AboUferweg-Projekte sollen gebundene Ausgabe sein
Etappen für einen Seeuferweg sollen nicht am Veto der Stimmbürger scheitern. Das wollen drei Kantonsräte mit einer Anfrage im Parlament verhindern.
Kantonsrat Tobias Mani (EVP, Wädenswil) ist skeptisch. Er und die Mitunterzeichner der Anfrage an den Regierungsrat, Davide Loss (SP, Adliswil) und Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis) befürchten, dass ein Gesetz zur Umsetzung des Seeuferwegs versandet, weil sich die Gemeinden mit unzulässigen Abstimmungen aus der Pflicht stehlen könnten. Konkret geht es um den vor zwei Jahren in Kraft getretenen Paragraf 28 b des Zürcher Strassengesetzes, den Mani als «hart erkämpften Kompromiss» bezeichnet. Er ist Resultat zweier Initiativen für einen Seeuferweg, die beide 2011 zugunsten dieses neuen Paragrafen zurückgezogen wurden.