Bei einem zweitägigen Besuch der stellvertretenden US-Aussenministerin Wendy Sherman in Tianjin hat der chinesische Vizeaussenminister Xie Feng eine Warnung an die USA gerichtet. In einem heute veröffentlichten Statement forderte Xie die Vereinigten Staaten auf, «ihre höchst fehlgeleitete Denkweise und gefährliche Politik zu ändern». Es scheine eine Kampagne im Gange zu sein, um China zu Fall zu bringen. Die USA sollten die «Dämonisierung und Stimmungsmache gegen die Volksrepublik beenden».

China sei in den Köpfen der Amerikaner zu einem «imaginären Feind» geworden, liess Xie verlauten. Die USA wollten möglicherweise durch die «Dämonisierung» der Volksrepublik von ihren eigenen strukturellen Problemen ablenken. Die Beziehungen beider Staaten seien in «ernsthaften Schwierigkeiten», sie befänden sich im Stillstand. Das chinesische Volk sehe einen Versuch, sein Land einzudämmen und zu unterdrücken.

Sherman war unter anderem für Gespräche mit Aussenminister Wang Yi in die Stadt im Nordosten Chinas gereist. Sie ist die bisher ranghöchste Vertreterin der US-Regierung, die sechs Monate nach Amtsantritt von Präsident Joe Biden das Land besuchte. Es war das erste Zusammentreffen seit dem frostigen Gipfel im März in Alaska, bei dem sich hochrangige Vertreter beider Staaten einen heftigen Schlagabtausch geliefert hatten.

Möglicher Gipfel Biden-Xi

US-Aussenminister Antony Blinken hatte die Frage des Umgangs mit Peking damals als den «grössten geopolitischen Test des 21. Jahrhunderts» bezeichnet. Bei einem Auftritt in Ohio vor ein paar Tagen erklärte Biden, sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping glaube wirklich, Demokratien könnten im 21. Jahrhundert nicht funktionieren, weshalb Autokratien ihnen überlegen seien.

Eine Reaktion der USA zu den Äusserungen des chinesischen Vizeaussenministers lag zunächst nicht vor. Zu dem Treffen hiess es lediglich in einer Erklärung des US-Aussenministeriums, Sherman habe «Bedenken über eine Reihe von Aktionen der Volksrepublik China geäussert, die unseren Werten und Interessen sowie denen unserer Verbündeten und Partner zuwiderlaufen und die internationale, auf Regeln basierende Ordnung untergraben».

Das Verhalten der Chinesen deutet nicht auf eine vorzeitige Entspannung in den Beziehungen hin.

Diskutiert werden sollte in Tianjin laut Berichten auch ein mögliches Treffen von Biden und Chinas Staatschef Xi beim G-20-Gipfel im Oktober. Dies wäre das erste Treffen der beiden Staatsführer seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten.

Das aktuelle Verhalten der chinesischen Seite deutet nicht auf eine vorzeitige Entspannung in den Beziehungen hin, die zuletzt einen neuen Tiefpunkt erreicht haben. Beide Länder streiten sich über zahlreiche Themen von Handelskonflikten bis zu Menschenrechtsfragen und den Gebietsansprüchen Pekings im Südchinesischen Meer. Verärgerung von US-Seite gibt es auch darüber, dass Peking keine weitere Delegation der Weltgesundheitsorganisation ins Land lassen will, die den Ursprung des Coronavirus untersuchen soll.

Sanktionen gegen Amerikaner

Als Vergeltung für US-Strafmassnahmen gegen Repräsentanten von Peking in Hongkong und für eine US-Warnung vor Risiken für Unternehmen in Chinas Sonderverwaltungszone hatte Peking erst kürzlich Sanktionen gegen sieben Personen und Institutionen in den Vereinigten Staaten verhängt.

Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums betonte, Hongkong sei eine innere Angelegenheit Chinas und niemand solle sich einmischen. Vor mehr als einem Jahr hatte Peking ein nationales Sicherheitsgesetz erlassen, das der Stadt faktisch seine Teilautonomie entriss.

In Tokio hatte sich Sherman vergangene Woche mit japanischen und südkoreanischen Vertretern getroffen, um unter anderem über die angespannte Situation in der Taiwan-Strasse zu sprechen. China hat in den vergangenen Monaten den militärischen Druck auf die Demokratie vor seiner Küste massiv ausgeweitet.

Chinas Aussenministerium reagierte wütend auf das Treffen, sprach von «Kalter-Krieg-Mentalität» und warf den Vereinigten Staaten vor, eine Konfrontation zu provozieren. Zuvor hatte Washington der Volksrepublik wiederum vorgehalten, mithilfe von Hackerangriffen Informationen und Technologien aus den Vereinigten Staaten zu stehlen.

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