Newsticker zum Krieg in der UkraineVance droht mit Rückzug aus Ukraine-FriedensgesprächenAussenministertreffen zur Ukraine in London geplatzt9 Tote nach russischem Drohnenangriff auf Bus
Der russische Präsident hat eine kurze einseitige Waffenruhe in der Ukraine über Ostern angeordnet.
Verstärkte Angriffe auf die Ukraine: Putin setzt auf Splitterbomben statt Verhandlungen
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Selenskyj: Zunahme von Angriffen trotz Oster-Waffenruhe
Nach der von Moskau angekündigten Oster-Waffenruhe im Ukraine-Krieg hat Kiews Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Zunahme russischer Angriffe seit dem Vormittag beklagt. Es gebe Beschuss von russischer Seite und Angriffe mit Drohnen, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. Am aktivsten sei die russische Armee im Gebiet Donezk nahe der Städte Pokrowsk und Siwersk. Dort und an anderen Frontabschnitten setze der Gegner schwere Waffen ein. Es sei aber eine gute Sache, dass es zumindest keinen Luftalarm gegeben habe, sagte Selenskyj.
Der Präsident meinte mit Blick auf die zahlreichen russischen Verstösse, dass Kremlchef Wladimir Putin entweder seine Truppen nicht im Griff habe, nachdem er am Samstag einen Waffenstillstand für Ostern angekündigt hatte, oder den Krieg nicht beenden wolle. Zuvor hatte auch die russische Seite den ukrainischen Streitkräften massenhaft Verstösse gegen die Feuerpause vorgeworfen. (DPA)
Selenskyj: Russische Angriffe trotz Oster-Waffenruhe
Trotz der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Waffenruhe zu Ostern haben russische Streitkräfte ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht erneut angegriffen. In verschiedenen Richtungen der Frontlinie habe es bis 6.00 Uhr morgens (5.00 Uhr MESZ) bereits 59 Fälle von russischem Beschuss und 5 Angriffe durch russische Einheiten gegeben, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. Insgesamt versuche die russische Armee den Eindruck zu vermitteln, dass sie sich an die Feuerpause halte. Trotzdem gebe es vereinzelte Versuche, in der Ukraine vorzurücken und Kiews Streitkräften Schaden zuzufügen, sagte er.
Zwischen 18.00 Uhr (17.00 Uhr MESZ) am Samstag und Mitternacht (23.00 Uhr MESZ) gab es laut Selenskyj 387 Fälle von Beschuss und 19 Angriffe der russischen Streitkräfte. «Drohnen wurden von den Russen 290 Mal eingesetzt», teilte er weiter mit. Auch in der Nacht gab es demnach Dutzende Drohnenangriffe.
«Russland muss die Bedingungen der Waffenruhe in vollem Umfang einhalten», forderte Selenskyj. Der Vorschlag der Ukraine, die Waffenruhe um Mitternacht Ortszeit für 30 Tage zu verlängern, liege weiterhin auf dem Tisch. «Wir werden im Einklang mit der tatsächlichen Situation vor Ort handeln.» Die Ukraine werde auf Angriffe weiter antworten. (DPA)
Kämpfe auf russischem Boden gehen weiter
Die von Kremlchef Wladimir Putin überraschend angekündigte 30-stündige Feuerpause bezog sich auf die Front in der Ukraine. Selenskyi erklärte auf der Plattform X, in den russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod – wo die Ukraine Vorstösse auf russischen Boden gemacht hat – werde weiter gekämpft. Dort gebe es auch weiter russische Angriffe.
Er werde in der Nacht neue Informationen von der Front bekommen, schrieb Selenskyi. Die militärischen Angaben Kiews liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
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In der Ukraine selbst sei die russische Artillerie an manchen Frontabschnitten weiter zu hören, schrieb Selenskyi. Auch russische Drohnen seien weiter im Einsatz. Das ukrainische Militär werde sich so verhalten, wie es von Russland vorgemacht werde. Die Ukraine sei weiterhin für eine bedingungslose 30 Tage währende Feuerpause, betonte er.
Selenskyi: «Reduzierung der Intensität und Brutalität der Angriffe»
Die von Putin angekündigte Waffenruhe zeige auch, wer schon immer für diesen Krieg verantwortlich sei. «In dem Moment, in dem Putin eine Reduzierung der Intensität und Brutalität der Angriffe befohlen hat, gingen die Kämpfe und das Töten zurück. Der einzige Grund dieses Kriegs und seiner Verlängerung liegt in Russland», schrieb Selenskyi.
Putin hatte am Nachmittag überraschend eine Feuerpause angekündigt. Das 30-stündige Schweigen der Waffen soll bis Mitternacht (Ortszeit) am Ostersonntag dauern. (DPA)
Selenskyi schlägt Verlängerung der Feuerpause vor
Nach der von Moskau überraschend angekündigten kurzen Feuerpause zum Osterfest hat der ukrainische Präsident im Gegenzug eine Verlängerung um 30 Tage vorgeschlagen. «Falls die vollständige Feuerpause tatsächlich hält, schlägt die Ukraine eine Verlängerung über den 20. April hinaus vor», schrieb Wolodymyr Selenskyi auf der Plattform X.
«Das würde Russlands wahre Absichten zeigen – denn 30 Stunden reichen zwar für Schlagzeilen, nicht aber für echte vertrauensbildende Massnahmen», fügte der Präsident hinzu. «30 Tage würden dem Frieden eine Chance geben.»
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Selenskyi betonte, dass die Ukraine bereit sei, sich an dem Verhalten der russischen Streitkräfte zu orientieren: «Schweigen (der Waffen) im Gegenzug für Schweigen, Abwehrschläge als Antwort auf Angriffe.» Er betonte, dass den Worten aus Moskau nicht vertraut werde. «Wir wissen zu gut, wie Moskau manipuliert, wir sind auf alles vorbereitet.»
Aktuell berichte das Militär, dass es an mehreren Frontabschnitten weiter russische Angriffe sowie Artilleriebeschuss gebe. Er erwarte am späteren Abend einen detaillierten Bericht über die Lage an der Front.
Kremlchef Wladimir Putin hatte am Nachmittag überraschend eine einseitige Feuerpause an der Front in der Ukraine angekündigt. Das 30-stündige Schweigen der Waffen soll bis Mitternacht am Ostersonntag dauern. (DPA)
Ukraines Aussenminister traut Worten Putins nicht
Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha hat sich wie auch Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisch zu der von Moskau angekündigten 30-stündigen Feuerpause zu Ostern geäussert. Er erinnerte in einem Beitrag auf der Plattform X daran, dass die Ukraine bei Friedenssondierungen Anfang März in Dschidda dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause zugestimmt habe. Allerdings habe Russland abgelehnt und stattdessen eine Reihe von Vorbedingungen gestellt.
«30 Stunden statt 30 Tage», fasste Sybiha das Angebot Putins zusammen. Leider sei das russische Missverhältnis zwischen Erklärungen und Tatsachen bekannt. «Wir wissen, dass wir seinen Worten nicht trauen können und dass wir die Taten betrachten, und nicht die Worte.» Nach seiner Meinung könnte Moskau jederzeit einer 30-tägigen Feuerpause ohne Vorbedingungen zustimmen.
Sybiha forderte die Partner der Ukraine zu Wachsamkeit auf. «Nur Taten und nicht Worte können die Wahrheit enthüllen: Dieser Krieg begann und dauert nur wegen Russland an.» (DPA)
Region Kursk wohl wieder fast vollständig unter russischer Kontrolle
Das Verteidigungsministerium in Moskau hat am Samstag mitgeteilt, das ukrainische Militär habe mit dem Dorf Oleschnja eine seiner letzten Stellungen in der russischen Grenzregion Kursk verloren. Unabhängig konnte die russische Eroberung des Ortes nicht verifiziert werden und auch von ukrainischer Seite lag zunächst keine Bestätigung vor.
Nach einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass wird um ein weiteres Dorf, Gornal, rund elf Kilometer südlich von Oleschnja noch heftig gekämpft.
Russische und nordkoreanische Soldaten, die nach dem überraschenden Vorstoss der Ukraine in die Grenzregion im vergangenen Jahr dorthin entsandt wurden, haben Kursk fast wieder komplett unter russische Kontrolle gebracht. (DPA)
Moskau und Kyjiw tauschen Kriegsgefangene aus
Russland und die Ukraine haben am Karsamstag erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Jeweils 246 russische und ukrainische Soldaten kehrten an einem nicht näher beschriebenen Ort an der Grenze zu Belarus zu ihren eigenen Truppen zurück, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. «Ausserdem wurden als Geste des guten Willens 31 verwundete Kriegsgefangene im Austausch gegen 15 verwundete russische Soldaten, die dringend medizinisch versorgt werden müssen, übergeben», heisst es in der Mitteilung.
Der Austausch war von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden. Die Kriegsparteien haben in den mehr als drei Jahren seit Beginn der russischen Invasion mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyi konnten auf diese Weise 4552 ukrainische Soldaten nach Hause zurückkehren.
Erst am Karfreitag hatten die Ukraine und Russland Hunderte Soldatenleichen ausgetauscht. 909 Leichname habe die ukrainische Seite erhalten, teilte der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Stab in Kiew mit. Die Soldaten sind demnach bei Kämpfen in den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja, Sumy und Charkiw getötet worden. Ein Teil sei aus Leichenhäusern in Russland gekommen. Ukrainische Truppen kontrollierten monatelang Teile des westrussischen Grenzgebiets Kursk. Im Gegenzug erhielt die russische Seite die Überreste von 41 eigenen Soldaten.
Der Tausch fand ukrainischen Angaben nach unter Vermittlung des Internationalen Roten Kreuzes statt. (DPA)
Selenskyi reagiert skeptisch auf Putins Oster-Feuerpause
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi hat sich skeptisch zu der von Kremlchef Wladimir Putin überraschend angekündigten einseitigen Feuerpause zu Ostern geäussert. «Was den neuen Versuch Putins betrifft, mit Menschenleben zu spielen, so erklingt gerade in vielen Teilen der Ukraine der Luftalarm», schrieb Selenskyi auf der Plattform X.
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45 Minuten vor Inkrafttreten der Feuerpause seien russische Kampfdrohnen am Himmel über der Ukraine gesichtet worden. Die Flugabwehr der Ukraine habe bereits das Feuer eröffnet.
«Shahed-Drohnen an unserem Himmel entlarven Putins wahre Einstellung zu Ostern und zu Menschenleben», kritisierte Wolodymyr Selenskyi. Der Präsident machte zunächst keine Angaben dazu, ob die Ukraine das Feuer über Ostern ebenfalls einstellen würde.
Im Moment der Verkündung der einseitigen Oster-Feuerpause durch den Kreml war in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw zudem Raketenalarm ausgelöst worden.
DPA
Putin kündigt Waffenruhe zu Ostern an
Kremlchef Wladimir Putin hat in seinem Krieg gegen die Ukraine überraschend eine Feuerpause für Ostern ausgerufen. Diese soll vom heutigen Samstag, 17 Uhr (MESZ), bis Sonntagabend, 23 Uhr, gelten.
Putin hatte sich zuvor mit Generalstabschef Valeri Gerassimow getroffen und über die Lage an der Front informieren lassen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die Waffenruhe werde von den russischen Truppen unter der Bedingung eingehalten, dass sich auch die ukrainischen Streitkräfte daran hielten.
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Der Kreml teilte mit: «Während des Treffens im Kreml hörte der Oberbefehlshaber einen Bericht von Waleri Gerassimow, dem Generalstabschef der russischen Streitkräfte, über die Lage an der Kontaktlinie und teilte mit, dass die russische Seite alle Feindseligkeiten von 18 Uhr (Moskauer Zeit) am 19. April bis am 21. April, 00:00 Uhr, einstellt.»
Gleichzeitig wünschte Putin allen russischen Kämpfern an den Fronten in der Ukraine ein frohes Osterfest. Das Osterfest der Orthodoxen Kirche fällt dieses Jahr mit dem Osterfest der katholischen und evangelischen Kirche zusammen.
Trump wird ungeduldig
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass die Waffenruhe aus humanitären Gründen eingeführt werde. Die Hintergründe dieser Entscheidung waren zunächst unklar.
Zuletzt hatte Washington den Druck auf die Kriegsparteien erhöht, der baldigen Aufnahme von Friedensgesprächen zuzustimmen. US-Präsident Donald Trump hat klargemacht, dass er schnelle Fortschritte sehen will, damit der Krieg in der Ukraine schliesslich endet – andernfalls könnte seine Regierung ihre Bemühungen einstellen. Er wolle «sehr bald» eine Einigung sehen, sagte Trump im Weissen Haus. Wie viele Tage damit gemeint seien, konkretisierte er nicht.
DPA
Lesen Sie zum Thema die Analyse: Frieden? Trump will nur den Ausverkauf der Ukraine
Russische Drohnen greifen Charkiw und Saporischschja an
Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht auf Samstag erneut die ostukrainische Grossstadt Charkiw mit Kampfdrohnen angegriffen. Die Attacken galten den Wohngebieten der Stadt, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf der Plattform Telegram mit. Nähere Angaben lagen zunächst nicht vor. Erst am Vortag war bei einem russischen Raketenangriff auf Charkiw ein Mann getötet worden. Mindestens 50 Menschen wurden dabei nach offiziellen Angaben verletzt.
Ein weiterer russischer Drohnenangriff in der Nacht galt der Grossstadt Saporischschja. Das teilte der regionale Militärverwalter Iwan Fjodorow auf Telegram mit. «Es ist ein Feuer ausgebrochen, die Rettungsdienste sind im Einsatz», schrieb er, ohne weitere Details zu nennen.
Ex-Kremlchef droht mit schnellem Sieg nach US-Rückzug
Russland sieht in einem möglichen Rückzug der USA aus dem Verhandlungsprozess die Chance auf einen schnellen und vollständigen Sieg in der Ukraine. Es sei weise, dass US-Vertreter bei ausbleibenden Fortschritten in der Ukraine-Frage ihre Hände in Unschuld waschen wollen, schrieb der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew auf der Plattform X. «Die EU sollte das Gleiche tun. Dann wird es Russland schneller lösen», kündigte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates auf Englisch an.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, er wolle schnell eine Einigung auf ein Kriegsende sehen, sonst würden die USA ihre Vermittlungsbemühungen einstellen. Während er einer Frage nach einer weiteren Unterstützung für die Ukraine auswich, hatte sein Aussenminister Marco Rubio angedeutet, dass die USA dem angegriffenen Land nicht dauerhaft helfen wollen. Man habe «drei Jahre lang Milliarden von Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Seite bereitgestellt», sagte er. «Aber jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir andere Dinge in den Blick nehmen müssen.»
Russland hat vor mehr als drei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Eine von Trump vorgeschlagene Waffenruhe ohne Vorbedingungen hat Russlands Präsident Wladimir Putin im Gegensatz zu seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj abgelehnt. Auch sonst sind die Gespräche über eine Friedenslösung nicht weit vorangekommen. (DPA)
Trump erwägt Abbruch der Bemühungen um Frieden
Nach dem kryptischen Ultimatum seines Aussenministers Marco Rubio zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bleibt US-Präsident Donald Trump ebenfalls vage. Er wolle «sehr bald» eine Einigung sehen, sagte Trump auf Nachfrage im Weissen Haus. Wie viele Tage damit gemein seien, konkretisierte er jedoch nicht. «Keine bestimmte Anzahl von Tagen – aber schnell», sagte der Republikaner.
Trump machte zugleich deutlich, dass er bei mangelnder Kompromissbereitschaft beider Seiten kein Interesse an einer Fortsetzung der US-Vermittlungsbemühungen habe. «Wenn nun aus irgendeinem Grund eine der beiden Parteien es sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: Ihr seid dumm. Ihr seid Dummköpfe, ihr seid schreckliche Menschen, und wir werden es einfach lassen», sagte er. «Aber hoffentlich werden wir das nicht tun müssen.»
Auf die Frage, ob er die Unterstützung für die Ukraine beenden würde, wich Trump einer klaren Antwort aus. Er glaube weiterhin an eine Verhandlungslösung. Es gehe ihm darum, dass der Krieg beendet werde, betonte er. Von beiden Seiten – Russland wie Ukraine – erwarte er «Enthusiasmus» für die Gespräche. Die Einschätzung, Russland spiele mit ihm möglicherweise ein doppeltes Spiel, wies Trump zurück: «Niemand führt mich an der Nase herum.»
Zuvor hatte Aussenminister Rubio den Druck auf die Verhandler mit einer kryptischen Drohung erhöht. Sollten sich in den kommenden Tagen keine Fortschritte abzeichnen, könnten die USA ihre Vermittlungsbemühungen einstellen, sagte er. Eine schnelle Friedenslösung müsse in Reichweite sein – andernfalls stünden andere Optionen auf dem Tisch. (DPA)
Vance «optimistisch» bei Friedenssuche für Ukraine
US-Vizepräsident JD Vance hat sich zuversichtlich über Fortschritte bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine geäussert. Bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom sagte Vance: «Wir sind optimistisch, dass wir diesen Krieg, diesen sehr brutalen Krieg, zu einem Ende bringen können.» Konkreter wurde er nicht.
Vance war am Morgen zu einem Besuch in Rom eingetroffen. Der Stellvertreter von Donald Trump will die Ostertage mit seiner Familie in der italienischen Hauptstadt verbringen. Meloni war erst kurz zuvor von einem Treffen mit Trump im Weissen Haus zurückgekehrt, bei dem auch Vance dabei war. (DPA)
Ukraine und Russland tauschen am Karfreitag Soldatenleichen aus
Am Karfreitag haben die Ukraine und Russland Hunderte Soldatenleichen ausgetauscht. 909 Leichname habe die ukrainische Seite erhalten, teilte der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Stab in Kyjiw mit. Die Soldaten sind demnach bei Kämpfen in den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja, Sumy und Charkiw gefallen. Ein Teil sei aus Leichenhäusern in Russland gekommen. Ukrainische Truppen kontrollierten monatelang Teile des westrussischen Grenzgebiets Kursk. Im Gegenzug erhielt die russische Seite Medienberichten zufolge die Überreste von 41 eigenen Soldaten.
Der Tausch fand ukrainischen Angaben nach unter Vermittlung des Internationalen Roten Kreuzes statt. Wegen des seit Monaten währenden langsamen, aber stetigen russischen Vormarsches müssen ukrainische Einheiten beim Zurückweichen oft die Leichen eigener Soldaten zurücklassen. (DPA)
China weist ukrainische Vorwürfe zu Waffenlieferungen zurück
China hat Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über angebliche Waffenlieferungen an Russland zurückgewiesen. Die Volksrepublik lehne unzutreffende Anschuldigungen und politische Manipulation ab, sagte Aussenamtssprecher Lin Jian in Peking.
China habe keiner der beiden Konfliktparteien jemals tödliche Waffen geliefert, betonte Lin. Zudem würden jene Güter, die zivil als auch militärisch genutzt werden können, streng kontrolliert.
Selenskyj hatte zuvor erklärt, allgemeine Informationen «vom Geheimdienst SBU und der Aufklärung über Schiesspulver und Artillerie» zu haben. In der kommenden Woche wolle er konkrete Details vorlegen. Vertreter Chinas produzieren seinen Worten zufolge auch Waffen auf dem Territorium Russlands.
China, das als wichtigstes Partnerland Russlands gilt, gibt im Ukraine-Krieg offiziell eine neutrale Haltung an. Lin zufolge strebt China Friedensgespräche an.
Selenskyj hatte Peking bereits vorgeworfen, in China die Rekrutierung chinesischer Staatsbürger für die russische Armee zu dulden. (DPA)
Rubio: US-Bemühungen um Frieden in der Ukraine könnten bald aufhören
Sollte es innerhalb der nächsten Tage keinen Fortschritt bei den Bemühungen um ein Friedensabkommen zwischen Russland und der von ihm angegriffenen Ukraine geben, werden die USA sich womöglich davon verabschieden. Das gab US-Aussenminister Marco Rubio am Freitag bei einem Besuch in Paris zu verstehen. Rubio teilte mit, die US-Regierung wolle in den nächsten Tagen festlegen, ob eine Waffenruhe «in den nächsten paar Wochen möglich ist».
Bei ranghohen Gesprächen am Donnerstag in Frankreich hatten Vertreter der Ukraine, der USA und Europas über die Sicherheit der Ukraine gesprochen. Rubio berichtete, die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Es gebe einen Rahmen für Schritte in Richtung Frieden. Aus französischen Regierungskreisen verlautete, in den kommenden Tagen werde es voraussichtlich ein neues Treffen im gleichen Format in London geben.
Die Trump-Regierung versucht seit Wochen, eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland zu erreichen. Die durch den Angriff Russlands im Februar 2022 begonnenen Kämpfe haben aber nicht aufgehört. Rubio teilte mit, die US-Regierung wolle in den nächsten Tagen festlegen, ob eine Waffenruhe «in den nächsten paar Wochen möglich ist».
In Europa nehmen die Bedenken zu, dass US-Präsident Donald Trump sich Russland annähern könnte. Der Kreml hat ein umfangreiches Waffenruheabkommen abgelehnt, das die Ukraine genehmigt hat und das von Trump unterstützt wird. Russland verlangt für seine Zustimmung zu dem Abkommen einen Stopp der Mobilisierung in der Ukraine und einen Stopp der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese Forderungen lehnt die ukrainische Regierung ab. (DPA)
Tote und Verletzte bei Angriffen in der Ukraine
Trotz internationaler Bemühungen um eine Friedenslösung haben sich die Streitkräfte Russlands und der Ukraine in der Nacht erneut mit Angriffen überzogen. Bei einem Drohnenangriff in der nordostukrainischen Grossstadt Sumy wurde nach Angaben des geschäftsführenden Bürgermeisters Artem Kobsar ein Gebäude getroffen und ein Mensch getötet. Ausserdem gebe es einen Verletzten.
In einem dicht besiedelten Gebiet der ostukrainischen Grossstadt Charkiw schlug nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow eine Rakete ein. Der regionale Militärverwalter Oleh Sinegubow berichtete ebenfalls auf Telegram, das Geschoss habe ein mehrstöckiges Wohngebäude getroffen. Nach vorläufigen Informationen seien 20 Menschen verletzt worden. Explosionen waren Berichten zufolge auch in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw sowie in der südukrainischen Industriestadt Dnipro zu hören.
Der Gouverneur des russischen Gebiets Rostow, Juri Sljusar, teilte unterdessen via Telegram mit, die Luftabwehr habe mehrere feindliche Drohnen abgefangen und zerstört. Vorläufigen Informationen zufolge gebe es weder Schäden am Boden noch Tote oder Verletzte. Die Angaben beider Seiten liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Im Élysée-Palast in Paris hatten sich am Donnerstag Vertreter der USA, Unterhändler der Ukraine und Berater der französischen, britischen und deutschen Regierung in verschiedenen Formaten über Wege zu einer Beendigung des russischen Angriffskriegs ausgetauscht. (DPA)
Ukraine und USA stellen Rohstoff-Deal in Aussicht
Trotz erheblicher Spannungen zwischen der Ukraine und den USA haben die beiden Regierungen nach langem Ringen eine Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Die inhaltlichen Details des von US-Präsident Donald Trump und der ukrainischen Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko in Aussicht gestellten Abkommens sind indes noch zu klären – und bergen womöglich weiteres Konfliktpotenzial. In dieser Woche erwarte er zudem eine Rückmeldung aus Moskau zu einem möglichen Friedensabkommen mit der Ukraine, sagte Trump. Vorab liess Russland aber bereits wissen, ein Waffenstillstand sei zurzeit unrealistisch.
Auch wenn der Text des Rohstoffabkommens, mit dem die USA Zugriff auf seltene Erden und andere wertvolle Ressourcen der Ukraine erhalten sollen, noch fertiggestellt werden müsse: «Heute wurde ein Schritt in Richtung eines gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit den Vereinigten Staaten unternommen», verkündete die ukrainische Wirtschaftsministerin Swyrydenko am Donnerstagabend via Facebook. Das Abkommen ermögliche bedeutende Investitionen, die Modernisierung der Infrastruktur und eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft. Es handele sich um eine Investition in die Zukunft für eine freie, souveräne und sichere Ukraine.
Wird das Abkommen nächste Woche besiegelt?
Trump kündigte die Unterzeichnung für nächste Woche an, nannte aber keine inhaltlichen Details. Nach der Unterzeichnung müssen die beiden Parlamente das Dokument laut Swyrydenko noch ratifizieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Absichtserklärung als Zwischenschritt zu einem verbindlichen Abkommen angekündigt, an dem Juristen noch arbeiteten.
Ende Februar war die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zum gemeinsamen Rohstoffabbau nach einem öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Trump, dessen Vize JD Vance und Selenskyj in Washington gescheitert. Der US-Präsident setzt das von Russland angegriffene Land massiv unter Druck. Er betrachtet potenzielle Gewinne aus dem Abbau von Metallen der Gruppe der seltenen Erden als Ausgleich für Militärhilfen der USA und will einen möglichst schnellen Friedensschluss mit Russland erzwingen.
Russlands UN-Vertreter: Waffenstillstand ist unrealistisch
Hoffnungen auf ein baldiges Schweigen der Waffen erteilte Russland erneut einen Dämpfer. Schon die Vereinbarung der beiden Kriegsparteien, Angriffe auf Energieeinrichtungen im jeweiligen Nachbarland für 30 Tage einzustellen, habe nicht funktioniert, sagte der russische UN-Vertreter Wassilij Nebensja in New York. «Unter diesen Umständen ist es schlicht unrealistisch, jetzt über einen Waffenstillstand zu sprechen.» Auch die Frage, wer die Einhaltung eines solchen Waffenstillstands überwachen sollte, sei ungeklärt.
Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Attacken auf Energieanlagen während der begrenzten Waffenruhe vor, die nach einem Telefonat Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin am 18. März verkündet worden war.
In der Nacht überzogen sich beide Seiten einmal mehr mit Luftangriffen. Im nordostukrainischen Sumy wurde nach Angaben der Stadtverwaltung ein Gebäude getroffen und ein Mensch getötet. Aus der ostukrainischen Grossstadt Charkiw wurden 40 Verletzte bei einem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus gemeldet. Explosionen waren laut Berichten auch in Vororten der Hauptstadt Kiew und in der südukrainischen Industriestadt Dnipro zu hören. Der Gouverneur des russischen Gebiets Rostow teilte mit, die Luftabwehr habe feindliche Drohnen abgefangen und zerstört, ohne dass es Opfer oder Schäden gegeben habe. Die Angaben beider Seiten liessen sich nicht unabhängig prüfen.
Selenskyj kritisiert Trumps Sondergesandten
In Paris hatten Europäer, Ukrainer und US-Amerikaner am Donnerstag stundenlang über Wege zur Beendigung des Kriegs beraten. Französischen Angaben zufolge war es das erste Mal, dass Vertreter der drei Seiten zu solchen Gesprächen zusammentrafen. Demnach kamen alle wichtigen Punkte auf den Tisch, die Teil eines Friedensabkommens sein sollten. Deutschland war vertreten mit dem aussen- und sicherheitspolitischen Berater der geschäftsführenden Bundesregierung, Jens Plötner. Für die US-Regierung nahm neben Aussenminister Marco Rubio auch Trumps Sondergesandter Steve Witkoff teil, der Putin vergangene Woche in St. Petersburg getroffen hatte.
Selenskyj dankte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Bemühungen, kritisierte aber, dass Witkoff nach seinem Treffen mit Putin russische Positionen vertrete. Er betonte, die ukrainische Delegation habe in Paris nur das Mandat gehabt, über eine Waffenruhe zu sprechen – nicht über den von Moskau geforderten Verzicht auf Gebiete. Inhaltliche Details zu den Beratungen wurden nicht publik. Nächste Woche sollen sich Ukrainer, Europäer und US-Vertreter wieder im gleichen Format treffen, wie es aus Paris hiess.
Trumps Regierung treibt eine Wiederannäherung mit Moskau voran und scheint eher geneigt zu sein, die Ukraine unter Druck zu setzen als den Aggressor Russland. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien verfolgen dagegen wie andere europäische Länder den Ansatz, die Ukraine vor Verhandlungen möglichst stark zu machen und sie militärisch zu unterstützen. (DPA)
Russlands UNO-Vertreter nennt Waffenstillstand unrealistisch
Ein Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ist nach Worten des russischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zurzeit unrealistisch. Schon die Vereinbarung der beiden Kriegsparteien, im beidseitigen Einvernehmen die Angriffe auf Energieeinrichtungen im jeweiligen Nachbarland einzustellen, habe nicht funktioniert, sagte der russische UNO-Vertreter Wassilij Nebensja in New York. «Wir haben es mit einer begrenzten Waffenruhe zur Energieinfrastruktur versucht, die von der ukrainischen Seite nicht eingehalten wurde. Unter diesen Umständen ist es schlicht unrealistisch, jetzt über einen Waffenstillstand zu sprechen.» Auch die Frage, wer die Einhaltung eines solchen Waffenstillstands überwachen sollte, sei ungeklärt.
Russland wirft der Ukraine mehr als 80 Verstösse gegen den einmonatigen Stopp wechselseitiger Angriffe auf Energieanlagen vor, der nach einem Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am 18. März verkündet worden war. Zwar gab es in den 30 Tagen keine grossen russischen Attacken auf ukrainische Kraftwerke mehr. Allerdings wurden aus der Ukraine Schäden an der Stromversorgung nach russischen Luftangriffen gemeldet. Ausserdem nahm der Beschuss ziviler Objekte zu und kostete seit Anfang April Dutzende Ukrainer das Leben. Die ukrainische Armee wiederum beschoss laut Angaben aus Kiew keine russischen Raffinerien mehr, was Moskau in den Wochen zuvor grosse Probleme bereitet hatte. (DPA)
Trump: Rohstoffabkommen mit Ukraine wohl kommende Woche
Die US-Regierung erwartet die Unterzeichnung eines Abkommens über eine strategische Rohstoff-Partnerschaft mit der Ukraine in der kommenden Woche. «Wir haben ein Abkommen über Mineralien, das wohl am Donnerstag unterzeichnet wird, kommenden Donnerstag», sagte Trump bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weissen Haus. Weitere Details nannte er nicht, er schien aber über ein finales Abkommen zu sprechen.
Weitere Nachfragen der Presse verwies Trump an seinen Finanzminister Scott Bessent, der bei dem Treffen ebenfalls anwesend war. «Wir arbeiten noch an den Details», sagte dieser mit Blick auf das Prozedere, wann und wo der Deal unterzeichnet werden würde. Man strebe den 26. April an, so Bessent. Das wäre der Samstag kommender Woche. «Es ist im Wesentlichen das, worauf wir uns zuvor geeinigt haben», so der Minister. Es handle sich um ein rund 80-seitiges Dokument.
Unterzeichnung war nach Eklat im Weissen Haus gescheitert
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi im Ringen um den Abschluss des Rohstoffdeals einen Zwischenschritt angekündigt. «Die Absichtserklärung könnte bereits heute online unterzeichnet werden», sagte der Staatschef Journalisten in Kiew. Der Vorschlag dazu war ihm zufolge von der amerikanischen Seite gekommen. Am eigentlichen verbindlichen Rohstoffabkommen würden Juristen weiter arbeiten.
Ende Februar war die Unterzeichnung eines vage gehaltenen Rahmenabkommens zum gemeinsamen Rohstoffabbau nach einem Streit zwischen US-Präsident Trump und Selenskyi in Washington gescheitert. Trump drängt Kiew seit längerem zum Abschluss eines Rohstoffvertrags. Die Gewinne unter anderem aus dem Abbau von Metallen der Gruppe der seltenen Erden sollten den USA als Kompensation für bereits gewährte Militärhilfen an das von Russland angegriffene Land dienen. (DPA)
DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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