlichen Propagandasender Russia 24 sowie die Sender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden. Die EU will zudem gegen den russischen Patriarchen Kyrill Einreise- und Kontensperren verhängen.
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