Treffen im Gellert-QuartierDeutsche Reichsbürger luden zum Netzwerk-Anlass in Basel
In der Freien Musikschule Basel haben sich Vertreter der deutschen Reichsbürgerszene mit Gleichgesinnten aus der Schweiz getroffen. Hier wollen sie Personal für ihr Netzwerk rekrutieren.
Das sogenannte Königreich Deutschland (KRD), eine vom deutschen Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung von rund 7000 Staatsverweigerern, will sein internationales Netzwerk ausbauen. Dabei spielen offenbar auch Verbindungen in die Schweiz eine Rolle.
Wie die WoZ in ihrer Ausgabe vom 16. November berichtet, hat das KRD Anfang November zu einem Treffen zwischen deutschen und Schweizer Reichsbürgern geladen. Treffpunkt: die Jugendstilvilla der Freien Musikschule Basel im Gellert-Quartier.
Ziel der Zusammenkunft soll es laut Bericht gewesen sein, Personal aus der Schweiz zu rekrutieren, um längerfristig die sogenannten «Erneuerten Vereinten Nationen» aufzubauen. Eine Redaktorin der Zeitung wollte dem Anlass beiwohnen, blieb aber an der Eingangskontrolle hängen, heisst es im Artikel.
Selbst ernannter König des KRD ist der in Deutschland schon mehrfach wegen Veruntreuung vorbestrafte Peter Fitzek. Er soll mehreren Reichsbürgertreffen in der Schweiz beigewohnt haben, unter anderem einem Seminar für Staatsverweigerer im appenzellischen Speicher. Seine Organisation will es anderen Menschen ermöglichen, aus dem bestehenden System auszusteigen: Sie kauft Grundstücke und errichtet «Gemeinwohldörfer», unterhält eine alternative Währung oder eine eigene Krankenversicherung.
Durch solche Parallelstrukturen sollen die Anhänger des KRD unabhängig vom Staat werden, den sie nicht anerkennen. Der deutsche Verfassungsschutz schreibt: «Seine Aktivitäten zielen darauf ab, die gültige Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ausser Kraft zu setzen und durch ein eigenes System zu ersetzen, in dem demokratische Grundsätze und Gesetze wie auch staatliche Schutzvorschriften generell keine Geltung haben sollen.» Das KRD propagiere zwar keine gewaltsamen Aktionen. Gleichwohl würden sich solche Staatsverweigerer mitunter zur «Selbstverteidigung» gegen staatliche Eingriffe befugt sehen.
Schule distanziert sich von der Gruppe
Auf Anfrage der BaZ distanziert sich der Vorstand der Freien Musikschule Basel entschieden vom Gedankengut der Gruppe. Man habe den Saal in der Villa «leichtgläubig und mit einer Portion Naivität» an eine Organisation namens «Leucht-Team-Seminar» vermietet. Die Verantwortlichen der Schule hätten bis zur Anfrage der WoZ aber nichts davon gewusst. «Wir sind erschüttert von dem Vorfall und haben mit dieser Organisation nichts zu tun», sagt Philipp Rapold, Präsident der Freien Musikschule. Bindeglied zwischen der Schule und dem KRD soll eine «Ärztin aus dem Basler Umland» sein, die an der Schule Unterricht nahm. «Ihr haben wir mittlerweile ein Hausverbot erteilt», so Rappold.
Überrascht zeigt sich auch die Eigentümerin der Liegenschaft, die Christoph-Merian-Stiftung: Eine weitere Vermietung an extreme und extremistische Organisationen werde nicht mehr vorkommen, lässt sich die Stiftung zitieren.
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