Das Haushaltsjahr in den USA ist mit dem höchsten Defizit seit 2012 zu Ende gegangen. Am Ende des zwölf Monate umfassenden Haushaltsjahres am 30. September betrug das Defizit 779 Milliarden Dollar, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Es ist das erste, das komplett in die Amtszeit von Donald Trump fällt.

Demnach stiegen die Schulden um 113 Milliarden Dollar (17 Prozent) im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr an. Das Defizit entspreche 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, im Vorjahr waren es 3,5 Prozent des BIP.

Die Staatsausgaben stiegen um drei Prozent auf 4,1 Billionen Dollar, die Einnahmen blieben bei rund 3,3 Billionen Dollar relativ stabil. Während die Ausgaben für innere Sicherheit um 35 Prozent und für das Militär um sechs Prozent stiegen, wurde für Bildung 43 Prozent weniger ausgegeben.

Senkung der Unternehmenssteuer

Wegen der deutlichen Senkung der Unternehmenssteuer sanken die Einnahmen in diesem Bereich um 22 Prozent, während die von Privathaushalten gezahlten Steuern lediglich um ein Prozent stiegen.

US-Finanzminister Steve Mnuchin erklärte, die Politik des US-Präsidenten habe den «hart arbeitenden Amerikanern» mehr Geld in die Taschen gespült. Die Regierung werde gemeinsam mit dem Kongress hart dafür arbeiten, dass das Haushaltsdefizit sinke.

Trump poltert weiter gegen US-Notenbank

Da die Trump-Regierung die ohnehin schon brummende US-Konjunktur trotz hoher Unternehmensgewinne und eines im historischen Vergleich sehr starken Arbeitsmarkts mit massiven Steuersenkungen weiter befeuert hat, steuert die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) mit Zinserhöhungen einer drohenden Überhitzung entgegen. Die meisten Ökonomen halten dies für angebracht, Trump gefällt es jedoch überhaupt nicht.

«Meine grösste Bedrohung ist die Fed», sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) dem Sender Fox Business. Die Notenbank erhöhe die Zinsen zu schnell, klagte er in dem Interview. Trump kritisiert die Fed schon seit Monaten, weil ihm die Geldpolitik nicht gefällt – er fürchtet, dass die höheren Leitzinsen die US-Wirtschaft abwürgen.

Zuletzt wurden Trumps Angriffe immer heftiger. In der vergangenen Woche hatte er die Zinsschritte der Notenbank für die schweren Verluste am US-Aktienmarkt verantwortlich gemacht und gesagt: «Ich denke, dass die Fed verrückt geworden ist.» Zudem beschwerte Trump sich abermals öffentlich über den erst seit Februar amtierenden Notenbankchef Jerome Powell, den er selbst nominiert hatte.

«Ich werde ihn nicht feuern»

In dem Interview sagte Trump nun, dass er mit Powell nicht spreche, da die Fed unabhängig sei. Der Präsident bemängelte aber erneut die Arbeit des Notenbankchefs: «Ich bin nicht glücklich mit dem, was er tut». Trump wiederholte, dass ihm das Tempo zu schnell sei, in dem die Notenbank ihre Geldpolitik straffe. Die Inflation sei weiterhin «sehr niedrig», so dass kein Zugzwang für Zinserhöhungen bestehe.

Vor wenigen Tagen hatte Trump indes schon klargestellt, trotz seines Unmuts an Powell festhalten zu wollen: «Ich werde ihn nicht feuern.» Absetzen könnte der US-Präsident den Notenbankchef wohl ohnehin nicht ohne Weiteres. Dafür dürfte nach Einschätzung von Experten deutlich mehr nötig sein als Uneinigkeit über die Geldpolitik.

Powell hatte im September nach der dritten Leitzinserhöhung in diesem Jahr die Unabhängigkeit der Währungshüter betont: «Wir berücksichtigen keine politischen Faktoren.» Die Notenbanker richteten ihre Entscheidungen ausschliesslich am Auftrag der Fed aus, die Arbeitslosigkeit niedrig und die Inflation stabil zu halten.

afp/sda/ij