Trump-Helfer in Erklärungsnot«Es ist beleidigend, dass Sie versuchen, mein Wirtschaftswissen zu testen»
Abenteuerliche Kehrtwenden, eigenwillige Behauptungen und widersprüchliche Ziele: Der US-Präsident hat sich in der Handelspolitik verrannt. Seine Entourage muss das nun ausbaden.
- Trumps Sprecherin behauptet, Zölle seien eine Steuersenkung – eine ökonomisch mehr als fragwürdige Aussage.
- Wie das Beispiel von Kanada zeigt, hat Trump sich bei seiner Zollpolitik verrannt. Man versteht nicht, was er damit bezweckt.
- Seine täglichen Kehrtwenden sind ein Zeichen davon, dass er widersprüchliche Ziele nicht unter einen Hut bringen kann.
«Zölle sind eine Steuersenkung für das amerikanische Volk.» Diese ökonomisch abenteuerliche Aussage machte Donald Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt am Dienstag in einer Pressekonferenz.
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Ein Journalist hatte zuvor gefragt, warum Trump am Laufmeter neue Zölle einführe – und damit Konsumenten wie ihn mit zusätzlichen Abgaben belastet –, wo er doch im Wahlkampf tiefere Steuern versprochen habe.
Nein, nein, korrigierte die Sprecherin. Die Importzölle würden nicht von den Amerikanern, sondern von den anderen Ländern bezahlt. Sie würden deshalb zusätzliche Einnahmen generieren und den Wohlstand erhöhen: «Es ist beleidigend, dass Sie versuchen, mein Wirtschaftswissen zu testen.»
Kanada kommt an die Kandare
Die Episode verdeutlicht, dass die Nerven in der Administration angespannt sind. Fast täglich ändert der Präsident seine Zollpolitik – und niemand versteht so richtig, warum. Beispielhaft dafür ist der Disput mit Kanada, der sich in den vergangenen knapp zwei Monaten hochgeschaukelt hat.
Schon am Tag seiner Amtseinsetzung kündigte Trump Zölle gegen Kanada und Mexiko an. Als es im Februar ernst wurde, schob er die Zölle um einen Monat auf. Im März führte er die Zölle dann doch ein, nahm aber gleich am Folgetag Waren wie Autos davon aus – um drei Tage später Zölle gegen Milchprodukte und Holz aus Kanada einzuführen. Vier weitere Tage darauf doppelte er mit zusätzlichen Zöllen auf Stahl und Aluminium nach, weil Kanada mit Gegenzöllen und einer Strom-Exportsteuer reagiert hatte. Noch am selben Abend wurden diese Zölle wieder rückgängig gemacht.
Beunruhigt von diesem Vorgehen zeigten sich nicht nur die Kanadier, denen Trump in Social-Media-Posts damit gedroht hat, ihre Autoindustrie «permanent lahmzulegen» – es sei denn, Kanada sei bereit, «unser verehrter 51. Bundesstaat» zu werden.
Auch der Börse wurde das alles irgendwann zu viel. Wegen der Unsicherheit, die Trump mit seiner flatterhaften Zollpolitik schürt, sind die Kurse regelrecht eingebrochen.
Ein Handelskrieg gegen den wichtigsten Partner
Nun ist es nicht so, dass die USA aus ökonomischer Sicht unbedingt Zölle gegenüber Kanada einführen müssten. Die Handelsbeziehung zum nördlichen Nachbarland ist für beide Seiten gewinnbringend und mehrheitlich ausgeglichen. Kanada erzielt in der Bilanz zwar einen Überschuss. Dieser wird aber mehr als erklärt durch das Erdöl, das in Kanada gefördert und in US-Raffinerien weiterverarbeitet wird.
Die beiden Volkswirtschaften sind stark miteinander verflochten. In der Autoproduktion, deren Zulieferketten von Mexiko über die USA bis nach Kanada reichen, werden manche Bauteile sieben- bis achtmal über die nordamerikanischen Grenzen verschoben. Anders als etwa China macht Kanada den USA auch nicht mit Dumpinglöhnen, Subventionen oder anderen versteckten Handelsbarrieren unfaire Konkurrenz, sondern es fügt sich, ohne Schaden anzurichten, in die gemeinsame Freihandelszone ein.
Nur bei Milchprodukten und Holz hat sich Kanada im Handelsabkommen gewisse Importbeschränkungen ausbedungen. Trump bezeichnet dieses Handelshemmnis als «unerhört», wirtschaftlich ist es aber von begrenzter Bedeutung. Trotzdem nahm der Präsident es jüngst zum Anlass, mit der wichtigsten US-Exportdestination einen regelrechten Handelskrieg anzuzetteln.
Alles kein Problem, sagt der Handelsminister
Um die Wogen zu glätten, gab Handelsminister Howard Lutnick noch am selben Tag ein Fernsehinterview. Zollandrohungen seien schlicht ein Mittel, um die Aufmerksamkeit auf bestimmte Dinge zu lenken, die Trump neu aushandeln wolle. Das sei auch sinnvoll so, denn Trump sei schliesslich «der beste Dealmaker, der jemals auf dem Präsidentenstuhl gesessen» sei.
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Im Gespräch verteidigt Lutnick die Handelspolitik seines Chefs. Zölle würden den USA zusätzliche Einnahmen bescheren, und sie würden Unternehmen dazu bewegen, ihre Produktion in die USA zu verlagern. Darüber hinaus seien sie ein gutes Druckmittel, um Zugeständnisse aller Art auszuhandeln – zum Beispiel, um Irland als Steueroase auszutrocknen.
Ein grosses Problem an diesen Zielen ist allerdings, dass sie sich gegenseitig widersprechen: Will man Zölle als Einnahmequelle nutzen, so bedingt das, dass ausländische Fabriken gerade nicht ins Inland verschoben werden. Und es bedeutet auch, dass man Zölle nicht als Druckmittel verwenden kann – denn man müsste sie ja zurücknehmen, wenn die Forderungen erfüllt sind.
Wie er diese Widersprüche auflösen will, scheint Trump selbst noch nicht zu wissen. Und genau das erklärt wohl auch die Planlosigkeit, mit welcher seine Regierung derzeit von einem Handelsdisput in den nächsten schlittert.
Howard Lutnick zeigt sich trotz aller Verwirrung unbesorgt. «Es ist nicht chaotisch. Jemand, der es für chaotisch hält, ist jemand, der albern ist.»
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