Trump will sich mit der Waffenlobby anlegen
Nach dem Massaker in Parkland zeigt sich der US-Präsident entschlossen, das Waffenrecht zu verschärfen. Einzelne Unternehmen haben bereits gehandelt.
US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach dem Schulmassaker von Parkland zu einer Verschärfung des Waffenrechts entschlossen. «Wir können nicht warten und Spielchen spielen, wir müssen etwas tun», sagte Trump bei einem überparteilichen Treffen mit Senatoren und Abgeordneten, das in Gänze vom Fernsehen übertragen wurde.
Die Diskussion fand zwei Wochen nach den Todesschüssen an einer Schule in Florida statt, wo ein 19-Jähriger 17 Menschen erschossen hat. Seither schlagen in den USA die Wellen der Diskussion über das Waffenrecht hoch.
Ein 19-Jähriger hat in Parkland am 14. Februar 17 Menschen erschossen.
«Wir sind entschlossen, unsere Trauer in Taten zu verwandeln», sagte Trump. «Diese Shootings sind nichts Neues, es ist einfach lächerlich», erklärte er. «Wir müssen unsere Schulen abhärten.» Dazu gehöre, bestimmte Lehrer mit Waffen auszustatten. Müssten mögliche Angreifer nicht befürchten, dass «auch Kugeln aus der anderen Richtung kommen», werde sich nichts ändern, sagte Trump. «Ich fühle das.»
Hintergrundüberprüfungen von Waffenkäufern
Trump sagte, man könne nicht einfach wie ein Reh auf der Lichtung stehen. Aber genau das sei es, was man den Menschen etwa in Schulen zumute. Der Präsident untermauerte seinen Vorschlag, Hintergrundüberprüfungen von Waffenkäufern zu verbessern. Ausserdem wolle er nicht, dass psychisch Kranke Waffen haben.
In Runden wie diesen, öffentlichkeitswirksam live übertragen, gibt Trump sich oft völlig anders als davor und danach. Oft scheint es, als würde er eine parallele Realität erzeugen. Trump nimmt scheinbar verschiedene Positionen gleichzeitig ein, die er danach nicht mehr aufrechterhält oder aktiv wieder abräumt. Einige der Ideen, mit denen Trump am Mittwoch sympathisierte, hatte Barack Obama erfolglos vorgelegt. «Warum hat bisher niemand etwas getan»?, fragte Trump mit grosser Geste in die Runde. Er wolle ein grosses, gemeinsames Gesetz beider Parteien, an dem alle arbeiten sollten. «Ich möchte etwas, das wunderschön ist», sagte Trump. Es sei besser, ein Gesetz zu haben als 15 oder sieben.
Trump hat «keine Angst» vor Waffenlobby
Der Präsident sprach sich für das Heraufsetzen der Altersgrenze für Gewehre aus, wie sie oft bei Überfällen auf Schulen verwendet werden. Auch in Parkland wurde ein Sturmgewehr im Stil einer AR-15 verwendet.
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Man dürfe keine Angst vor der Waffenlobby NRA haben, sagte Trump. «Sie haben die Macht über mich verloren - wofür sollte ich sie brauchen? - , aber sie haben Macht über Euch. Manche von Euch sind starr vor Angst. Das dürft Ihr nicht sein», sagte er in die Runde, in der vielen Republikanern die Gesichtszüge gefroren. Trump kamen im Wahlkampf Zuwendungen der NRA in Höhe von 30 Millionen Dollar zugute.
Sorge um Videospiele
Er würde über eine höhere Altersgrenze sehr ernsthaft nachdenken, wenn es einen solchen Gesetzesentwurf geben sollte, sagte Trump. Er werde gerade auf diesen Punkt öffentlich sehr oft angesprochen. Ein Gesetzentwurf solle aber nicht das Thema des verdeckten Tragens von Waffen enthalten, sagte Trump. «Das kriegt Ihr niemals durch.» Damit würde Trump mit einer zentralen Forderung der NRA brechen. Sie fordert, das Thema verdeckt getragener Waffen mit den Hintergrund-Checks zu verbinden.
Trump zufolge wird an einem Dekret gearbeitet, mit dem er Schnellfeuerkolben verbieten werde. «Wir können das», sagte er. Es ist aber rechtlich umstritten, ob der Präsident diese Aufsätze, die ein halbautomatisches Gewehr feuern lassen wie ein Maschinengewehr, ohne den Kongress verbieten kann. Trump erwähnte auch den Videospiel- und Filmkonsum seines elfjährigen Sohnes Barron. «Ich schaue mir einige Dinge an, die er sieht, und muss sagen: Wie kann das sein? Diese Dinge sind wirklich gewalttätig.»
Unternehmen heben Mindestalter für Waffenkäufe an
Währenddessen haben zwei US-Unternehmen Konsequenzen gezogen aus dem Parkland-Massaker. Der US-Einzelhandelsriese Walmart erhöht das Mindestalter für den Kauf von Schusswaffen auf 21 Jahre. Das teilte das Unternehmen am Mittwochabend mit.
«Im Licht der jüngsten Ereignisse haben wir die Gelegenheit ergriffen, unsere Regeln beim Verkauf von Schusswaffen zu überprüfen.» Von jetzt an werde die Altersbegrenzung für den Kauf von Schusswaffen und Munition auf 21 Jahre erhöht, hiess es. Walmart zählt zu den umsatzstärksten Unternehmen der Welt.
US-Sportladenkette beendet Verkauf von Sturmgewehren
Kurz zuvor hatte die US-Sportladenkette Dick's Sporting Goods mitgeteilt, sie werde den Verkauf von Sturmgewehren und grossen Magazinen beenden. Zudem solle an Menschen unter 21 Jahren keine Schusswaffen mehr verkauft werden, unabhängig von den Gesetzen des jeweiligen Staats.
Die Tatsache, dass der 19-jährige Täter von Florida im November eine seiner Waffen in einem Dick's Laden gekauft habe, habe zu dieser Entscheidung geführt - auch wenn diese Waffe nicht die Tatwaffe gewesen sei, sagte Unternehmenschef Edward Stack.
Die Waffengesetze in den USA sind je nach Bundesstaat anders geregelt. Jagdgewehre dürfen in einigen Staaten bereits von 18-Jährigen erworben werden. In den USA sterben jedes Jahr Tausende Menschen durch Schusswaffen, viel mehr als in jedem anderen entwickelten Land der Welt. Vor allem die Republikaner verteidigen mit Verweis auf das verfassungsgemässe Recht auf Selbstverteidigung den Zugang zu Schusswaffen.
SDA/scl
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