Newsticker zum Krieg in NahostIsraels Armee ruft Anwohner in Rafah zur Flucht aufNetanjahu bestimmt trotz Protesten neuen GeheimdienstchefLeichen vermisster Sanitäter im Gazastreifen geborgen
Im Januar vereinbarten Israel und die Hamas eine Waffenruhe. Mitte März wurde sie gebrochen. Die aktuellen Entwicklungen im Newsticker.
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Trotz Waffenruhe: Mehrere Tote bei Angriffen Israels im Libanon
Bei neuen israelischen Angriffen im Libanon sind nach libanesischen Medienberichten mindestens drei Menschen getötet worden. Die israelische Armee teilte mit, mehrere Mitglieder der proiranischen Hizbollah-Miliz seien im Süden des Nachbarlandes angegriffen worden, während sie Waffen transportiert hätten. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium, bei einem Angriff auf ein Fahrzeug in dem Gebiet seien drei Menschen ums Leben gekommen.
Die israelische Armee teilte zudem mit, bei einem weiteren Angriff im Libanon sei ein Hizbollah-Kommandeur getötet worden. Dieser sei für «verschiedene Terrorattacken auf israelische Zivilisten und Soldaten» verantwortlich gewesen.
Seit November gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hizbollah. Die Hizbollah sollte sich laut der Vereinbarung hinter den etwa 30 Kilometer nördlich der Landesgrenze gelegenen Litani-Fluss zurückziehen. Der Vorfall mit den drei Toten ereignete sich knapp nördlich des Flusses, der Angriff auf den Kommandeur dagegen weiter südlich.
Israel sieht jede Präsenz von Hizbollah-Kämpfern im Süden des Libanons als Verstoss gegen die Waffenruhe. Allerdings wird auch Israel vorgeworfen, sich nicht vollständig an die Vereinbarung zu halten: Nach monatelanger Präsenz hatte Israel im Februar einen Grossteil seiner Stellungen in dem nördlichen Nachbarland geräumt. Die libanesische Führung wertet den Verbleib israelischer Truppen an fünf strategischen Punkten jedoch als Verstoss gegen die Waffenruhe-Vereinbarung. Militärübungen Israels in Grenznähe nährten zuletzt Sorgen im Libanon vor einem Neubeginn des Krieges. (DPA)
Gaza-Bewohner protestieren erneut gegen Hamas
Den zweiten Tag in Folge ist es im Gazastreifen zu Protesten gegen die regierende militant-islamistische Hamas gekommen. «Raus, raus, raus. Hamas muss raus», skandierten Dutzende Männer am Mittwoch im Viertel Schedschaija in der Stadt Gaza, wie Reporter der Nachrichtenagentur AP berichteten. Bereits am Dienstag hatten Hunderte Menschen in Beit Lahia gegen den Krieg protestiert und dabei – was im Gazastreifen äusserst ungewöhnlich ist – auch Parolen gegen die Hamas skandiert. Anschliessend gab es Aufrufe zu weiteren Protesten.
«Wir sind die Bomben, das Töten und die Vertreibung leid», sagte Ammar Hassan, ein junger Mann aus Beit Lahia, der am Dienstag an der Demonstration teilgenommen hatte, der AP. Ihm zufolge waren erst nur ein paar Dutzend Menschen bei dem Anti-Kriegs-Protest. Die Menge sei dann aber auf mehr als 2.000 Menschen angeschwollen.
«Sie ist die einzige Partei, auf die wir Einfluss nehmen können», sagte Hassan der AP am Telefon. «Proteste werden die (israelische) Besatzung nicht stoppen, aber sie können die Hamas beeinflussen.» «Wir können Israel nicht daran hindern, uns zu töten, aber wir können die Hamas zu Zugeständnissen zwingen», sagte auch Mohammed Abu Saker, ein dreifacher Vater aus der nahe gelegenen Stadt Beit Hanun, der ebenfalls bei der Demonstration dabei war. «Bei dem Protest ging es nicht um Politik. Es ging um das Leben der Menschen.»
In Videos von der Demonstration in Beit Lahia war zu sehen, wie Menschen Plakate hochhielten. «Stoppt den Krieg» und «Wir weigern uns zu sterben», war unter anderem darauf zu lesen. Einige in der Menge riefen «Hamas raus». Auf anderen Videos war zu sehen, wie Hamas-Anhänger die Menschenmenge schliesslich auseinander trieben.
In einer Erklärung von Familienältesten aus Beit Lahia hiess es, man unterstütze Proteste gegen die israelische Offensive und die verschärfte Blockade Israels sowie für den bewaffneten Widerstand gegen Israel voll und ganz. Jeden Versuch, legitime Forderungen der Bevölkerung auszunutzen, lehne man aber ab, hiess es offenbar in einem Verweis auf Gegner der Hamas.
Hamas-Funktionär äussert sich zu Protesten im Gazastreifen
Ein ranghoher Funktionär der militant-islamistischen Hamas hat auf die Proteste gegen die Palästinenserorganisation im Gazastreifen reagiert. Bassem Naim schrieb bei Facebook, die Menschen hätten das Recht, zu demonstrieren, sollten sich dabei aber auf den «kriminellen Aggressor» Israel konzentrieren. «Die Instrumentalisierung dieser tragischen menschlichen Bedingungen wird abgelehnt und verurteilt, sei es, um fragwürdige politische Ziele zu verfolgen oder um den kriminellen Aggressor, die Besatzung und ihre Armee, aus der Verantwortung zu nehmen», erklärte er. Die Hamas ist gegen frühere Proteste gewaltsam vorgegangen. Bei den aktuellen Protesten im Gazastreifen war zunächst kein Eingreifen der militanten Gruppe erkennbar.
Hamas-Sprecher soll getötet worden sein
Hamas-Sprecher Abdul Latif al-Kanu soll nach arabischen Medienberichten bei einem israelischen Luftangriff auf den nördlichen Gazastreifen getötet worden sein. Er galt als einer der bekanntesten Hamas-Sprecher. Vor wenigen Tagen hatte Israel im Süden des Gazastreifens nach palästinensischen Angaben bereits die ranghohen Hamas-Mitglieder Ismail Barhum und Salah al-Bardawil getötet. Zudem griff Israel Berichten zufolge in der Nacht Ziele im Libanon und in Syrien an. Demnach soll die syrische Hafenstadt Latakia attackiert worden sein. Ausserdem wurde nach diesen Berichten ein Fahrzeug im Südlibanon angegriffen. Libanon und Israel werfen sich immer wieder Verstösse gegen das Waffenruhe-Abkommen vor. (DPA)
Tausende protestieren in Israel gegen die Regierung
In Israel haben erneut viele Menschen gegen die rechts-religiöse Regierung des Landes und einen höchst umstrittenen Gesetzentwurf protestiert. Rund Zehntausend Israelis seien in Jerusalem auf die Strasse gegangen, meldete die israelische die Nachrichtenseite «ynet». Die Zeitung «Haaretz» sprach bei einer Kundgebung vor dem Parlament von Tausenden Teilnehmern.
Anlass des neuen Protests war vor allem ein Gesetzesvorhaben der Regierung. Sie will die politische Kontrolle über den Ernennungsprozess von Richtern deutlich ausweiten. Abgeordnete debattieren derzeit über den Gesetzentwurf. Die finale Abstimmung darüber ist laut «Haaretz» voraussichtlich für Donnerstag geplant. Die Opposition will ihr Berichten zufolge aus Protest fernbleiben.
Kritiker in Israel sehen in dem Gesetzvorhaben einen Versuch, die Demokratie zu untergraben. Oppositionspolitiker Benny Gantz soll Justizminister Jariv Levin laut mehreren israelischen Medien gewarnt haben, dass das Land «am Rande eines Bürgerkriegs» stehe.
Regierungschef Benjamin Netanyahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel schon seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein.
Auch in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Proteste von Regierungsgegnern im Land gegeben. Sie fordern dabei auch ein Abkommen mit der Hamas, das die Freilassung der noch immer von Islamisten im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vorsieht. (DPA)
«Hamas raus!» Hunderte Palästinenser demonstrieren in Gaza
Hunderte Palästinenser haben im Gazastreifen für ein Ende des Kriegs mit Israel demonstriert. In spontanen Märschen forderten in Beit Lahia im Norden des Küstenstreifens einige Demonstranten nach Angaben von Augenzeugen auch ein Ende der Hamas-Herrschaft in dem weitgehend zerstörten Küstenstreifen. Viele – vor allem junge – Menschen forderten in Sprechchören, den seit eineinhalb Jahren tobenden Krieg zu beenden. «Hamas raus!», riefen Demonstranten.
Auch im nahegelegenen Jabalija sowie in Khan Younis im Süden des abgeriegelten Küstengebiets kam es zu ähnlichen Protesten. Solche Demonstrationen gelten als selten im Gazastreifen. Die islamistische Hamas ist dafür bekannt, hart gegen interne Gegner vorzugehen. In sozialen Medien gab es dennoch Aufrufe zu einer Fortsetzung der Proteste auch heute.
Am Montag hatten Mitglieder der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) aus dem nördlichen Teil des Gazastreifens Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee veröffentlichte daraufhin Räumungsbefehle für Beit Lahia und Beit Hanun.
Gaza-Einwohner sind zutiefst verzweifelt
Der Arabischlehrer Mohammed al-Kilani, ein Teilnehmer der Proteste, schilderte seine tiefe Frustration über die schlimme Lage im Gazastreifen. «Wir sind keine Zahlen in den Nachrichten», sagt der Vater von zwei Kindern aus Beit Lahia der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sind Menschen mit Familien und Träumen.» Er sei müde vom Krieg, der ihnen das Leben zerstöre. «Jeden Tag, wenn ich mein Haus verlasse, bin ich nicht sicher, ob ich meine Kinder wiedersehe oder ob ich morgen überhaupt noch leben werde.» Die Einwohner des Gazastreifens seien «Geiseln von Menschen, denen wir egal sind», sagt er. Dies gelte auch für die Hamas.
Der 50-jährige Abu Chaled Abu Rajasch sagte, er habe alles verloren, sein Laden sei im Krieg zerstört worden. «Ich habe keinen Lebensunterhalt mehr, mein Haus ist zerstört, meine Kinder sind Flüchtlinge geworden», sagte er. «Die Hamas sagt uns, wir sollen geduldig sein, aber sie leben in Sicherheit. Ihre Kinder werden nicht bombardiert.»
Mahmud al-Hawajri verlor wegen des Kriegs seine Arbeit im Baubereich. «Als wir aufgewachsen sind, haben sie uns von einer besseren Zukunft erzählt, die aber nie gekommen ist. Unsere Kindheit ist vorbei, unsere Jugend verschwendet, und wir träumen immer noch von einem normalen Leben.» Auch er ist wütend über die Führung im Gazastreifen. «Wir sollten nicht immer wieder den Preis für Anführer bezahlen müssen, die sich nur um ihre eigene Macht scheren.»
Krieg richtete schwerste Zerstörungen an
Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker palästinensischer Terroristen aus dem Küstengebiet am 7. Oktober 2023 in Israel mit 1200 Toten und mehr als 250 Verschleppten. Seither kämpft Israel gegen die Hamas. Den Gesundheitsbehörden im Gazastreifen zufolge wurden dabei bisher mehr als 50’100 Menschen getötet. Bei einem Drittel davon handelt es sich demnach um Kinder und Jugendliche. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Internationale Organisationen wie die UNO betrachten sie jedoch als weitgehend glaubwürdig.
Im Zuge des Kriegs musste die überwältigende Mehrheit der rund zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens aus ihren Wohnorten fliehen. Die israelischen Angriffe haben schwerste Zerstörungen hinterlassen. Israel hatte in diesem Monat auch die humanitären Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen gestoppt. Vor einer Woche nahm die Armee ihre massiven Angriffe wieder auf, nachdem beide Seiten sich nicht auf eine Fortsetzung der Waffenruhe einigen konnten. Seitdem wurden Hunderte Menschen bei Angriffen getötet.
Auch in Israel neue Proteste gegen die Regierung
Auch in Jerusalem kam es erneut zu Protesten gegen die Politik der rechtsreligiösen israelischen Regierung. Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte Menschen, während der neue Haushalt verabschiedet wurde. Nach Medienberichten kam es erneut zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei sowie mehreren Festnahmen. Seit dem Neubeginn des Gaza-Kriegs hatten sich auch die Proteste in Israel gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu verschärft. (DPA)
Kliniken melden 23 Todesopfer bei israelischen Luftangriffen
Israelische Luftangriffe im Gazastreifen haben in der Nacht zum Dienstag laut palästinensischen Sanitätern mindestens 23 Menschen das Leben gekostet. Unter den Todesopfern seien drei Kinder und ihre Eltern, die bei einem Angriff auf ihr Zelt nahe der Stadt Khan Younis im Süden des Küstengebiets getötet worden seien, hiess es aus dem Nasser-Spital. Die Klinik nahm zahlreiche Tote und Verletzte auf, seit Israel in der vergangenen Woche den Beschuss des Gazastreifens wiederaufnahm.
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Im Zentrum des Gazastreifens wurden dem Al-Aksa-Märtyrerkrankenhaus laut Klinikangaben die Leichen von sechs Menschen gebracht, die bei drei Angriffen getötet worden waren. Drei weitere kamen dem Awda-Spital zufolge bei einem Angriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Nuseirat ums Leben. Der Notdienst des Gesundheitsministeriums, das von der Hamas kontrolliert wird, erklärte, bei einem Angriff auf ein Wohngebäude in der Stadt Gaza seien weitere fünf Menschen getötet worden. Zwölf Menschen erlitten Verletzungen. (DPA)
Syrien meldet vier Tote durch israelische Angriffe
Im Süden Syriens sind nach staatlichen Angaben mindestens vier Zivilisten durch Angriffe des israelischen Militärs getötet worden. Das berichtete die syrische Staatsagentur Sana. Zudem habe es mehrere Verletzte gegeben. Israels Armee habe einen Ort nahe Daraa im Süden des Landes angegriffen.
Israels Armee teilte mit, im südlichen Syrien hätten «mehrere Terroristen» das Feuer auf israelische Truppen eröffnet. Diese hätten daraufhin zurückgeschossen. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London, die die Lage in Syrien mit einem Netzwerk aus Aktivisten verfolgt, berichtete, israelische Truppen hätten in das Dorf Kuja westlich von Daraa vordringen wollen. Daraufhin seien Kämpfe ausgebrochen. Die israelischen Truppen hätten sich zurückgezogen, das Dorf beschossen und dabei mehrere Menschen getötet. (DPA)
Bericht: Oscar-Gewinner von Siedlern verprügelt und später verhaftet
Gut drei Wochen nach dem Gewinn eines Oscars für den Dokumentarfilm «No Other Land» ist der Co-Regisseur Hamdan Ballal im israelisch besetzten Westjordanland Augenzeugen zufolge von jüdischen Siedlern zusammengeschlagen worden. Anschliessend hätten israelische Soldaten den verletzten palästinensischen Filmemacher aus einem Krankenwagen geholt und festgenommen, berichteten palästinensische Aktivisten und Kollegen Ballals. Das israelische Militär bestritt in einer Stellungnahme, dass ein Palästinenser aus einem Krankenwagen geholt worden sei.
Der palästinensisch-norwegische Dokumentarfilm, den Ballal mit den Israelis Yuval Abraham und Rachel Szor sowie dem Palästinenser Basel Adra drehte, gewann Anfang März in Los Angeles den Oscar für den besten Dokumentarfilm. «No Other Land» erzählt vom gewaltfreien Kampf der Palästinenser in Susja und der umliegenden Landschaft Masafer Jatta südlich von Hebron für den Erhalt ihrer Dörfer und ihres Landes.
Die nicht-staatliche Organisation Center for Jewish Nonviolence teilte über die Plattform Bluesky mit, Ballal sei am Montagabend in seinem Heimatdorf Susja im Westjordanland von israelischen Siedlern angegriffen worden. Die Angreifer seien mit Schlagstöcken, Messern und mindestens einem Sturmgewehr bewaffnet gewesen. Viele seien maskiert gewesen. Fünf jüdisch-amerikanische Aktivisten seien ebenfalls attackiert und ihr Auto mit Steinen beworfen worden. Es sei unklar, wo sich Ballal derzeit befinde.
Offenbar vier Palästinenser verletzt
Laut Medienberichten sollen Dutzende gewalttätige Siedler Steine in Richtung der Bewohner, Häuser und Autos des Dorfes geworfen haben. Vier Palästinenser seien verletzt worden, unter ihnen Ballal. Er soll von einem Stein am Kopf getroffen worden sein, über seinen Aufenthaltsort und Zustand wurde zunächst nichts bekannt. Die israelische Polizei bestätigte drei Festnahmen, Aktivisten zufolge ist Ballal einer der Festgenommenen.
Das israelische Militär teilte mit, dass «einige Terroristen» Steine auf Israelis geworfen und ihre Fahrzeuge beschädigt hätten. Daraufhin hätten sich Gruppen von Israelis und Palästinensern gegenseitig mit Steinen beworfen. Polizei und Armee hätten die Gruppen voneinander getrennt. Co-Regisseur Adra schrieb auf X, Ballal sei von Siedlern «gelyncht» worden. Soldaten hätten ihn entführt. Hamdan sei verletzt und habe geblutet. Auch Co-Regisseur Yuval Abraham schrieb auf X, Ballal sei gelyncht worden. (DPA)
Hamas veröffentlicht Video mit zwei Geiseln
Die islamistische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen hat ein Video veröffentlicht, in dem zwei von ihr festgehaltene Geiseln gezeigt werden. Die beiden jungen Männer waren als Teilnehmer des Nova-Musikfestivals am 7. Oktober 2023 von Terroristen aus dem Gazastreifen entführt worden. Das Video erschien im Telegram-Kanal der Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Hamas. Israel betrachtet derartige Geisel-Videos als Teil der psychologischen Kriegsführung der Hamas.
Die beiden Familien stimmten der Verbreitung des Videos durch die israelischen Medien zu. Das Video sei ein «Lebenszeichen» ihres Sohnes, der in den Tunneln der Hamas «durch die Hölle geht», schrieb eine der Familien in einer Stellungnahme, die das Forum der Geiselangehörigen veröffentlichte. Ihr Angehöriger habe wegen Hungers enorm Gewicht verloren, kämpfe mit Haut- und Atemwegsbeschwerden und habe seit mehr als anderthalb Jahren kein Tageslicht gesehen. «Wir wollen Elkana lebendig zurückbekommen, und wir wollen die Rückkehr aller Geiseln!», hiess es in dem Schreiben weiter.
Nach israelischen Informationen werden noch 24 Geiseln im Gazastreifen festgehalten. Hinzu kommen die Leichen von 35 Verschleppten. Ursprünglich hatten die Hamas und mit ihr verbündete Gruppen bei ihrem Überfall auf Israel im Oktober 2023 mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen und weitere 1200 getötet. Das beispiellose Massaker war Auslöser des Gaza-Kriegs. (DPA)
Berichte: Zwei Journalisten im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sollen zwei Journalisten getötet worden sein. Der katarische Sender Al-Dschasira teilte am Montag mit, einer seiner frei beschäftigten Reporter in dem Küstengebiet, der Palästinenser Hossam Schabat, sei bei einem Angriff auf sein Auto im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Er sei zu Tode gekommen, während er seiner Arbeit nachgegangen sei: Über den Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas zu berichten. Im November hatte Al-Dschasira berichtet, Schabat sei bei einem israelischen Luftangriff verletzt worden. Das israelische Militär äusserte sich zunächst nicht.
Al-Dschasira ist eines der wenigen internationalen Medien, die während des Kriegs in dem Palästinensergebiet blieben. Israel hat andere Journalisten des Senders beschuldigt, militante Extremisten zu sein. Al-Dschasira hat dies zurückgewiesen und Israel vorgeworfen, Journalisten im Gazastreifen zum Schweigen zu bringen.
Bei einem anderen israelischen Angriff sei in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens der palästinensische Journalist Mohammed Mansur getötet worden, teilte das Nasser-Krankenhaus mit. Er war Korrespondent der Nachrichtenwebsite Palestine Today. Das israelische Militär gab dazu zunächst keine Erklärung ab. (DPA)
Alarm in Jerusalem – Israelisches Militär fängt Rakete ab
In Jerusalem ist am Montagabend Luftangriffsalarm ausgelöst worden. Das israelische Militär teilte mit, es habe eine Rakete aus dem Jemen abgefangen. Die Huthi-Miliz im Jemen hatte wegen der Wiederaufnahme des Gaza-Kriegs in den vergangenen Tagen mehrfach Raketen auf Israel abgefeuert. Den jüngsten Raketenangriff reklamierte sie zunächst nicht für sich. (DPA)
Ägypten legt Plan für erneute Waffenruhe vor
Ägypten hat im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen einen Vorschlag für eine erneute Waffenruhe vorgelegt. Das berichtete die katarische Nachrichtenseite «Al-Arabi al-Dschadid» unter Berufung auf informierte Kreise in Ägypten. Der Vorschlag mit Details zu den verbleibenden Geiseln und einem schrittweisen Abzug israelischer Truppen aus dem Gebiet liege beiden Seiten vor.
Ein Hamas-Vertreter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die islamistische Organisation den Vorschlag erhalten habe. «Unsere Bewegung hat mit grossem Interesse darauf geantwortet, um die Leben von Zivilisten zu retten», sagte das Hamas-Mitglied. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung über den neuen Vorschlag.
«Al-Arabi al-Dschadid» zufolge sieht der Vorschlag eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen vor. Dieser sollen Verhandlungen folgen über einen Zeitplan für die Freilassung der verbleibenden Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Im Gegenzug sollen die israelischen Truppen schrittweise aus dem Küstengebiet abziehen. Der Vorschlag sieht auch vor, dass die Hamas genaue Angaben macht zu den noch lebenden Geiseln sowie den Leichen der toten Geiseln und diese Informationen mit Fotos belegt. (SDA)
Palästinenser melden 61 Todesopfer innert 24 Stunden
Israelische Luftangriffe haben im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben innerhalb von 24 Stunden mehr als 60 Menschen das Leben gekostet. Das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in dem Küstengebiet teilte am Montag mit, die Leichen von 61 Palästinensern seien in Krankenhäuser gebracht worden. Die Kliniken hätten ausserdem 143 Verletzte aufgenommen.
Das israelische Militär flog in der Nacht zum Montag erneut Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen. Einer dieser Angriffe traf nach Angaben palästinensischer Gesundheitsvertreter eine Notunterkunft in einem Schulgebäude und kostete mindestens vier Menschen das Leben. 18 weitere Menschen wurden bei dem Angriff im Flüchtlingslager Nuseirat verletzt, wie das Al-Awda-Krankenhaus mitteilte. Drei andere Krankenhäuser hatten zuvor 25 Tote durch israelische Angriffe in der Nacht auf Montag gemeldet. Das israelische Militär gab keine unmittelbare Stellungnahme ab.
Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen teilte am Sonntag mit, die Zahl der palästinensischen Todesopfer des seit 17 Monaten andauernden Krieges habe die 50’000 überschritten. Mehr als die Hälfte der Toten seien Frauen und Kinder. Das Ministerium unterscheidet bei seiner Zählung nicht zwischen Zivilisten und Angehörigen von extremistischen Gruppen. Die Zahl der Verletzten seit Beginn des Gaza-Krieges gab das Ministerium mit 113’408 an. (DPA)
Deutschland kritisiert Israels Siedlungspolitik
Deutschland hat die israelische Regierung wegen der Anerkennung von 13 illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland kritisiert. «Diese Entscheidung verurteilen wir scharf», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Berlin. Und: «Wir lehnen die Siedlungspolitik Israels ab, weil sie ist völkerrechtswidrig und sie verbaut jede Chance auf eine Zweistaatenlösung, indem man dort einen lebensfähigen palästinensischen Staat verbaut.»
Das Ministerium kritisierte auch das Vorgehen Israels im Gazastreifen und äusserte sich ablehnend zu der von Israel angekündigten neuen Behörde zur «freiwilligen» Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Das müsse man sich noch anschauen. «Aber wenn es darum gehen sollte, eine Behörde zu gründen, die eine dauerhafte Vertreibung, eine dauerhafte Ausreise von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen zum Ziel hat, dann ist das inakzeptabel und zu verurteilen», sagte er. (DPA)
Tausende Menschen sitzen in Rafah fest
In Rafah im Süden des Gazastreifens sitzen nach Angaben der Stadtverwaltung Tausende Menschen fest. Die Menschen können nicht fliehen, weil die israelischen Streitkräfte am Sonntag einen Teil der Stadt eingekreist hätten, erklärte die Verwaltung am Montag. Unter den Betroffenen seien Einsatzkräfte des Zivilschutzes, der der militant-islamistischen Hamas untersteht, und des Palästinensischen Roten Halbmonds.
Israel ordnete am Wochenende die Räumung des Viertels Tel al-Sultan an und wies die Menschen an, auf einer einzigen Route zu Fuss nach Muwasi zu gehen, einer ausgedehnten Ansammlung von Zeltlagern an der Küste. Tausende flohen, aber viele wurden nach Angaben der Bewohner von den israelischen Streitkräften eingeschlossen. (DPA)
Israel richtet Behörde für «freiwillige» Ausreise von Palästinensern ein
Israel richtet eine neue Behörde für eine «freiwillige» Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen ein. Diese solle dem Verteidigungsministerium unterstellt werden und «die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten», bestätigte eine Sprecherin des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Sicherheitskabinett habe einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministers Israel Katz gebilligt.
Ausreisewilligen Menschen solle das Verlassen des abgeriegelten Küstenstreifens «unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump» ermöglicht werden, hiess es in der Erklärung. Um welche Drittländer es sich handeln soll, wurde nicht erwähnt.
Katz hatte die Armee bereits Anfang Februar angewiesen, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten, nachdem US-Präsident Trump vorgeschlagen hatte, zwei Millionen Palästinenser aus dem Küstenstreifen umzusiedeln. Der US-Präsident hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen «übernehmen» und in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen.
Jordanien kritisiert die Pläne Israels scharf. Das Aussenministerium in Amman sprach von Plänen für eine Zwangsvertreibung. Alle Massnahmen, die sich gegen die Präsenz der Palästinenser auf ihrem Land richteten, seien ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. In keinem Land sind so viele Palästinenser als Flüchtlinge registriert wie in Jordanien. (DPA)
Toter und Verletzer bei Anschlag in der Hafenstadt Haifa
Bei einem Anschlag in der Nähe der israelischen Hafenstadt Haifa ist nach Angaben von Sanitätern ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden. «Ein Terrorist hat das Feuer auf Zivilisten eröffnet und wurde sofort von Sicherheitskräften ausgeschaltet, die sich vor Ort aufhielten», teilte die israelische Polizei mit. Nähere Informationen zum Täter gab es zunächst nicht.
Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom erlitt ein älterer Mann bei der Attacke an einer Kreuzung südöstlich von Haifa tödliche Verletzungen. Ein etwa 20 Jahre alter Mann sei ebenfalls schwer verletzt worden. Der Angreifer habe die Opfer gerammt, mit einem Messer angegriffen und auf sie geschossen. Erst vor drei Wochen hatte es bei einem Anschlag auf einem Busbahnhof in Haifa einen Toten und Verletzte gegeben. (DPA)
Huthi melden ein Todesopfer bei US-Angriffen im Jemen
Die US-Luftwaffen haben erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Die Miliz teilte am Montag mit, bei einem Angriff in der Hauptstadt Sanaa seien am Sonntagabend mindestens ein Mensch getötet und 13 weitere verwundet worden.
Bislang haben die USA keine genauen Angaben zu den Zielen der Angriffe gemacht. Der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sagte, die Angriffe hätten Teile der Führung der Huthi ausgeschaltet, einschliesslich ihres Verantwortlichen für Raketenangriffe. Die Huthi bestätigten das nicht. «Wir haben ihr Hauptquartier getroffen», sagte Waltz am Sonntag dem Sender CBS. «Wir haben Kommunikationsknotenpunkte, Waffenfabriken und sogar einige ihrer Produktionsstätten für Drohnen getroffen.»
Die Huthi meldeten auch amerikanische Luftangriffe auf die Stadt Saada, eine ihrer Hochburgen, die Hafenstadt Hudaida am Roten Meer und die Provinz Marib, in der Öl- und Gasfelder liegen, die noch unter der Kontrolle von Verbündeten der jemenitischen Zentralregierung im Exil stehen.
Israel erkennt 13 unabhängige Siedlungen im Westjordanland an
Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen, 13 jüdische Wohngebiete im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln. Der Schritt sei von dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich vorangetrieben worden, berichteten israelische Medien. Die betreffenden Wohngebiete seien demnach teils über Jahrzehnte hinweg illegal, ohne formelle Genehmigung des Kabinetts, als Aussenposten von Siedlungen gebaut worden. Viele von ihnen wurden demnach nachträglich durch Baugenehmigungen für die Errichtung neuer Wohngebiete in bestehenden Siedlungen legalisiert, auch wenn die Aussenposten weit von den ursprünglichen Siedlungen entfernt lagen.
Das Aussenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte Medienberichten zufolge die Anerkennung der Siedlungen. Die israelische Friedensbewegung Peace Now kritisierte den Schritt als Gefährdung für eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel. «Die Entscheidung, 13 offizielle Siedlungen einzurichten, entlarvt die langjährige Lüge Israels, dass es keine neuen Siedlungen errichtet, sondern nur „Wohngebiete“ bestehender Siedlungen», heisst es in einer Stellungnahme der Organisation. (DPA)
Opfer nach Angriff auf Gaza-Klinik – Hamas-Mitglied getötet
Bei einem israelischen Angriff in einer Klinik im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge fünf Menschen getötet worden, darunter ein Mitglied des Hamas-Politbüros. Mitarbeiter des Nasser-Spitals in der Stadt Chan Junis teilten mit, das israelische Militär habe in der zweiten Etage der Klinik angegriffen. Israels Armee sagte, Ziel sei ein wichtiges Mitglied der Hamas gewesen, das in einem Bereich der Klinik aktiv gewesen sei. Eine von Israels Militär veröffentlichte Grafik weist einen Teil der zweiten Etage der Klinik als diesen Bereich aus.
Laut der Hamas sowie palästinensischen Berichten war Ismail Barhum, Mitglied des Politbüros der Hamas, Ziel des Angriffs gewesen und dabei auch getötet worden. Israels Armee wollte dies auf Anfrage zunächst nicht bestätigen. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz lobte die Armee unterdessen für die Tötung Barhums. Israelischen Medien zufolge war Barhum unter anderem für die Verteilung von Geldern innerhalb der Terrororganisation zuständig. Die Hamas nannte ihn «eine tragende Säule» der Islamistenorganisation.
Israels Armee führte den Angriff nach eigener Darstellung «nach umfangreichen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und mit präziser Munition» aus, um Schäden an der Umgebung so gering wie möglich zu halten. Sie warf der Hamas vor, das Spital als Unterschlupf zu missbrauchen. Nach Darstellung der Hamas wurde Barhum in der Nasser-Klinik behandelt. Die Angaben beider Seiten konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
In palästinensischen und israelischen Medien verbreitete Aufnahmen sollen ein Feuer im zweiten Stock des Spitals nach dem Angriff zeigen. (DPA)
Waltz: Drei Viertel der US-Schiffe wegen Huthi-Angriffen zu Umweg gezwungen
Die Durchfahrt von US-Schiffen im Roten Meer ist nach US-Angaben aufgrund der dortigen Huthi-Attacken massiv beeinträchtigt. Drei Viertel der unter US-Flagge fahrenden Schiffe seien aufgrund der dortigen Angriffe durch die pro-iranische Miliz gezwungen, den weitaus längeren und teuren Umweg um die Südspitze Afrikas in Kauf zu nehmen, statt durch den Suezkanal zu fahren, sagte der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz am Sonntag dem Sender CBS.
«Das letzte Mal, als einer unserer Zerstörer durch die Meerenge fuhr, wurde er 23-mal angegriffen», fügte er mit Blick auf die Angriffe der vom Iran unterstützten Miliz hinzu.
Waltz äusserte sich auch zu den Auswirkungen der jüngsten US-Luftangriffe auf Huthi-Ziele im Jemen. Die Angriffe hätten «wichtiges Huthi-Führungspersonal ausgeschaltet», sagte er. Darunter sei unter anderen der Leiter des Raketenprogramms der Miliz. «Wir haben ihr Hauptquartier getroffen. Wir haben Kommunikationsknotenpunkte, Waffenfabriken und sogar einige ihrer Produktionsstätten für Überwasserdrohnen getroffen», sagte der US-Sicherheitsberater.
Der Vorgängerregierung von Joe Biden warf er vor, nur «punktuelle Angriffe» gegen die Huthis ausgeführt zu haben. Damit habe die Biden-Regierung zugelassen, dass «einer der wichtigsten Seewege der Welt (lahmgelegt) wird». US-Präsident Donald Trump würde nun «viel härter» gegen die vom Iran unterstützte Miliz vorgehen.
Die USA hatten am 15. März eine massive Militäraktion begonnen, um die Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer zu beenden. Dabei waren nach Huthi-Angaben 53 Menschen getötet und knapp hundert weitere verletzt worden. (DPA)
SDA/AFP/DPA/red
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