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Trump-Prozess in New York
«Irrelevant», unterbricht der Richter – «Was ist hier los?», sagt Trump

Former President Donald Trump, center, flanked by his defense attorneys, Alina Habba, left, and Chris Kise, waits for the continuation of his civil business fraud trial at New York Supreme Court, Wednesday, Oct. 25, 2023, in New York. (AP Photo/Seth Wenig, Pool)
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Es kam bisher nicht so häufig vor, dass ein ehemaliger US-Präsident vor Gericht in den Zeugenstand tritt. Noch dazu, wenn er der Angeklagte ist und dennoch wieder ins Weisse Haus zurückwill. Bei Donald Trump passiert das nun häufiger, seine bisher erste Aussage nach zuvor vier strafrechtlichen Anklagen in diversen Fällen hatte er jetzt gegen Montagmittag in diesem Zivilprozess in New York zu machen. Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl war Trump mit seiner Aussage an der Reihe, statt seiner roten Krawatte aus dem Wahlkampf trug er eine blaue Krawatte.

Verhandelt wird der Vorwurf, wonach der Patron mit seiner Familie und seiner Trump Organization den Wert seiner Immobilien teilweise absurd aufgepumpt hat, um sich bei Kreditgebern Vorteile zu ergaunern. Die Prahlerei mit seinen angeblich sagenhaften Deals halfen ihm auch wesentlich bei seinem verblüffenden Wahlsieg 2016.

Trump gab (und gibt) ja nicht nur den politischen Aussenseiter, der es dem Establishment in Washington zeigt, sondern vor allem den vermeintlich irre reichen Unternehmer und Erfolgsmenschen, der das Land wie eine Firma führen will.

Der Zeuge ist missgelaunt

Ermittler ziehen seine finanziellen Coups und sein Vermögen erheblich in Zweifel, Chefanklägerin ist die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, für Trump der Teufel selbst. Richter Arthur Engoron stellte bereits im September in einem Schnellverfahren fest, dass der Clan jahrelang betrogen hat und ordnete den Entzug von Trumps Geschäftslizenzen sowie die Auflösung von Firmen an. Trumps Anwälte gingen in Revision. In der Verhandlung geht es nun unter anderem um mutmasslich gefälschte Berichte, Versicherungsbetrug und möglichen Schadenersatz in Höhe von 250 Millionen Dollar.

New York Attorney General Letitia James, center, walks out of the courtroom after former President Donald Trump testified at New York Supreme Court, Monday, Nov. 6, 2023, in New York. (AP Photo/Eduardo Munoz Alvarez)

Entsprechend schlecht gelaunt betrat der Beschuldigte den Raum 300 im Supreme Court von Manhattan. Zuletzt musste er schon Strafe zahlen, weil er sich trotz des ausdrücklichen Verbots immer wieder despektierlich über die zuständige Justiz äusserte. So machte Trump dann erwartungsgemäss im Saal weiter, wie jene berichten, die wie er drin sassen. «Was ist hier los, wie kann so etwas passieren?», sagte Trump demnach, als führe er das Wort. Allein die Frage nach der Bewertung seines Anwesens Mar-a-Lago im Süden Floridas betrachtet er als «eine Schande».

Dies sei «Wahlbeeinflussung» und «eine politische Hexenjagd», klagte Trump, seine Standardreaktion. Die Staatsanwältin James solle sich schämen. Auch den Richter Engoron hält er für eine Zumutung. «Er», also Engoron, «nannte mich einen Betrüger und wusste nichts über mich.» Er solle den Beschluss erstmal lesen, empfahl der Richter. «Ich halte die Entscheidung für Betrug», sagte Trump. «Der Betrug liegt bei dem Gericht, nicht bei mir.»

«Dies ist keine politische Kundgebung, dies ist ein Gerichtssaal.»

Arthur Engoron, Richter

Engoron musste sich bemühen, den Termin nicht zu einer Trump-Show ausarten zu lassen – «dies ist keine politische Kundgebung, dies ist ein Gerichtssaal», sagte er. Seinen Privatklub Mar-a-Lago am Ufer von Palm Beach nannte Trump gerne das «Weisse Haus im Winter», obwohl das Gebäude eher rosafarben ist. Ob er wirklich glaube, dass Mar-a-Lago heute 1,5 Milliarden Dollar wert sei, erkundigte sich der Staatsanwalt Kevin Wallace, das hatte Trump kürzlich behauptet. «Ich denke, zwischen einer Milliarde und 1,5 Milliarden», antwortete er nun. Das ist für das Gericht allerdings ähnlich übertrieben wie Grösse und Preis seiner Wohnung im Trump Tower.

Nach den Recherchen der Anklage und des Richters Engoron ist Mar-a-Lago nicht mal ein Zehntel jener 412 Millionen bis 612 Millionen Dollar wert, von denen bei Trump zunächst die Rede gewesen war. Trump weist jede Schuld von sich, irgendwie manipuliert zu haben. Generell habe jeder in seinem Unternehmen die gleiche Verantwortung. Aber er sei mehr Experte für Immobilien als jeder andere und habe bei der Zusammenstellung von Dokumenten geholfen. «Ich habe sie mir angeschaut, ich habe sie gesehen, und ich habe vielleicht gelegentlich ein paar Vorschläge gemacht.» Den Wert eines Objekts habe er sogar reduziert, weil er dachte, dass die Zahlen zu hoch gegriffen seien. Mar-a-Lago dagegen sei unterschätzt worden, er habe trotzdem nicht eingegriffen.

epa10961258 Former US President Donald J. Trump (C) talks to reporters as he exits the courtroom after testifying in the ongoing civil fraud trial being litigated in New York State Supreme Court in New York, New York, USA, 06 November 2023. Trump, his adult sons and the Trump family business are facing a lawsuit by the State of New York accusing them of inflating the value of assets to get favorable loans from banks.  EPA/JUSTIN LANE

Der Richter wies auch mehrmals darauf hin, dass Trump beim Thema bleiben solle. «Irrelevant, irrelevant», unterbrach er, als Trump von der Lage eines Golfplatzes sprach. Als es um seinen Beitrag zur Jahresrechnung 2021 ging, erwiderte Trump, dass er mit der Präsidentschaft beschäftigt gewesen sei. Er konzentriere sich auf «China, Russland und die Sicherheit unseres Landes», worauf der Staatsanwalt Wallace daran erinnerte, dass Trump 2021 nicht Präsident gewesen sei.

Das will er natürlich wieder werden. Man werde weitermachen, verkündete der angeklagte Wahlkämpfer Trump, «und wir werden hoffentlich in jeder Hinsicht sehr gut abschneiden, und wir werden die Wahl gewinnen, wir werden Amerika wieder gross machen.» Fürs Erste steht er vor Gericht.