AboStreit wegen WiederaufbauBundesrat trickst bei der Ukraine-Hilfe
Die Regierung reserviert eine halbe Milliarde Franken – obwohl die Ausgabe weder vom Parlament bewilligt noch gesetzeskonform ist. Kritiker wittern einen Skandal.
Nach der Friedenskonferenz fällt der Bundesrat einen brisanten Entscheid zur Ukraine-Hilfe. Ignazio Cassis (links) und Viola Amherd begrüssen auf dem Bürgenstock den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.
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Der Beschluss birgt Zündstoff: Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, wie er eine halbe Milliarde Franken Wiederaufbauhilfe für die Ukraine in den nächsten vier Jahren verteilen will. Das Geld stammt aus dem Topf der internationalen Zusammenarbeit. Das Problem ist aber, dass National- und Ständerat die neue Entwicklungshilfe-Strategie noch gar nicht abgesegnet haben.
