Das Oberste Gericht der USA hat die Berufung von Donald Trump in der Frage nach Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung angenommen. Geplant sei dazu eine Anhörung Ende April, teilte der Supreme Court am Mittwoch (Ortszeit) mit. Mit diesem Schritt des Gerichts ist offen, ob und wann der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington starten kann. Die Entscheidung ist ein Erfolg für Trump, da dieser versucht, einen möglichen Prozessbeginn so weit wie möglich hinauszuzögern. 

Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Er erkennt seine Niederlage gegen Biden bis heute nicht an und will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weisse Haus einziehen.  

Trump und seine Anwälte wollen, dass die Anklage fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie zuletzt Anfang Februar vor einem Berufungsgericht in der US-Hauptstadt gescheitert. Dieses urteilte, dass der 77 Jahre alte Republikaner für seine Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden könne. Trump ist gegen diese Entscheidung beim Supreme Court juristisch vorgegangen.

Das Gericht teilte nun mit, dass es prüfen werde, «ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Verhaltensweisen geniesst, die mutmasslich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängen». Bei der Anhörung Ende April werden beide Seiten ihre Position vortragen. Danach dürfte es mehrere Wochen dauern, bis das Gericht eine Entscheidung fällt. Die Entscheidung über den Schutz vor Strafverfolgung hat auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität geniessen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Es bleibt aber abzuwarten, wie genau das Urteil des Supreme Courts aussehen wird. 

Die zuständige Richterin im Wahlbetrugsverfahren hatte den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben. Eigentlich sollte das Verfahren Anfang März beginnen. Sollte das Gericht dem Republikaner Recht geben, dürfte dies das Aus für den Wahlbetrugsprozess in Washington bedeuten. 

Insgesamt ist Trump mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert – neben dem Wahlbetrugsverfahren im Bund gibt es ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia. Trump ist auch wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente nach seiner Zeit im Amt und im Zusammenhang mit Schweigegeld an einen Pornostar angeklagt worden. Gleichzeitig laufen zivilrechtliche Verfahren gegen ihn. 

Niederlage im Betrugsprozess

Während der Ex-Präsident vor dem obersten Gericht einen Teilerfolg feiern kann, scheiterte der Einspruch im Betrugsprozess gegen ihn. Donald Trump ist zu Hunderten Millionen Dollar Strafe verurteilt worden. Berufungsrichter Anil Singh lehnte einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die nur einen Teil der Strafe hinterlegen wollten, bis das Berufungsverfahren beendet ist.

Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass ihr er eine solch hohe Summe gar nicht aufbringen könne, weil ihm in dem Prozess auch verboten wurde, drei Jahre lang Kredite bei New Yorker Banken zu beantragen. Diese Entscheidung zu den Krediten legte Singh am Mittwoch aber auf Eis, wodurch Trump auf diesem Weg möglicherweise doch noch an das nötige Geld kommen könnte.

Richter Arthur Engoron stellte in seinem Urteil vom 16. Februar fest, dass Trump, sein Unternehmen und leitende Angestellte, darunter seine Söhne Eric und Donald Trump Jr., jahrelang Banken und Versicherer täuschten, indem sie sein Vermögen in Finanzberichten aufblähten. Sollte das Urteil bestätigt werden, wäre Trump gezwungen, einen beträchtlichen Teil seines Vermögens abzugeben. Engoron verurteilte Trump zur Zahlung von 355 Millionen Dollar (rund 328 Millionen Euro) Strafe, mit Zinsen ist die Summe aber auf fast 454 Millionen Dollar angewachsen.

Trump hat noch bis zum 25. März Zeit, eine Aussetzung zu erwirken, einen rechtlichen Mechanismus, der die Eintreibung der Strafe unterbricht, während er in Berufung geht. Er würde eine automatische Aussetzung erhalten, wenn er Geld, Vermögenswerte oder eine Kaution zur Deckung seiner Strafe hinterlegt.

DPA/sas

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