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Die USA steigen aus dem INF-Vertrag mit Russland zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen aus. Dies gab US-Regierung am Freitag in Washington bekannt. Aussenminister Mike Pompeo sagte, bereits ab diesem Samstag sähen sich die Vereinigten Staaten nicht mehr an den Vertrag gebunden. Die USA seien aber bereit, weiterhin mit Russland über die Rüstungskontrolle zu verhandeln.

Die Mitteilung der Amerikaner kam einen Tag vor dem Ablauf der gesetzten 60-Tages-Frist in dem Streit. Die USA hatten der Regierung in Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum bis zu diesem Samstag gesetzt, um sich wieder an die Vertragsbedingungen zu halten. Die Frist ist nach Ansicht der USA aber ergebnislos verstrichen.

Nach Pompeos Ankündigung sprach sich US-Präsident Donald Trump für ein neues Abkommen aus. «Ich hoffe, dass wir alle in einen grossen und wunderschönen Raum zusammenbringen können, »sagte er am Freitag in Washington. Ziel sei dann «ein neuer Vertrag, der viel besser sein würde». Dieser könnte möglicherweise andere Staaten als nur die USA und Russland einschliessen.

Nato unterstützt USA

Offiziell aufgelöst wird das INF-Abkommen laut Vertragstext aber erst sechs Monate nach der Aufkündigung. Damit bleibt noch etwas Verhandlungsspielraum, um den Vertrag womöglich noch zu retten.

Allerdings blieben alle bisherigen Versuche dazu ohne Erfolg. Bei einem endgültigen Aus des Vertrags befürchten Experten einen neuen und hochgefährlichen Rüstungswettlauf.

Die Nato-Partner der USA stellten sich hinter die Entscheidung Washingtons. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Nordatlantikrats heisst es, die Verbündeten unterstützten den Schritt uneingeschränkt.

Kreml weist Vorwürfe zurück

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den INF-Vertrag zu verstossen. Dieser verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

Nach Angaben aus den USA sollen die russischen Raketen jedoch mindestens 2600 Kilometer weit fliegen können und wären damit in der Lage, nahezu alle Hauptstädte in Europa zu treffen. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück und versichert, die Reichweite der 9M729 liege knapp unter 500 Kilometern, was vertragskonform wäre. Dass Russland in der Auseinandersetzung noch einlenkt, gilt damit als äusserst unwahrscheinlich.

Atomare Aufrüstung wahrscheinlich

Kritiker werfen aber auch den USA vor, kein besonders grosses Interesse an dem INF-Vertrag in seiner derzeitigen Form zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China.

China soll jedoch mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die gemäss den Kriterien unter das Abkommen fallen würden.

Für Europa ist die Aufkündigung des Vertrags hochbrisant, weil diese aller Voraussicht nach eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa nach sich ziehen wird. Nach Auffassung von Militärs liessen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.

Experte: Wenig Chancen auf Rettung des Vertrags

Nach einer Kündigung wäre das INF-Abrüstungsabkommen nach Einschätzung von Experten kaum noch zu retten. «Wenn die Halbjahresfrist (nach der Kündigung) abgelaufen ist, wird der Vertrag tot sein», sagte der Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Volker Perthes, in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. «Es gibt wenig Chancen, ihn noch zu retten. Weil die USA entschlossen zu sein scheinen auszutreten.» Aber «auch Russland scheint kein Interesse daran zu haben, diesen Vertrag zu erhalten».

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Dabei gehe es nur vordergründig um bestimmte Waffensysteme, die als vertragswidrig angesehen werden. «Beide Eliten (in den USA und Russland) sind unglücklich, wenn sie in ihrer Waffenentwicklung und -aufstellung durch Verträge behindert werden. Beide sehen hier den Nachteil, dass nur sie allein an diesen Vertrag gebunden sind», sagte Perthes. China, Indien oder der Iran seien es dagegen nicht.

«Wenn wir uns ansehen, was in Indien und China steht: 90 Prozent der dort aufgestellten Atomraketen sind Mittelstreckenraketen, die in Europa unter das INF-Verbot fallen würden. Die Amerikaner und die Russen binden sich aber noch an ein Verbot dieser Waffen, das ja nicht lokal begrenzt ist: Das ist ja kein Verbot dieser Waffen in Europa. Sie haben sich mit dem INF-Vertrag verpflichtet, auf solche Waffen zu verzichten. Insofern fühlen sich beide durch ihr eigenes Abkommen insbesondere gegenüber China im Nachteil», sagte der SWP-Chef.

Ein Scheitern des INF-Abkommens wäre insbesondere für Russland interessant, wenn es dadurch an der gemeinsamen Landgrenze mit China «eine symmetrische Antwort aufbauen könnte». «Das dürfen sie unter dem derzeitigen Vertrag nicht. Wenn der INF tot ist, haben die Russen auch da freie Hand», sagte Perthes.

sda/afp/sep

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