Die Beziehungen zwischen den USA und China zum Ende von Donald Trumps Amtszeit sind gestörter, als sie in den letzten 50 Jahren je waren. Das war zu erwarten, als der frisch gewählte Präsident vor vier Jahren einen «leichten Erfolg» im Handelskrieg mit China versprach. Und tatsächlich brach Trump mit der Politik von «Wandel durch Handel» seines Vorgängers Barack Obama und dessen Vize Joe Biden. Erfolg hatte er damit aber keinen. Wir werfen einen Blick auf Trumps Bilanz und darauf, was nun unter Biden im Umgang mit China anders werden könnte.

Wie hat sich das Handelsdefizit unter Trump entwickelt?

Er sei ein «Mann der Zölle», sagte Trump, bevor er China 2018 Strafzölle von über 600 Milliarden Dollar androhte und davon bis heute 370 Milliarden in Kraft hielt. Von seinen Versprechungen indessen blieb
nicht viel übrig, wie eine Untersuchung der US-Notenbank zeigt.

Zwar sank das Handelsbilanzdefizit mit China 2019 wegen der Zölle deutlich, bevor es dieses Jahr – noch vor der Pandemie – wieder auf den Stand zu Beginn der Amtszeit von Trump stieg. Gleichzeitig nahm aber der Importüberschuss mit anderen Handelspartnern wie Vietnam oder Mexiko noch stärker zu, weil China mehr Güter über diese Drittländer an die USA lieferte und die Zölle umschiffte. Diese Tendenz verstärkte sich durch die Pandemie, weil China die starke Nachfrage der USA nach Medizinal- und Unterhaltungstechnologie befriedigte.

Verhalf Trump der Industrie zu neuen Höhenflügen?

Die produzierende Industrie erlebte gemäss der US-Notenbank nicht die versprochene Renaissance. Auf der einen Seite verschafften die Zölle den Branchen, die direkt mit China im Geschäft sind, 0,3 Prozent mehr Arbeitsstellen. Doch dieser Gewinn wurde durch die höheren Importpreise mehr als wettgemacht, die der herstellenden Industrie einen Verlust von 0,7 Prozent der Arbeitsplätze einbrachten.

Phil Dembowski, Chef des Polysilicon-Herstellers Hemlock, fasste die Lage im «Wall Street Journal» so zusammen: 2018 habe die Nachfrage wegen der Zölle zunächst angezogen. Doch als China dem Druck von Trump nicht nachgab und Gegenzölle einführte, seien sowohl die Hemlock-Produkte auf dem chinesischen Markt wie auch die importierten Rohstoffe teurer geworden. «Die Chinesen würden gerne von uns kaufen, doch sind wir für sie zu teuer geworden», so Dembowski.

Wird Biden eine neue Allianz mit Europa schmieden?

Wenn die US-Industrie nun auf schnelle Erleichterungen hofft, liegt sie wohl falsch. Der künftige Präsident werde die Strafzölle vorderhand als Druckmittel behalten, während er mit den europäischen Partnern eine breite Allianz gegen China aufbaue, sagen Wirtschaftsberater und Ökonomen, die Bidens handelspolitische Position analysiert haben.

In der Handelspolitik hat Biden so viel Spielraum wie in kaum einem anderen Bereich. Er muss weder für Handelsabkommen noch für Zölle die Zustimmung durch den US-Kongress einholen. Und die Republikaner können ihn im Senat nicht blockieren. So wird er die USA rasch wieder in die Welthandelsorganisation zurückführen. Das wird ihm das Wohlwollen Europas verschaffen.

Wie wird Biden gegenüber China auftreten?

Nach Ansicht von Stephen Olson, früherer Unterhändler in Handelsfragen, hat Biden wenig Spielraum, weil er in seiner Wahlkampagne eine harte Linie versprochen und Präsident Xi Jinping sogar als «Thug» – also «Gangster» –attackiert hatte. Biden wolle nicht als «Weichei» erscheinen, sondern seiner Wählerschaft entgegenkommen. Gewerkschafter und linke Progressive verlangen ein härteres Vorgehen gegenüber China als unter Präsident Obama. Auch Fragen zu Menschenrechten sollen als Druckmittel benutzt werden.

Biden profitiert von einer unüblichen Konstellation zwischen seiner demokratischen Basis und den Isolationisten, die mit Trump die Tradition der Republikaner im Freihandel untergraben haben. Diese Wende sei die grösste seit den Handelskonflikten der 1930er-Jahre, sagte Chad Brown, Handelsexperte des konservativen Peterson Institute. «Die Folgen werden noch Jahre zu spüren sein.»

Kann nun die Landwirtschaft stärker profitieren?

Wenig profitiert haben ferner die US-Bauern, obwohl sich China zum Import von Agrargütern für 200 Milliarden Dollar verpflichtet hat. Trump habe die Bauern eben mit Subventionen bei Laune halten wollen, kommentiert der frühere Landwirtschaftsminister Tom Vilsack. Aber das waren nur Zückerchen vor den Wahlen, geholfen habe es nicht. «Es nützt viel mehr, wenn statt Subventionen die Märkte geöffnet werden», so Vilsack. Deswegen sei der gemeinsame Druck mit europäischen Partnern aussichtsreicher als das isolationistische Vorgehen von Trump, das China in die Hände spielte und das Land wirtschaftspolitisch stärkte.

Für mehr Schwung sorgen dürfte zudem die künftige Landwirtschaftsministerin. Auf Bidens Wunschliste stehen nämlich zwei Frauen aus Agrarstaaten im Mittleren Westen ganz oben. Heidi Heitkamp, frühere Senatorin aus North Dakota, und Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota haben die Interessen der Bauern stets mit viel Nachdruck vertreten. Entsprechend dürften sie dafür sorgen, dass China den Verpflichtungen für mehr Agrarimporte aus den USA nachkommen wird.

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