Italiens RegierungskriseUnd Renzi fliegt mal schnell nach Riad
80’000 Dollar für einen Blitzauftritt mit dem saudischen Kronprinzen, während sie in Rom um die Zukunft ringen: Matteo Renzi steht in der Kritik.
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Vor einigen Tagen, mitten in der laufenden italienischen Regierungskrise, ist Matteo Renzi ins saudische Riad geflogen. Er nahm dort an der Future Investment Initiative teil, einer alljährlich ausgerichteten internationalen Konferenz. Seine Gage: 80’000 Dollar. Renzi sitzt auch im Aufsichtsrat der Organisation. Die Veranstaltung sieht sich als «Davos in der Wüste», als eine Art Pendant also zum World Economic Forum von Davos, was den Organisatoren von Letzterem nicht so gut gefällt – aus Imagegründen. Italiens früherer Premier sieht das etwas anders.
Renzi reiste also trotz der römischen Regierungskrise, die er mit seinem Bruch ausgelöst hatte, nach Riad und interviewte in einem grandiosen, ganz in Weiss gehaltenen Saal den jungen und mächtigen Kronprinzen, Muhammad bin Salman, kurz MBS. Der ist auch als «Mr. Everything» bekannt, weil er sich um fast alles kümmert im Land – eine hoch umstrittene Persönlichkeit.
Italia Viva wird zu «Arabia Viva»
Renzi sprach Englisch mit starkem toskanischen Einschlag, der Prinz antwortete auf Arabisch. Einige Ausschnitte wurden auch in Italien ausgestrahlt. In einer Passage sagt Renzi, er komme aus Florenz, der Stadt der Renaissance, nun breche ja Saudiarabiens Renaissance an. In einer anderen beneidet er die Saudis um die tiefen Arbeitskosten, was sich auch deshalb merkwürdig anhörte, weil in dem Land viele Zugewanderte zu katastrophalen Bedingungen arbeiten.
Renzis Blitzbesuch im Königreich überschattet nun die Suche nach einer neuen Regierung in Rom, und er kostet den Reisenden weitere Sympathiepunkte im Volk. Seine Kritiker bezeichnen Renzi als «Werbeträger des saudischen Regimes». Die Zeitung «Domani» nennt seine Partei Italia Viva halb scherzhaft, halb anklagend «Arabia Viva». Alles an seinem Ausflug wirkte verfehlt und anrüchig, vor allem das Timing.
«Ich nehme an vielen Konferenzen teil, jedes Jahr, überall auf der Welt.»
Dennoch wurde die Affäre zunächst eher kleingehalten. Die alten und wohl bald auch neuen Regierungspartner, Cinque Stelle und der sozialdemokratische Partito Democratico, wiesen ihre Mitglieder an, die Geschichte nicht zusätzlich zu befeuern – es sei ohnedies schon schwierig genug, das Bündnis zu befrieden.
Und Renzi selbst? «Sobald die Regierungskrise vorüber ist, werde ich über meine internationalen Aufträge reden, über meine Haltung zu Saudiarabien, über alles», sagte er und hoffte, dass sich die Gemüter vertrösten liessen. Nun, die Polemik wuchs weiter, und so gab Renzi der Sonntagsausgabe des «Corriere della Sera» ein Interview. «Ich war da für eine Konferenz», sagte er. «Ich nehme an vielen teil, jedes Jahr, überall auf der Welt. Das machen andere ehemalige Regierungschefs auch.»
Blair & Schröder – der hinkende Vergleich
Gemeint waren wohl unter anderem Tony Blair und Kanzler Gerhard Schröder. Doch der Vergleich hinkt. Bevor Blair und Schröder sich als Conférenciers, Berater von Regierungen und Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft betätigten, waren sie ganz aus der Politik ausgeschieden. Bei Renzi, der Italien von 2014 bis 2016 regierte, ist das ganz anders. Er ist noch immer Senator, Mitglied parlamentarischer Kommissionen und Anführer seiner Partei.
Rein formell leitet er Italia Viva zwar nicht, doch die fast 30 Abgeordneten und 17 Senatoren folgen seinen Vorgaben – und sie sind zentral für die Bildung der kommenden Regierung. Ruhestand geht anders. Offenbar verletzt er mit seinen gut bezahlten Auftritten keine Gesetze, doch das macht sie noch nicht gut. «La Stampa» schreibt: «Alles hat seine Grenzen.»
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