Donald Trump hat die Absicht, den Einsatz von Bundesbeamten gegen Teilnehmer von Antirassismus-Demonstrationen auszudehnen. «Wir können dies in den Städten nicht zulassen», sagte der amerikanische Präsident am Montag mit Blick auf Proteste in Portland am Wochenende. Er plane die Entsendung von Strafverfolgungs-Einheiten in einige grössere Städte. ««Portland war völlig ausser Kontrolle. Die Politiker da draussen haben Angst vor diesen Leuten.» Und weiter: Die Teilnehmer an den Protesten seien «Anarchisten, das sind keine Demonstranten».

Der Präsident kritisierte zudem die Lage in New York, Philadelphia, Baltimore und Oakland. Alle diese Städte würden von «radikalen linken» Demokraten geführt, sagte der Republikaner. Auch dort würden künftig mehr Sicherheitskräfte des Bundes zum Einsatz kommen. Diese hätten in Portland im Bundesstaat Oregon «einen fantastischen Job» gemacht und viele Menschen festgenommen. Trump warnte, sollte sein demokratischer Herausforderer Joe Biden im November die Präsidentenwahl gewinnen, «würde das ganze Land zur Hölle fahren».

Das Heimatschutz-Ministerium kündigte ausserdem an, den Einsatz seiner Sicherheitskräfte auch nach massiver Kritik am Vorgehen in Portland fortzusetzen. «Wir werden uns nicht dafür entschuldigen», sagte Minister Chad Wolf dem Sender Fox News. «Wir eskalieren nicht, wir schützen.»

Der Einsatz der der US-Regierung unterstehenden Sicherheitskräfte am Wochenende gegen Teilnehmer einer Kundgebung gegen Rassismus und Polizeigewalt löste landesweit Kritik aus. Der Bürgermeister von Portland sprach von Machtmissbrauch und machte das Heimatschutz-Ministerium für die Eskalation der Lage verantwortlich. Oppositionelle Demokraten im Repräsentantenhaus verlangten eine Untersuchung um festzustellen, ob das Ministerium Notfall-Kompetenzen missbraucht habe.

Einsatzkräfte tragen keine Namensschilder

In den USA kommt es seit dem Tod des Afro-Amerikaners George Floyd bei seiner Festnahme durch weisse Beamte in Minneapolis zu Protesten. Am Sonntag setzen Bundesbeamte Tränengas gegen Demonstranten in Portland ein. Auf Videos ist das gewaltsame Vorgehen gegen rund 1500 Menschen zu sehen, die sich vor einem Gerichtsgebäude versammelt hatten. Sie skandierten «Bundesbeamte nach Hause» und «Keine Gerechtigkeit, kein Frieden». Protestierer wurden ohne Angaben von Gründen festgenommen und in nicht als Polizeiwagen erkennbare Fahrzeuge gezerrt. Auf Kritik stiess auch, dass die Einsatzkräfte des Bundes keine Namensschilder trugen wie in den USA bei Polizisten üblich.

In Portland sind die Sicherheitskräfte gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. Oregons Justizministerin Ellen Rosenblum hat eine Klage gegen den Einsatz eingereicht. Portlands Bürgermeister Ted Wheeler sprach von einem «Angriff auf unsere Demokratie».

Fehler gefunden?Jetzt melden.