Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA muss US-Justizminister Jeff Sessions seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump räumen. Er danke Sessions für seine Dienste und wünsche ihm alles Gute, schrieb Trump am Mittwochnachmittag auf Twitter.

In einem Brief erklärte Sessions, er reiche seinen Rücktritt auf Bitten des Präsidenten ein. Nach Darstellung Trumps soll Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker den Posten des Justizministers nun vorübergehend ausüben, bis er einen Nachfolger benennen werde.

In Ungnade gefallen

Sessions ist schon vor längerer Zeit bei Trump in Ungnade gefallen. Trump hatte ihn in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert. Hintergrund ist, dass dieser sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen rausgehalten hatte.

Als oberster Chefankläger hatte Sessions die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zuständig gewesen, der prüft, ob es bei den mutmasslich russischen Einflussversuchen auf die Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte er dies aber, obwohl er unter Eid stand.

Deswegen hält er sich aus den Russland-Ermittlungen heraus – was Trump massiv missfällt. Der Präsident hatte den Justizminister sogar auf Twitter dazu gedrängt, die Untersuchung zu beenden.

Trumps Republikaner hatten bei den Wahlen am Dienstag ihre Kontrolle über das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, ihre Mehrheit im Senat aber behauptet. Der Präsident erklärte in einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass Personalwechsel nach den Midterms normal seien.

Der Präsident habe Sessions schon früher absetzen wollen, man habe ihm aber aus wahltaktischen Gründen davon abgeraten, analysiert die «New York Times». Jetzt, am Tag nach der Zwischenwahl, sei Trump offenbar nichts mehr im Wege gestanden.

Kritik der Demokraten

Bei der Opposition stiess die Entlassung von Sessions auf Kritik. Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, sagte, Trump würde eine Verfassungskrise auslösen, wenn er Einfluss auf die Ermittlungen nähme. Er forderte Whitaker auf, sich ebenfalls aus der Aufsicht über die Ermittlungen zurückzuziehen. Der Zeitpunkt für die Entlassung Sessions sei «sehr suspekt».

Der Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es zu einer Einflussnahme Russlands bei der Wahl kam. Dabei geht es auch um die Frage, ob Trump unrechtmässig Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat, und um umstrittene Finanzgeschäfte durch Trump und seine Familie. Inzwischen wurde gegen mehrere Vertraute Trumps Anklage erhoben. Trump selbst weist die Vorwürfe zurück.

Die Ergebnisse Muellers könnten Grundlage für Ermittlungen gegen Trump durch die Demokraten im Abgeordnetenhaus werden. Die Opposition hatte bei der Kongresswahl erstmals seit 2010 die Mehrheit in der Kammer gewonnen.

Interesse für Trumps Steuergebaren

Vor der Abstimmung hatten mehrere Demokraten erklärt, man werde sich bei einem Sieg im Repräsentantenhaus schnell und tiefgreifend mit mehreren Vorwürfen gegen Trump befassen, etwa seinem Steuergebaren und seinen Geschäftsbeziehungen zu Russland.

Im Abgeordnetenhaus genügt eine einfache Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Der Amtsenthebung müsste allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im republikanisch dominierten Senat zustimmen. In der zweiten Kammer konnten die Republikaner ihre Mehrheit ausbauen.

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Rücktritte und Entlassungen unter US-Präsident Donald Trump

Seit dem Amtsantritt Donald Trumps hat es im Apparat der US-Regierung viele Personalwechsel und Rücktritte gegeben. Eine Auswahl:

SALLY YATES, 30. Januar 2017: Trump feuert die amtierende Justizministerin und Chefanklägerin, offiziell vor allem wegen ihres Widerstands gegen seine Einwanderungspolitik. MICHAEL FLYNN, 13. Februar: Nach nur 23 Tagen im Amt tritt Trumps nationaler Sicherheitsberater zurück. Er ist in die Russland-Affäre über eine etwaige Wahlbeeinflussung verstrickt. JAMES COMEY, 9. Mai: Trump feuert den FBI-Chef, eine folgenreiche Sensation. Die Russland-Affäre nimmt immer weiter Fahrt auf. MIKE DUBKE, 30. Mai: Nach nur drei Monaten im Amt wirft der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses den Bettel hin. WALTER SHAUB, 6. Juli: Der Direktor des unabhängigen Büros für Regierungsethik gibt entnervt auf. SEAN SPICER, 21. Juli: Als sein Präsident ihm Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor vorsetzen will, mag Trumps Sprecher nicht mehr und geht. MICHAEL SHORT, 25. Juli: Auch der stellvertretende Pressesprecher tritt zurück. REINCE PRIEBUS, 28. Juli: Trumps Stabschef verlässt seinen Posten. Er sagt, freiwillig. Andere sagen, Trump habe ihn gefeuert. ANTHONY SCARAMUCCI, 31. Juli: Erst zehn Tage zuvor zum Kommunikationsdirektor bestallt, ist der Ex-Wallstreet-Banker seinen Posten schon wieder los. STEVE BANNON, 18. August: Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef verlässt das Weisse Haus. DINA POWELL, 8. Dezember: Die Vize-Sicherheitsberaterin kündigt ihren Rückzug an. Die Ex-Investmentbankerin sagt, sie gehe in gutem Einvernehmen. HOPE HICKS, 28. Februar 2018: Die Kommunikationschefin und enge Trump-Vertraute teilt mit, sie werde das Weisse Haus in den nächsten Wochen verlassen. GARY COHN, 6. März: Trumps Wirtschaftsberater kündigt seinen Rückzug an. Er war gegen die von Trump angedrohten Strafzölle. JOHN MCENTEE, 12. März: Der persönliche Assistent Trumps wird fristlos entlassen. REX TILLERSON, 13. März: Trump verkündet auf Twitter, dass der Aussenminister seinen Posten räumen muss. Spekulationen gab es schon länger. ANDREW MCCABE, 16. März: Zwei Tage vor seiner Pensionierung wird der ehemalige FBI-Vizechef gefeuert. GENERAL H.R. McMASTER, 22. März: Der nationale Sicherheitsberater muss seinen Hut nehmen, er wird von John Bolton abgelöst. DAVID SHULKIN, 28. März: Trump entlässt den in die Kritik geratenen Veteranenminister. Hintergrund ist eine Reise seiner Frau auf Kosten der Steuerzahler. MICHAEL ANTON, 8. April: Das Weisse Haus teilte mit, dass der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates geht, einen Tag, bevor Bolton sein Amt übernimmt. JOSEPH W. HAGIN, 19. Juni: Der stellvertretende Stabschef tritt zurück. SCOTT PRUITT, 5. Juli: Der Chef der Umweltschutzbehörde EPA räumt nach einer Serie von Skandalen sein Amt. DONALD F. McGAHN, 29. August: Trump trennt sich von seinem Rechtsberater Don McGahn. NIKKI HALEY, 9. Oktober: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York gibt freiwillig ihren einflussreichen Posten zum Jahresende auf. JEFF SESSIONS, 7. November: Der Justizminister reicht einen Tag nach der Zwischenwahl auf Bitten von Trump seinen Rücktritt ein.

sda/afp/hvw/fal