Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat erstmals Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, oder Englisch: ICC) in Den Haag verhängt. Sämtlichen ICC-Mitarbeitern, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt seien, würden keine US-Visa mehr ausgestellt, teilte US-Aussenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington mit. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Die Namen der Betroffenen nannte Pompeo nicht.

Der US-Chefdiplomat warf dem ICC einen Angriff auf den US-Rechtsstaat vor. Es sei noch nicht zu spät für das Gericht, den Kurs zu wechseln. Er rate dem Gericht dazu, «das unverzüglich zu tun». Pompeo drohte mit weiteren Sanktionen gegen das Haager Gericht bei jeglichen Untersuchungen gegen US-Staatsbürger. Auch bei Untersuchungen gegen Verbündete der USA müssten ICC-Mitarbeiter mit US-Einreiseverboten rechnen, sagte der Aussenminister. Konkret nannte er Israel.

«Ein Versuch, Gerechtigkeit für Opfer in Afghanistan zu verhindern»

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte die Strafmassnahmen gegen das Haager Gericht bereits im September angedroht. Trump sprach dem ICC wenig später in einer Rede vor der UN-Vollversammlung jegliche Legitimität ab.

Menschenrechtsgruppen verurteilten die Entscheidung der USA. Ein Vertreter von Human Rights Watch sprach von «einem offensichtlichen Versuch, Richter zu schikanieren und Gerechtigkeit für Opfer in Afghanistan zu verhindern».

ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda untersucht bereits seit einiger Zeit mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten und Agenten des US-Geheimdienstes CIA. Dabei geht es um die Misshandlung von Häftlingen. Zur Kritik der Trump-Regierung hatte das Haager Gericht im September erklärt, es werde «seine Arbeit gemäss den Grundsätzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen».

Bush verweigerte Ratifizierung

Der ICC hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Ihm gehören 123 Länder an, die USA sind nicht beigetreten.

Der ICC ist nicht mit dem Internationalen Gerichtshof (IGH, oder Englisch: ICJ) zu verwechseln, der das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen ist und seinen Sitz im Friedenspalast im niederländischen Den Haag hat. Das Spezielle am ICC ist, dass Individuen angeklagt werden können (insofern ein Staat das Gericht anerkennt, oder eine Resolution des Sicherheitsrats vorliegt).

Der frühere US-Präsident George W. Bush verweigerte in den Zeiten des US-«Krieges gegen den Terror» die Ratifizierung des ICC-Beitritts. 2002 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten vor Verfolgungen durch das Gericht.

AFP/mac

Fehler gefunden?Jetzt melden.