China hat mit einem dreitägigen Manöver vor Taiwan seine militärische Macht demonstriert: Die Militärübungen, bei denen unter anderem die Abriegelung der Insel und Angriffe auf dort gelegene «Schlüsselziele» geübt wurden, seien «erfolgreich abgeschlossen» worden, erklärte das territoriale Kommando Ost der chinesischen Volksbefreiungsarmee am Montag. Peking bekräftigte zudem, dass eine Unabhängigkeit Taiwans aus Pekings Sicht unvereinbar mit Frieden sei. Die US-Marine liess unterdessen rund 1300 Kilometer von Taiwan entfernt einen Zerstörer nahe von China beanspruchter Inseln passieren.

Chinas Militär habe bei den Übungen unter dem Namen «vereintes Schwert» von Samstag bis Montag die «integrierte gemeinsame Kampffähigkeit mehrerer Teilstreitkräfte unter realen Kampfbedingungen» geprüft, erklärte das Kommando Ost weiter.

Dem staatlichen chinesischen Fernsehsender CCTV zufolge waren am Montag vor Taiwan mehrere dutzend Militärflugzeuge im Einsatz, um eine «Luftblockade» der Insel zu proben. Am Sonntag hatten Militärverbände dem Sender CCTV zufolge «gemeinsame Präzisionsschläge» gegen «Schlüsselziele» auf Taiwan simuliert.

Übung mit scharfer Munition

Das Verteidigungsministerium in Taipeh gab seinerseits am Montag an, es habe elf chinesische Kriegsschiffe und 59 Militärflugzeuge vor der Insel gesichtet. Unter den Flugzeugen seien Kampfjets und Bomber, hiess es aus Taipeh.

Bei den Übungen am Montag wurde nach chinesischen Angaben auch scharfe Munition eingesetzt. An den Übungen sei zudem die Shandong beteiligt gewesen, einer der beiden Flugzeugträger Pekings, erklärte das Kommando Ost.

Japan mobilisierte unter anderem als Reaktion auf die Aktivitäten auf dem Flugzeugträger nach Angaben des Generalstabs in Tokio mehrere Kampfjets. Die chinesischen Schiffe seien zwischen 230 und 430 Kilometer südlich der Inselgruppe Miyako in der südjapanischen Präfektur Okinawa gesichtet worden.

Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums bekräftigte am Montag in einer Presseunterrichtung die Haltung Pekings, derzufolge eine Unabhängigkeit Taiwans und der «Frieden und die Stabilität in der Strasse von Taiwan» einander «ausschliessen». China müsse «jeder Form des Separatismus für eine Unabhängigkeit Taiwans entschieden entgegentreten».

Kreml unterstützt Chinas Manöver

Russland äusserte am Montag seine Unterstützung für die Manöver. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten, China habe ein «souveränes Recht», auf «verschiedene Akte provozierender Art» zu reagieren, die Moskau beobachtet habe. Daher sei Peking auch zu Militärmanövern berechtigt.

Chinas Armee hatte das Manöver am Samstag als «Warnung» an «separatistische Kräfte» bezeichnet. Seit der politischen Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt.

Die Spannungen in der Taiwan-Frage waren zuletzt durch den Besuch der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA angeheizt worden. Tsai hatte dort am Mittwoch in Kalifornien den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, getroffen – den gemäss der staatlichen Hierarchie der USA dritthöchsten Vertreter des Landes.

USS Milius durchquerte umstrittene Gewässer

Die US-Marine durchquerte am Montag eigenen Angaben zufolge mit einem Zerstörer umstrittene Gewässer im südchinesischen Meer. Demnach fuhr der Lenkwaffenzerstörer USS Milius im Abstand von zwölf Seemeilen zum Mischief Reef, das zu den seit Jahren zwischen China, den Philippinen und anderen Anrainerstaaten umstrittenen Spratly-Inseln gehört.

Mit der «‹Freedom-of-Navigation›-Operation» hätten die USA «Rechte, Freiheiten und die rechtmässige Nutzung des Meeres gewahrt», erklärte die US-Marine am Montag. China bezeichnete das Vorgehen Washingtons als «illegal». Die USS Milius sei «ohne Zustimmung» der chinesischen Regierung «illegal (...) eingedrungen», erklärte ein Armeesprecher.

China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben jedoch Anspruch auf Teile des Seegebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist.

AFP/sep

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