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Untersuchung gegen Ex-US-Präsident
Trump-Tochter Ivanka sagt zu Capitol-Sturm aus

Der damalige US-Präsident Donald Trump und dessen Tochter Ivanka Trump im Weissen Haus. (Archivbild)
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Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Capitols Anfang 2021 hat jetzt auch die Tochter des damaligen Präsidenten Donald Trump, Ivanka, ausgesagt. Die Befragung der 40-Jährigen begann am Dienstagmorgen und zog sich in den Nachmittag, wie der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson dem Nachrichtensender CNN sagte. Ivanka Trump sei zwar nicht sehr «gesprächig, aber sie beantwortet Fragen». Thompson betonte, eine Vorladung sei nicht notwendig gewesen.

Der Untersuchungsausschuss hatte Ivanka Trump im Januar zu einer freiwilligen Befragung eingeladen. Die damalige offizielle Beraterin ihres Vaters befand sich am 6. Januar 2021 im Weissen Haus, als radikale Trump-Anhänger den Kongress erstürmten.

Sie wurde nach Angaben des Untersuchungsausschusses unter anderem Zeugin eines Telefonats, in dem ihr Vater seinen Stellvertreter Mike Pence dazu gedrängt haben soll, an diesem Tag im Kongress die Zertifizierung des Siegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zu verhindern.

Mitarbeiter sollen um Überzeugung des Vaters gebeten haben

Dem U-Ausschuss zufolge baten während der Capitol-Erstürmung zudem mehrere Mitarbeiter des Weissen Hauses die Präsidententochter, ihren Vater davon zu überzeugen, dem Treiben seiner Anhänger Einhalt zu gebieten.

Trump hatte seine Anhänger am 6. Januar in einer aufpeitschenden Rede aufgerufen, zum Capitol zu marschieren und «auf Teufel komm raus» zu kämpfen. Der Rechtspopulist wiederholte dabei auch seine vielfach widerlegten Vorwürfe, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Der Sturm auf das Capitol mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss will die Rolle von Trump und seinem Umfeld bei der Capitol-Erstürmung aufdecken. Die Abgeordneten haben bereits mit rund 800 Zeugen gesprochen – darunter erst vergangene Woche mit Ivanka Trumps Ehemann Jared Kushner – und rund 90’000 Dokumente gesichtet.

Verliert Biden, ist wohl Schluss mit dem Ausschuss

Die Zeit drängt: Bei den Kongress-Zwischenwahlen im November könnten Bidens Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an Trumps Republikaner verlieren. Diese dürften den U-Ausschuss dann dichtmachen.

Der Untersuchungsausschuss will vorher einen Bericht vorlegen. Die Abgeordneten könnten dabei auch das Justizministerium aufrufen, strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump einzuleiten. Anfang März bezichtigte das Gremium den Ex-Präsidenten in einem Gerichtsdokument einer «kriminellen Verschwörung». Ein Bundesrichter kam in der Folge zu der Einschätzung, der 75-Jährige habe sich mutmasslich einer Straftat schuldig gemacht, indem er versucht habe, die Kongresssitzung zur Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu behindern.

Der bei der konservativen Basis nach wie vor sehr beliebte Trump ist bei den Republikanern immer noch der starke Mann. Er bringt regelmässig eine mögliche neue Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel.

AFP/oli