Frankreich drohen Strafzölle aus den USA wegen seiner neuen Digitalsteuer für grosse Internetkonzerne wie Google und Apple: Das französische Parlament besiegelte die «Gafa-Steuer» (Gafa für Google, Amazon, Facebook und Apple) am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Überprüfung angekündigt, die letztlich zu Handelssanktionen führen könnte.

«Der Präsident hat angeordnet, dass wir die Auswirkungen dieses Gesetzes untersuchen und feststellen, ob es diskriminierend oder unzumutbar ist und den US-Handel behindert oder einschränkt», erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Die US-Untersuchung basiert auf Paragraph 301 des Handelsgesetzes, auf dessen Grundlage Washington im Handelsstreit mit China bereits Strafzölle gegen Peking verhängt hat. Trump greift in Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten immer wieder auf Strafzölle als Druckmittel zurück.

Digitalsteuer sei Protektionismus

Die französische Nationalversammlung hatte vergangene Woche in letzter Lesung für die Digitalsteuer gestimmt, die in Frankreich erzielte Umsätze grosser Internetkonzerne mit drei Prozent besteuern soll. Am Donnerstag kommt das Gesetz für eine endgültige Verabschiedung in den Senat.

Trumps Anordnung wurde parteiübergreifend im US-Senat begrüsst. Der Vorsitzende des dortigen Finanzkomitees, der Republikaner Chuck Grassley, und der ranghöchste Demokrat in dem Gremium, Ron Wyden, teilten gemeinsam mit, die Digitalsteuer, die Frankreich und andere EU-Länder planten, sei klarer Protektionismus. Sie würde US-Arbeitsplätze vernichten und US-Arbeitnehmern schaden.

Internetriesen im Blick

Die geplante Steuer zielt auf international tätige Internetriesen ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen. Betroffen wären unter anderem grosse US-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire spricht von «Steuergerechtigkeit».

Eine EU-weite Digitalsteuer war im März am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert. Ein Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich sieht vor, dass das Projekt wieder aufgegriffen werden soll, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

Frankreich verbittet Einmischung

Frankreich will sich bei der geplanten Digitalsteuer nicht Donald Trump unter Druck setzen lassen. Aus dem Finanzministerium in Paris verlautete, die Steuer stehe im Einklang mit internationalen Vereinbarungen.

«Frankreich ist ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuerregeln entscheidet», sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Paris.

SDA