Neue Rechtsform fürs StadtspitalWaidspital und Triemli dürften bald selbstständig werden
Der Stadtrat von Zürich will das Stadtspital aus der Verwaltung herauslösen und ihm mehr unternehmerischen Spielraum geben. Die Liberalisierung ist mehrheitsfähig, nur noch eine Partei lehnt sie ab.
Fusioniert sind sie bereits, nun folgt der nächste Schritt: Das Triemli- und das Waidspital, die seit der Zusammenführung vor gut vier Jahren unter dem Namen «Stadtspital Zürich» fungieren, sollen keine Dienstabteilung in Zürichs Stadtverwaltung mehr sein, sondern in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführt werden. Diese bleibt zu 100 Prozent im Besitz der Stadt. Der Stadtrat plant, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten, wie er am Mittwoch mitgeteilt hat.
Was die bürgerlichen Parteien seit langem forderten und der Stadtrat ebenfalls seit einigen Jahren anpeilt, wird voraussichtlich in zwei bis drei Jahren realisiert. Der linke Widerstand scheint gebrochen, nur die AL lehnt die Auslagerung weiterhin kategorisch ab und nennt den Stadtrat «störrisch» und «auf dem Holzweg».
Mehr Fachwissen in der Führung
2021 hatte die linke Mehrheit im Gemeinderat vom Stadtrat einen Bericht verlangt, der detailliert die Vor- und Nachteile der verschiedenen Rechtsformen aufzeigen sollte. Nun liegt dieser Bericht vor. Laut Stadtrat zeigt er klar, dass die öffentlich-rechtliche Anstalt die beste Organisationsform sei. Sie professionalisiere die Führungsstruktur, schaffe mehr Handlungsspielraum, vereinfache Kooperationen und ermögliche effizientere Entscheidungswege, was im «herausfordernden Umfeld» des heutigen Gesundheitswesens nötig sei, wie es in der Medienmitteilung heisst.
Für Gesundheitsvorsteher Andreas Hauri (GLP) ist vor allem wichtig, dass das Stadtspital in Zukunft von einem breit abgestützten Fachgremium geführt wird, wie dies bei allen anderen Spitälern im Kanton der Fall ist: «Alle haben einen Verwaltungs- oder Spitalrat, nur ich bin eine Art alleiniger Verwaltungsrat des Stadtspitals.» Mit rund 4000 Mitarbeitenden sei dieses ein Grossbetrieb. «Da braucht es neben dem politischen das betriebliche Wissen.»
Hauri war 2018 in den Stadtrat gewählt worden und bekam die Aufgabe, die Stadtspitäler zu sanieren. Sein Ziel war von Anfang an deren Auslagerung aus der Verwaltung. Er ging es sukzessive an. «Der erste Schritt war die finanzielle Sicherung der Betriebe, der zweite die Sicherung der Leistungsaufträge vom Kanton. Beides ist gelungen, nun können wir den nächsten Schritt machen», sagt Hauri.
Für FDP, SVP und GLP ist die geplante Auslagerung überfällig. SP und Grüne kommentieren sie zurückhaltend. Sie wollen den Bericht genau studieren und werden der neuen Rechtsform nur zustimmen, wenn die demokratische Kontrolle gewährleistet und eine spätere Privatisierung explizit ausgeschlossen wird.
Stadtspital Zürich als Schweizer Sonderfall
Neben dem Stadtspital Zürich gibt es in der Schweiz nur noch ein Spital, das Teil einer öffentlichen Verwaltung ist: das Universitätsspital Lausanne (CHUV). Viele Spitäler sind Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Anstalten, wie seit 2007 das Unispital Zürich und das Kantonsspital Winterthur. Verbreitet sind auch Stiftungen, und die traditionelle Rechtsform des Zweckverbandes kommt ebenfalls noch vor.
In Zürich muss nun zuerst der Gemeinderat über den Bericht des Stadtrates debattieren. Heisst er diesen gut, was absehbar ist, wird der Stadtrat eine Vorlage ausarbeiten. Am Schluss entscheidet das Volk.
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