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Der ehemalige Präsident Donald Trump ist am Mittwoch von den Anwälten der New Yorker Autorin E. Jean Carroll unter Eid befragt worden. Sie behauptet, er habe sie vor zwei Jahrzehnten in der Umkleidekabine eines Kaufhauses vergewaltigt und sie daraufhin verleumdet, als er dies während seiner Amtszeit bestritt. Trump, 76, hatte keine andere Wahl, als in der Sache auszusagen, nachdem ein New Yorker Richter vergangene Woche den letzten Versuch des ehemaligen Präsidenten, die Befragung zu verschieben, abgelehnt hatte.

«Wir freuen uns, dass wir im Auftrag unserer Mandantin E. Jean Carroll heute die Zeugenaussage von Donald Trump aufnehmen konnten», teilte die Anwaltskanzlei Kaplan Hecker & Fink in einer E-Mail mit. Zum Inhalt aber schweigen sich die Juristen aus: «Wir sind nicht in der Lage, weitere Kommentare abzugeben.» Trump bestreitet, Carroll angegriffen oder verleumdet zu haben, und erklärt, sie habe die Behauptung aufgestellt, um für ihr Buch zu werben.

Niederlage in einem anderen Prozess

Die gerichtlich angeordnete Aussage veranschaulicht das Ausmass von Trumps rechtlichen Problemen, zu denen auch eine strafrechtliche Untersuchung seines Umgangs mit teils vertraulichen Unterlagen des Weissen Hauses, Versuche, Beamte in Georgia unter Druck zu setzen, um Stimmen für ihn zu finden, und eine Untersuchung seiner Handlungen im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol vom 6. Januar gehören.

Erst einen Tag vor seiner Aussage im Fall Carroll hatte der frühere US-Präsident in einem anderen Prozess eine Niederlage einstecken müssen: Im Zusammenhang mit der Erstellung eines umstrittenen Dossiers zur Russland-Affäre Donald Trumps im Jahr 2016 ist eine der Schlüsselfiguren, der russische Analyst Igor Dantschenko, vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen worden. Trump verhöhnte das Dossier als Fake News und politische Hexenjagd, als es 2017 veröffentlicht wurde.

Ein eigens von ihm eingesetzter Sonderermittler in dem Fall, John Durham, hatte Dantschenko vorgeworfen, die Bundespolizei FBI im Laufe der Ermittlungen zum Steele-Dossier wiederholt belogen zu haben – wovon ihn das Gericht nun freigesprochen hat.

Seine bereits widerlegten Behauptungen über massiven Betrug bei der US-Präsidentenwahl 2020 setzen Donald Trump derweil einem weiteren juristischen Risiko aus. Ein Richter in Kalifornien befand am Mittwoch, der Ex-Präsident habe in Gerichtsunterlagen wissentlich falsche Angaben zu angeblichen Betrugszahlen gemacht. Der Richter sah darin einen ausreichenden Hinweis auf ein versuchtes Vergehen, um das Anwaltsgeheimnis für mehrere E-Mails zwischen Trump und seinem Anwalt John Eastman aufzuheben.

In den Verfahren geht es um Eastmans Versuche, E-Mail-Wechsel mit Trump vor dem Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Angriff auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 fernzuhalten. Trumps Anhänger hatten damals das Parlamentsgebäude erstürmt – während dort der Wahlsieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell besiegelt werden sollte.

Trump hatte die Anhänger zuvor bei einer Kundgebung am Weissen Haus mit der abermaligen Wiederholung seiner falschen Vorwürfe aufgestachelt, Biden habe nur durch Wahlbetrug gewonnen.

Trump und seine Weggefährten hatten nach der Wahl quer durch die USA einige Dutzend Klagen zu angeblichen Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung eingereicht – praktisch alle scheiterten. Der Richter bezog sich speziell auf eine Klage im Bundesstaat Georgia, in der Trump und seine Anwälte unter anderem behaupteten, dass dort im Bezirk Fulton County 10'315 Stimmen von verstorbenen Personen mitgezählt worden seien. Einen Tag später schrieb Eastman in einer E-Mail, Trump sei danach darauf hingewiesen worden, dass einige der Angaben falsch seien.

Dennoch hätten Trump und seine Anwälte «die Klage mit denselben nicht korrekten Zahlen eingereicht», stellte der Richter fest. Und Trump habe auch noch unter Eid versichert, dass alle Angaben nach seinem Wissen richtig seien. «Die E-Mails zeigen, dass Präsident Trump wusste, dass diese speziellen Zahlen zum Wahlbetrug falsch waren, verbreitete sie jedoch weiter, sowohl in Gerichtsdokumenten als auch in der Öffentlichkeit», schrieb der kalifornische Richter David Carter.

Die E-Mails von Eastman hätten damit Bezug zu einer «Verschwörung, die Vereinigten Staaten zu betrügen». Eastman soll nun bis zum 28. Oktober 33 Dokumente dem Untersuchungsausschuss vorlegen. Der Ausschuss hatte jüngst beschlossen, Trump vorzuladen.

Die Liste an juristischen Auseinandersetzungen für Trump ist damit nicht abgeschlossen: Ein weiteres Beispiel: Es gibt eine richterliche Anordnung, dass Trump bis zum 31. Oktober unter Eid in einer zivilrechtlichen Betrugsklage von Anlegern eines in Schwierigkeiten geratenen Multi-Level-Marketing-Unternehmens befragt werden muss, für das Trump jahrelang heimlich Millionen von Dollar in seiner Reality-TV-Show beworben hat.

Keine Stellungnahme von der Anwältin

Doch zurück zum Fall Carroll und dem Vorwurf der Verleumdung nach einer Vergewaltigung: Noch ist nicht bekannt, wie lange Trump von Carrolls Anwälten befragt wurde oder ob er von seinem Recht auf Selbstbezichtigung Gebrauch gemacht hat, wie er es vor kurzem bei einer Aussage der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James im Rahmen einer zivilrechtlichen Untersuchung der Vermögensbewertungen seines Unternehmens tat. James hat daraufhin eine Betrugsklage in Höhe von 250 Millionen Dollar gegen Trump eingereicht.

Trumps Anwältin, Alina Habba, reagierte bislang nicht auf Anfragen, eine Stellungnahme zu der Befragung vom Mittwoch abzugeben. Zuvor hatte sie jedoch erklärt, Trump sei «bereit und erpicht darauf», auszusagen. In den vergangenen Wochen sind bereits weitere Zeugen in dem Fall befragt worden, darunter eine Schriftstellerin, die behauptet, Trump habe sie während eines Interviews sexuell belästigt, und eine ehemalige Verkäuferin, die sagt, er habe sie in einem Flugzeug betatscht. Ihre Aussagen sollen dazu dienen, zu klären, ob es ein Muster von Übergriffen Trumps auf Frauen gibt oder nicht.

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