Moskau: «Jeder Taurus-Angriff macht Deutschland zur Kriegspartei»

Russland reagiert auf eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine mit Drohungen. Deutschland könnte damit zur Kriegspartei werden, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau.

Sollten Taurus-Raketen gegen Infrastrukturziele in Russland eingesetzt werden, «dann wird das als direkte Teilnahme Deutschlands an Kampfhandlungen auf Seiten des Kiewer Regimes betrachtet werden mit allen Folgen für Deutschland, die sich daraus ergeben».

Das solle der CDU-Vorsitzende und wahrscheinliche neue Deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bedenken, sagte Sacharowa der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Merz offen für Lieferung von Taurus

Merz hatte sich in einem Fernsehinterview offen gezeigt, die Marschflugkörper mit 500 Kilometern Reichweite in Absprache mit europäischen Partnern an die Ukraine zu liefern. Er sagte auch, dass eine Zerstörung der russischen Brücke auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim der Ukraine nutzen könne. Dafür gilt Taurus als geeignete Waffe. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew beschimpfte Merz wegen solcher Überlegungen als Nazi.

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Amtszeit die Bitten der Ukraine um den Taurus abgelehnt. Sein Hauptargument war ebenfalls, dass Moskau Deutschland dann als Kriegspartei betrachten werde. Die SPD wolle weiterhin eine solche Eskalation mit Russland vermeiden, sagte ihr Generalsekretär Matthias Miersch. Die künftige schwarz-rote Koalition müsse diese Frage gemeinsam entscheiden.

Moskau gegen europäische Truppen in der Ukraine

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz lehnte Sacharowa auch die von Paris und London vorangetriebenen Überlegungen ab, die Sicherheit der Ukraine künftig durch ein europäisches Truppenkontingent zu verbessern. Sie nannte dies einen «wahnsinnigen Plan». Paris und London führen eine «Koalition der Willigen» an, die einen möglichen Frieden in der Ukraine absichern will.

30 Tage Feuerpause enden – Russland sieht ukrainische Verstösse

Russland wirft der Ukraine mehr als 80 Verstösse gegen den 30-tägigen Stopp wechselseitiger Angriffe auf Energieanlagen vor. Das sagte die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, an diesem Donnerstag, dem 30. Tag der begrenzten Feuerpause. «Die Armee der Ukraine hat buchstäblich jeden Tag mit Hilfe von Drohnen die Infrastruktur des russischen Treibstoff- und Energiesektors angegriffen», sagte Sacharowa der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Ob Russland sich weiter an diese Beschränkung der Angriffe hält, muss nach früheren Angaben des Kremls Präsident Wladimir Putin entscheiden. Putin hatte die Feuerpause nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am 18. März verkündet.

Für die Ukraine kam dies überraschend. Sie erklärte sich im Prinzip einverstanden, forderte aber eine Ausweitung auch auf andere Infrastruktur. Moskau veröffentlichte wiederum einseitig nur eine Liste von Energieanlagen, die angeblich nicht beschossen werden sollten.

Weniger Angriffe auf Energieanlagen

Tatsächlich gab es in den 30 Tagen keine grossen russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke. Allerdings berichtete die Ukraine von örtlichen Schäden an der Stromversorgung nach russischen Luftangriffen. Der russische Beschuss auf zivile Objekte nahm zu und kostete seit Anfang April Dutzenden Ukrainern das Leben. Ihrerseits beschoss die ukrainische Armee keine russischen Raffinerien mehr, was Moskau in den Wochen zuvor grosse Probleme bereitet hatte.

Als besonders schweren Verstoss nannte Sacharowa einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Kompressor-Station der Gasexportleitung Turkish Stream im Süden Russlands vom 9. April. In den Tagen danach seien viele Überlandstromleitungen in grenznahen russischen Regionen zerstört worden. (DPA)

Selenskyj fordert mehr Hilfe für ukrainische Luftabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den jüngsten tödlichen Drohnenangriffen durch Russland zusätzliche Luftabwehrsysteme für sein Land gefordert. «Jedes Verteidigungspaket von Partnern für die Ukraine, jede Form der Unterstützung aus der Welt für unsere Widerstandsfähigkeit, schützt buchstäblich Leben», schrieb Selenskyj am Donnerstag auf Telegram. «Russland nutzt jeden Tag und jede Nacht, um zu töten.»

Zuvor waren bei einem russischen Drohnenangriff auf Dnipro drei Menschen getötet worden. Unter ihnen sei ein Kind, sagte Militärgouverneur Serhij Lyssak. 30 Menschen, unter ihnen fünf Kinder, seien verletzt worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Luftabwehrsysteme hätten über Nacht 71 ukrainische Drohnen in sechs Regionen abgeschossen. Davon seien 49 Drohnen über der Region Kursk abgefangen worden, die an die Ukraine grenzt. (AP)

Ukraine-Gespräche in Paris angelaufen

Vertreter der USA und mehrerer europäischer Länder haben in Paris Gespräche über mögliche Wege zu einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begonnen. Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, tauschte sich unter anderem mit dem diplomatischen Berater im Élysée-Palast, Emmanuel Bonne, aus. Auch der aussen- und sicherheitspolitische Berater der geschäftsführenden Bundesregierung, Jens Plötner, nahm an der Gesprächsrunde teil.

Wie es aus dem Élysée-Palast hiess, wollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich später mit Witkoff, dem US-Aussenminister Marco Rubio und dessen französischem Kollegen Jean-Noël Barrot zu einem Arbeitsmittagessen zusammensetzen. Eine Pressekonferenz oder Wortmeldungen waren zunächst aber nicht angekündigt. Neben dem Ukraine-Krieg soll es bei dem Treffen auch um die Lage in Nahost und Zölle gehen.

Auch Unterhändler der Ukraine waren für die Gespräche nach Paris gereist. Der Chef der Kiewer Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, soll nach französischen Angaben am Nachmittag an einem Treffen mit den Aussenministern Barrot und Rubio teilnehmen. Auch Witkoff sowie Berater der britischen und der deutschen Regierung sollen demnach dabei sein.

Damit prallen in Paris zwei sehr unterschiedliche Ansätze aufeinander, wie der seit mehr als drei Jahren andauernde Krieg beigelegt werden könnte. Trump will ein rasches Ende des Krieges und eine Wiederannäherung zwischen den USA und Russland. Trump und Witkoff haben nach Kontakten mit Putin betont, dass dieser ihrem Eindruck nach Frieden wolle. Sie sind eher geneigt, die Ukraine unter Druck zu setzen. Frankreich verfolgt dagegen wie Grossbritannien und andere europäische Länder den Ansatz, die Ukraine vor Verhandlungen möglichst stark zu machen und sie militärisch zu unterstützen. (DPA)

Tote bei russischem Drohnenangriff auf Dnipro

Dabei seien am Mittwochabend drei Menschen, darunter ein Kind, getötet worden, teilte der Katastrophenschutz auf Telegram mit. Ausserdem gebe es mindestens 30 Verletzte, darunter fünf Minderjährige, schrieb Gebietsgouverneur Serhij Lyssak. Das Alter eines der verletzten Kinder bezifferte er auf neun Monate. Bei dem Angriff, der mehrere Brände auslöste, wurden offiziellen Angaben nach unter anderem Wohnhäuser und ein Studentenwohnheim beschädigt.

Über der Stadt, die vor dem Krieg knapp eine Million Einwohner hatte, waren in kurzer Zeit zahlreiche Explosionen zu hören, wie der Rundfunksender Suspilne berichtete. Dnipro ist ein Zentrum der ukrainischen Rüstungsindustrie.

Die ukrainische Luftwaffe ortete russische Kampfdrohnen auch über der nahen Stadt Krywyj Rih und über der Grossstadt Charkiw im Osten des Landes.

Ukraine stellt 40 Prozent ihrer Waffen selbst her

Die Ukraine kämpft nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges aktuell zu 40 Prozent mit Waffen aus eigener Produktion. «Unsere Verteidigungsindustrie stellt bereits mehr als tausend Waffentypen her: von Artilleriegranaten über Raketen und Langstreckenwaffen bis hin zu unseren Drohnen», sagte Selenskyj vor Vertretern der Rüstungsbranche in Kyjiw.

«Mehr als 40 Prozent aller Waffen, die an der Front zur Verteidigung unseres Landes eingesetzt werden, werden in der Ukraine produziert», sagte er nach Angaben des Präsidialamtes. Zugleich wachse die Zahl der Kooperationen ausländischer Partner mit der ukrainischen Rüstungsindustrie, die seinen Angaben zufolge rund 300.000 Menschen beschäftigt.

Zu den Erfolgen der ukrainischen Rüstungsindustrie zählen die rasche Weiterentwicklung von Kampfdrohnen verschiedener Typen und die Produktion von Artilleriegeschützen. Auch eigene Raketen hat die Ukraine bereits eingesetzt, wenn auch in kleiner Stückzahl.

Selenskyjs Angaben belegen zugleich, dass sein Land bei der Abwehr der russischen Invasion weiter in hohem Masse auf Rüstungslieferungen aus dem Ausland angewiesen ist. Dies betrifft unter anderem Panzer und Panzerfahrzeuge sowie die Flugabwehr. Der Präsident hatte zuletzt den USA vorgeschlagen, dort 10 Patriot-Flugabwehrsysteme für 15 Milliarden US-Dollar zu kaufen.

Lettland steigt aus Anti-Personenminen-Vertrag aus

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs kündigt Lettland als erster Staat im Baltikum ein internationales Abkommen zur Ächtung von Personenminen. Das Parlament in Riga billigte den zuvor von der Regierung beschlossenen Rückzug des EU- und Nato-Landes aus dem Ottawa-Übereinkommen. Damit folgte die Volksvertretung Saeima einer gemeinsamen Empfehlung der Verteidigungsminister der baltischen Staaten und Polens.

Begründet wurde der Ausstieg vom Parlament in Riga mit der Sicherheitslage im Baltikum, die sich seit dem Beitritt Lettlands zum Ottawa-Übereinkommen vor 20 Jahren deutlich verändert habe. Die Entscheidung tritt sechs Monate nach Eingang der Austrittserklärung bei den Vereinten Nationen in Kraft.

Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern – darunter Deutschland – unterzeichnet.

Die baltischen Staaten und Polen haben alle eine gemeinsame Grenze mit Russland. Lettland und Estland haben eine Landgrenze mit Russland, Litauen und Polen grenzen an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad, Moskau ist – wie auch die USA und China – der Anti-Personenminen-Konvention nie beigetreten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in den vier Nato-Staaten als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.

Rubio und Witkoff in Paris erwartet

US-Aussenminister Marco Rubio und Steve Witkoff, Sondergesandter von Präsident Donald Trump, werden am morgigen Donnerstag zu Gesprächen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg in Paris erwartet. Dies teilte das Aussenministerium in Washington am Mittwoch mit. Rubio und Witkoff würden mit europäischen Kollegen darüber beraten, wie Trumps Ziel, «den russisch-ukrainischen Krieg und das Blutvergiessen zu beenden, vorangetrieben» werden könne, erklärte Sprecherin Tammy Bruce. Rubio werde zudem Wege erörtern, wie gemeinsame Interessen in der Region vorangebracht werden könnten.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wird nach Angaben seines Büros mit Rubio und Witkoff zusammentreffen. Die hohen Gäste aus den USA würden zudem mit Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot über den Ukraine-Krieg, die Lage im Nahen Osten und das iranische Atomprogramm sprechen.

Moskau und Kyjiw hatten im März unter US-Vermittlung zwar zugestimmt, Angriffe auf die Energieinfrastruktur der jeweils anderen Seite für 30 Tage auszusetzen. Doch greift das russische Militär nach wie vor täglich Ziele in der Ukraine an. Beide Seiten sind uneins über den Beginn der Vereinbarung und werfen sich gegenseitig Verstösse vor. Unterdessen dringt Trump auf eine umfassende Feuerpause, die der Kreml ablehnt, aber von Kyjiw unterstützt wird. Moskau macht seine Zustimmung von einem Stopp der Mobilisierung in der Ukraine und westlicher Waffenlieferungen an das Land abhängig – was Kyjiw strikt ablehnt.

DPA

Dänemark erwägt Training eigener Soldaten in der Ukraine

Das Nato-Mitglied Dänemark erwägt, eigene Soldaten zum Training in die Ukraine zu senden. Das teilte das dänische Militär in einer Aussendung mit. Man ziehe die Möglichkeit in Betracht, dänische Soldaten zu kürzeren Kursen in die Ukraine zu schicken, damit sie dort Erfahrungen sammeln könnten.

Damit ruderte das dänische Militär von kurz davor von Heereschef Peter Boysen getätigten Aussagen zurück. Dieser hatte dem Fernsehsender TV 2 gesagt, Dänemark wolle unbewaffnete Soldaten zum Training in die Ukraine schicken, damit sie dort von den ukrainischen Militärs und vor allem von deren Erfahrungen im Drohnenkrieg lernten. Boysen sagte zudem, die Dänen würden sich weit von der Front entfernt aufhalten, vermutlich in Trainingszentren im Westen der Ukraine.

Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen wollte sich der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge nicht zu den Plänen äussern mit dem Hinweis, die Zuständigkeit in der Sache liege beim Militär.

Russischer Botschafter: Leben dänischer Soldaten in Gefahr

In der russischen Botschaft in Kopenhagen sorgten die Aussagen Boysens für Unmut. In einem schriftlichen Kommentar teilte der russische Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, TV 2 mit, ein Training dänischer Soldaten in der Ukraine ziehe «Dänemark tiefer in den Konflikt hinein» und «provoziere eine weitere unkontrollierte Eskalation».

Der russische Botschafter schrieb demnach weiter, die Entscheidung bringe «das Leben dänischer Soldaten in Gefahr.» Denn alle militärischen Einrichtungen in der Ukraine, auch Trainings- und Ausbildungszentren im Westen des Landes, sind laut Barbin «legitime Ziele» für das russische Militär.

Immer wieder Angriffe auf Trainingszentren

Das russische Militär greift immer wieder ukrainische Trainingszentren auch im Westteil des Landes an. Zu Beginn des Krieges gab es unter anderem Raketenschläge auf die Kasernen des Truppenübungsplatzes Desna im nordostukrainischen Gebiet Tschernihiw und Jaworiw in der westukrainischen Region Lwiw, unweit der polnischen Grenze. Bei beiden Angriffen kamen Dutzende Soldaten ums Leben.

Jaworiw wurde vor der russischen Invasion im Februar 2022 zur Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Instrukteure aus Nato-Staaten genutzt. Auf dem Übungsgelände fanden vor Kriegsbeginn auch regelmässig gemeinsame Manöver mit Truppen aus Nato-Staaten statt.

Dänemark ist Gründungsmitglied der Nato und zählt seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als drei Jahren zu den grössten Unterstützern der Ukraine. (DPA)

Russische Drohnen treffen Hafenstadt Odessa

Die russische Armee hat in der Nacht die südukrainische Hafenstadt Odessa mit Kampfdrohnen angegriffen. Dabei wurden nach Angaben des regionalen Militärverwalters Oleh Kiper mehrere Wohnhäuser getroffen. In einem sei ein Brand ausgebrochen. «Informationen über mögliche Opfer werden noch geklärt», schrieb Kiper auf der Plattform Telegram. Im Hafen seien zudem Lagerhäuser beschädigt worden, teilte Bürgermeister Hennadij Truchanow mit.

In der Hauptstadt Kiew und einer Reihe anderer ukrainischer Städte wurde in der Nacht Luftalarm ausgelöst. Nach Angaben der Flugabwehr waren grössere Drohnenschwärme in den ukrainischen Luftraum eingeflogen. Nähere Angaben zu möglichen Zielen der Kampfdrohnen lagen zunächst nicht vor.

Russland greift die Ukraine verstärkt mit sogenannten Kamikaze-Drohnen an. Die Attacken erfolgen üblicherweise nachts, um der Flugabwehr das visuelle Erfassen der Ziele zu erschweren. Zudem wird durch die nächtlichen Angriffe die Zivilbevölkerung im Schlaf überrascht.

Witkoff nach Putin-Treffen: Friedensdeal zeichnet sich ab

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat sich nach seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in St. Petersburg zuversichtlich gezeigt, dass sich ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine abzeichnet. Das fünfstündige Gespräch sei «eindrucksvoll» gewesen, sagte Witkoff dem US-Sender Fox News. Putin strebe einen «dauerhaften Frieden» über einen Waffenstillstand hinaus an. Eine Einigung kristallisiere sich heraus, so Witkoff.

Der US-Sondergesandte sagte weiter, dass es bei einem Friedensabkommen neben der Nato auch um «die sogenannten fünf Gebiete» gehen werde. Er führte das nicht weiter aus. Nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 hatte Russland 2022 nach umstrittenen Volksabstimmungen auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zu seinen Regionen erklärt. Ausser der Krim kontrolliert Russland aber keines der Gebiete vollständig. (DPA)

Zusammenarbeit mit Nawalny? Vier Journalisten verurteilt

Vier der Zusammenarbeit mit dem verstorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny beschuldigte Journalisten sind in Russland zu jeweils fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurden am Dienstag in einem Prozess hinter verschlossenen Türen des Vorwurfs des Extremismus schuldig gesprochen. Der Vorwurf stand im Zusammenhang mit einer von Nawalny gegründeten Anti-Korruptions-Gruppe. Antonina Faworskaja, Kostantin Gabow, Sergej Karelin und Artjom Kriger seien in eine Gruppe verwickelt gewesen, die als extremistisch eingestuft worden sei, urteilte ein russisches Gericht. Die Medienleute wiesen die Anschuldigung zurück. Sie sagten, sie würden wegen ihrer Arbeit als Journalisten strafrechtlich verfolgt. (DPA)

Russischer Geheimdienstchef nennt Bedingungen für Kriegsende

Moskaus Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin hat für die Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehrere Bedingungen genannt. Die Ukraine müsse dafür etwa auf einen Nato-Beitritt und auf die von Moskau einverleibten Gebiete verzichten, sagte Naryschkin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Moskaus Kriegsziele bleiben demnach unverändert, nachdem am Freitag der US-Sondergesandte Steve Witkoff stundenlang mit Kremlchef Wladimir Putin verhandelt hatte. Bei dem Treffen in St. Petersburg ging es auch um eine Beendigung des Krieges.

«Die Bedingungen des Friedensabkommens beinhalten natürlich einen atomwaffenfreien, neutralen Status der Ukraine, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates, die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze, die nach dem Staatsstreich 2014 verabschiedet wurden», sagte Naryschkin mit Blick auf den Sturz des russlandfreundlichen damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Zuge prowestlicher Proteste. Eine Einigung, so Naryschkin weiter, müsse zudem «die Anerkennung der Souveränität und der territorialen Grenzen der Russischen Föderation – die aktuellen territorialen Grenzen» einschliessen.

Nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 hatte Russland 2022 nach umstrittenen Volksabstimmungen auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zu seinen Regionen erklärt. Ausser der Krim kontrolliert Russland aber keines der Gebiete vollständig.

Russland lobt USA und kritisiert Europa

Naryschkin lobte, dass der Dialog zwischen Russland und den USA wieder aufgenommen worden sei. Beide Länder arbeiten nach Telefonaten zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump an einer Wiederherstellung ihrer Beziehungen und an der Lösung im Ukraine-Konflikt. Zugleich warf Naryschkin Deutschland, Frankreich und Grossbritannien vor, die Lage im Krieg zu eskalieren. Russland sehe gemeinsam mit Belarus, das ebenfalls eine Grenze mit Polen hat, eine Zunahme der Nato-Aktivitäten an den Grenzen, sagte Naryschkin bei einem Besuch in der Hauptstadt Minsk.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland und die USA angestrengt an einer Friedenslösung für die Ukraine arbeiteten. Europa hingegen warf er vor, mit Waffenlieferungen an die Ukraine an einer Fortsetzung des Krieges interessiert zu sein. Die EU und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weisen das zurück und betonen, einen Frieden durch Stärke anzustreben. (DPA)

Selenskyj entlässt nach russischem Raketenangriff Gouverneur von Sumy

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem verheerenden russischen Raketenangriff die Entlassung des Militärgouverneurs des Gebiets Sumy, Wolodymyr Artjuch, eingeleitet. Sein Antrag wurde von der Regierung unterstützt, teilte der Regierungsvertreter im Parlament, Taras Melyntschuk, bei Telegram mit.

Artjuch hatte am Tag zuvor dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufolge eingeräumt, dass dort zu der Zeit des Angriffs eine Ordensverleihung an Soldaten stattgefunden hat. Gleichzeitig hatte Artjuch jedoch erklärt, dass diese Veranstaltung nicht von ihm veranlasst worden sei. Der 66-Jährige hatte das Amt knapp zwei Jahre lang inne.

Bei dem Angriff in der nordostukrainischen Stadt sind mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Unter den gemeldeten Opfern waren inoffiziellen Angaben zufolge allerdings nur zwei Soldaten. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion. (DPA)