Netanjahu bestimmt trotz Protesten neuen Geheimdienstchef

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat trotz heftiger Proteste gegen die Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes einen Nachfolger bestimmt. Wie das Büro des Regierungschefs bekanntgab, soll der ehemalige Kommandant der Marine, Vizeadmiral Eli Scharvit, Nachfolger von Ronen Bar als Leiter des Geheimdienstes Schin Bet werden.

Die Regierung hatte Anfang des Monats beschlossen, Bar zu entlassen, was Massenproteste auslöste. Das Oberste Gericht setzte Bars Entlassung kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung vorerst aus.

Netanjahu hatte Bars Entlassung mit einem «Mangel an Vertrauen» in den Geheimdienstchef begründet. Die Beziehungen zwischen den beiden galten seit Längerem als belastet. Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen angeblicher Beziehungen zu Katar. Das Golfemirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

In einer weiteren Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, war Netanjahu ebenfalls nicht gut weggekommen. Der Terrorüberfall war Auslöser des Kriegs im Gazastreifen.

Trotz der einstweiligen Verfügung gegen Bars Entlassung erlaubte das Oberste Gericht laut der «Times of Israel», Nachfolgekandidaten zu interviewen. Nach Angaben des Büros des Ministerpräsidenten befragte Netanjahu sieben Kandidaten. Scharvits Kandidatur werde nun von einem Ausschuss geprüft, bevor die Entscheidung dem Kabinett vorgelegt werde. Es war laut Medien das erste Mal in Israels Geschichte, dass die Regierung den Leiter des Schin Bet entlässt. (DPA)

Leichen vermisster Sanitäter im Gazastreifen geborgen

Mehrere im Gazastreifen vermisste Sanitäter des Rettungsdienstes Palästinensischer Roter Halbmond (PRCS) sind laut der Organisation tot geborgen worden. Retter fanden bei ihrer Suche in Rafah 14 Leichen, darunter die von acht Sanitätern, wie es in einer Erklärung des PRCS hiess. Ebenfalls gefunden wurden demnach die sterblichen Überreste von fünf Mitarbeitern des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes sowie die Leiche eines UN-Mitarbeiters.

Die Organisation hatte am Samstag mitgeteilt, neun Sanitäter würden seit einer Woche im Süden des Gazastreifens vermisst. Sie kamen den Angaben nach unter heftiges Feuer israelischer Soldaten. Die israelischen Behörden hätten zudem ein Rettungsteam daran gehindert, in dem Stadtviertel Tal al-Sultan nach den Vermissten zu suchen, hiess es weiter.

Nach Angaben der israelischen Armee näherten sich vergangenen Sonntag mehrere Fahrzeuge auf verdächtige Weise – ohne Koordinierung und ohne Scheinwerferlicht – israelischen Truppen. Soldaten hätten auf die Fahrzeuge geschossen und einige Mitglieder der Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) getötet. Eine erste Untersuchung habe ergeben, dass einige der Fahrzeuge Kranken- und Feuerwehrwagen gewesen seien. Die Armee sprach von Missbrauch von Krankenwagen für Terrorzwecke. Das Militär äusserte sich bislang nicht zum Schicksal der vermissten Sanitäter.

Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Die Suche nach weiteren Leichen dauert dem Rettungsdienst zufolge derzeit an. (DPA)

Netanjahu will Druck auf Hamas verstärken

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine weitere Verstärkung der Angriffe auf die islamistische Hamas im Gazastreifen angekündigt. Nur die Kombination aus militärischem und diplomatischem Druck könne die Geiseln zurückbringen, sagte er zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. Israel und die Hamas verhandeln bei indirekten Gesprächen über eine neue Waffenruhe im Gazastreifen. Strittig ist aber noch, wie viele Geiseln dabei freikommen sollen.

«Der militärische Druck funktioniert», sagte Netanjahu. «Einerseits zermalmt er die militärischen und Regierungsfähigkeiten der Hamas und andererseits schafft er die Bedingungen für die Freilassung unserer Geiseln.» Das Sicherheitskabinett habe am Samstagabend eine Verstärkung des ohnehin schon hohen Drucks auf die Hamas beschlossen. Angehörige der Geiseln hatten immer wieder gewarnt, der Neubeginn des Kriegs gefährde das Leben ihrer Liebsten.

Netanjahu hält an Trumps umstrittenen Gaza-Plan fest

Man führe gegenwärtig Verhandlungen unter Feuer über eine neue Waffenruhe, sagte Netanjahu. Wenn die Hamas ihre Waffen niederlege, könnten die Anführer den Gazastreifen verlassen. «Wir werden für die allgemeine Sicherheit im Gazastreifen sorgen und die Umsetzung des Trump-Plans ermöglichen, den Plan einer freiwilligen Auswanderung», sagte Netanjahu ferner.

US-Präsident Donald Trump hatte vorgeschlagen, zwei Millionen Palästinenser aus dem Küstenstreifen umzusiedeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des vom Krieg verwüsteten Gebiets in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen. Das Vorhaben war bei arabischen Staaten und auch international auf starke Ablehnung gestossen. (DPA)

Israels Armee weitet Bodenoffensive in Rafah aus

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Bodenoffensive gegen die Hamas in einem weiteren Viertel der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen begonnen. Es gehe um die Erweiterung einer «Sicherheitszone», teilte das Militär mit. Soldaten zerstörten demnach «terroristische Infrastruktur der Hamas». Die Armee hatte vor knapp zwei Wochen bereits in einem anderen Stadtteil Rafahs eine Bodenoffensive begonnen.

Israels Armee greift den Angaben zufolge zugleich weiterhin Ziele der Hamas sowie des Palästinensischen Islamischen Jihads (PIJ) im gesamten Gazastreifen aus der Luft an. «Während der Angriffe wurden Dutzende Terroristen eliminiert», hiess es in einer Erklärung weiter. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig verifiziert werden.

Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen in den vergangenen 24 Stunden rund 25 Menschen ums Leben. Die Angaben, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (DPA)

Hamas veröffentlicht Video eines verschleppten Israelis

Die islamistische Hamas hat erneut ein Video veröffentlicht, in dem ein im Gazastreifen festgehaltener Israeli zu sehen ist. Der äusserst verzweifelt wirkende junge Mann, sein Name ist Elkana Bohbot, fleht darin, freigelassen zu werden. Unter welchen Umständen die Aufnahmen entstanden sind und ob der Mann sie, wie er sagt, tatsächlich selbst aufnehmen wollte, war zunächst unklar. Er ist darin auch weinend zu sehen.

Der Mann widerspricht auch der israelischen Betrachtung, dass Geisel-Videos der Hamas als Mittel der psychologischen Kriegsführung dienen. Der wahre psychologische Krieg sei es, jeden Morgen ohne seinen kleinen Sohn und seine Frau aufzuwachen, sagt dazu der Israeli. «Ich will hier raus», ruft der Mann, den palästinensische Terroristen am 7. Oktober 2023 vom Nova-Musikfestival in den Gazastreifen entführten. Während er an seinem Oberteil reisst, schreit er zudem: «Ich ersticke, ich ersticke!».

Seine Familie stimmte der Verbreitung des Videos zu. Der junge Mann war bereits in einem am Montag von der Hamas veröffentlichten Video zu sehen. Nach israelischen Informationen werden derzeit noch 24 aus Israel Verschleppte sowie 35 Geisel-Leichen im Gazastreifen festgehalten.(DPA)

Hamas will während 50-tägiger Feuerpause Geiseln freilassen

Die Hamas im Gazastreifen ist nach eigenen Angaben dazu bereit, fünf von ihr verschleppte Geiseln im Rahmen einer neuen 50-tägigen Waffenruhe freizulassen. Man habe einem entsprechenden Vorschlag Ägyptens zugestimmt, teilte ein hochrangiges Mitglied der Islamisten mit.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erklärte, seine Regierung habe von den Vermittlern einen Vorschlag erhalten und in Abstimmung mit den USA ein Gegenangebot gemacht. Laut der Nachrichtenseite «ynet» fordert Israel die Freilassung von zehn Verschleppten.

Die Feuerpause soll laut Hamas an den Festtagen nach Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan beginnen. Die Tage zur Feier des Eid al-Fitr beginnen in den Palästinensergebieten und vielen anderen Ländern am Sonntag.

Auch Leichen von Verschleppten könnten übergeben werden

Eine Einigung kann wegen des israelischen Gegenvorschlags voraussichtlich erst nach Eid al-Fitr erzielt werden, wie das israelische Nachrichtenportal «walla» unter Berufung auf einen israelischen Beamten meldete. Demnach könnten auch Leichen von Verschleppten im Rahmen eines neuen Deals an Israel übergeben werden.

Der ägyptische Entwurf ähnle einem Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff, den dieser vor einigen Wochen vorgelegt habe, hiess es in dem Bericht weiter. Damals habe die Hamas den Vorschlag abgelehnt.

Israelische Medien mutmassten, die Hamas wolle eine mögliche Waffenruhe auch deshalb erreichen, um die jüngst im Gazastreifen ausgebrochene Demonstrationen gegen sie einzudämmen. Dies sei derzeit aufgrund der Angriffe Israels im Gazastreifen nicht möglich. (DPA)

USA warnen vor Anschlägen in Syrien während Eid al-Fitr

Die USA haben vor Anschlägen in Syrien während des dreitägigen Fests des Fastenbrechens, Eid al-Fitr, am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan gewarnt. Eid könnte in Syrien je nach Sichtung des Neumonds am Sonntag beginnen. Die syrischen Behörden erklärten, sie hätten in den vergangenen Wochen mehrere militante Zellen festgesetzt, die mutmasslich Anschläge in Teilen des Landes geplant hätten.

Im Dezember hatten Aufständische unter Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahri al-Scham Langzeitmachthaber Bashar al-Assad vertrieben. Die Sicherheitssituation blieb auch danach angespannt.

Das US-Aussenministerium erklärte in einer Reisewarnung, Anschläge könnten auf Botschaftsgebäude, internationale Organisationen und öffentliche Institutionen in der syrischen Hauptstadt Damaskus abzielen.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat, die in Syrien im Jahr 2019 weitgehend besiegt wurde, unterhält in dem Land noch immer Schläferzellen, vor allem im von Behörden unter kurdischer Führung kontrollierten Nordosten. (DPA)

Rettungsorganisation: Neun Sanitäter im Gazastreifen verschollen

Neun Sanitäter des Rettungsdienstes Palästinensischer Roter Halbmond (PRCS) werden nach Angaben der Organisation seit einer Woche im Süden des Gazastreifens vermisst. Ihr Schicksal sei ungeklärt, nachdem sie zum Ziel israelischer Streitkräfte geworden seien, teilte der Rettungsdienst mit. Die israelischen Behörden hätten ein Rettungsteam daran gehindert, in dem Stadtviertel Tal al-Sultan nach den Vermissten zu suchen.

«Wir verurteilen, dass Israel die Suchbemühungen absichtlich behindert und machen es verantwortlich für das Leben unserer Teammitglieder», hiess es in einer Mitteilung auf der Plattform X. PRCS rufe die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf die israelischen Behörden auszuüben, damit diese das Schicksal der vermissten Sanitäter aufdeckten.

Ein Armeesprecher teilte auf Anfrage mit, bei einem Vorfall am Sonntag hätten sich mehrere Fahrzeuge auf verdächtige Weise – ohne Koordinierung und ohne Scheinwerferlicht – israelischen Truppen genähert. Soldaten hätten auf die Fahrzeuge geschossen und einige Mitglieder der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Jihad getötet. Eine erste Untersuchung habe ergeben, dass einige der Fahrzeuge Spital- und Feuerwehrautos gewesen seien. Die Armee sprach von Missbrauch von Spitalautos für Terrorzwecke. Der Sprecher äusserte sich nicht zum Schicksal der vermissten Sanitäter. (DPA)

US-Luftangriffe treffen Jemen

Mutmasslich von den USA ausgeführte Luftangriffe haben in der Nacht und am Samstag den Jemen getroffen. Die USA hatten zuvor das Bombardement einer grossen Militärstätte im Herzen der Hauptstadt Sanaa eingeräumt, die von der Huthi-Miliz kontrolliert wird. Das volle Ausmass der Schäden war zunächst unklar.

Die Angriffe in der Nacht und am Samstag trafen verschiedene Gebiete, die von den vom Iran unterstützten Huthi kontrolliert werden. Neben Sanaa wurden etwa die Gouvernements al-Jauf und Saada bombardiert, wie von den Huthi-Rebellen kontrollierte Medien berichteten. Die Huthi-Nachrichtenagentur Saba berichtete, bei den Angriffen in Saada seien ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. Bei dem Toten handele es sich um einen Zivilisten. Analysten glauben jedoch, dass die Huthi die Opferzahlen mit Blick auf Angriffe auf ihre Militär- und Geheimdiensteinrichtungen herunterspielen.

Eine Prüfung der Nachrichtenagentur AP deutete darauf hin, dass die US-Operation gegen die Huthi unter Präsident Donald Trump im Vergleich zu dessen Vorgänger Joe Biden intensiviert wurde. Die USA haben sich darauf verlagert, statt ausschliesslich Abschussvorrichtungen auch hochrangige Huthi-Funktionäre anzugreifen und Städte zu bombardieren. Von der AP analysierte Satellitenaufnahmen zeigten unweit des Jemen eine Landebahn, die dafür vorbereitet schien, Kampfjets und B-2-Bomber aufzunehmen. (DPA)

Berichte: Reservisten verweigern Rückkehr in Gaza-Krieg

Reservisten des israelischen Militärs verweigern örtlichen Medienberichten zufolge zunehmend die Rückkehr in den Krieg im Gazastreifen. Dem israelischen Fernsehsender Kan zufolge begründeten Dutzende Reservisten des Sanitätskorps ihre Weigerung in einem Schreiben unter anderem mit ethischen und rechtlichen Gründen sowie der Ausweitung des Kriegs «jenseits aller Vernunft». Das Schreiben wurde demnach von medizinischen Fachkräften unterschiedlicher militärischer Ränge unterzeichnet.

Der Krieg schade der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, dem sozialen Gefüge des Landes und dem langfristigen Überleben Israels, zitierte der Sender aus dem Schreiben. Die Reservisten nannten demnach als weiteren Grund die Besetzung von Gebieten in Gaza. Verteidigungsminister Israel Katz hatte kürzlich gedroht, Israel werde Teile des Küstenstreifens dauerhaft einnehmen.

Netanyahu droht mit Angriffen «überall im Libanon»

Nach dem ersten israelischen Angriff auf Beirut seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Schiitenmiliz Hisbollah hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit Angriffen «überall im Libanon» gedroht. Der Angriff auf die südliche Vorortgegend Beiruts sei ein Beispiel der Entschlossenheit Israels, gegen seinen nördlichen Nachbarn aktiv zu werden, sagte Netanyahu.

«Wir werden keinen Beschuss unserer Gemeinden zulassen, nicht einmal den geringsten», sagte er. «Wir werden die Waffenruhe weiterhin energisch durchsetzen, wir werden überall im Libanon angreifen, um jede Bedrohung für den Staat Israel zu bekämpfen, und wir werden sicherstellen, dass alle unsere Bewohner im Norden sicher in ihre Häuser zurückkehren.» (DPA)

Erster israelischer Luftangriff bei Beirut seit November

Zum ersten Mal seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hizbollah hat es wieder einen Luftangriff in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut gegeben. Es seien zwei Explosionen zu hören gewesen, berichteten Reporterinnen der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Schwarzer Rauch sei aufgestiegen.

Berichte zu möglichen Opfern gab es zunächst nicht. Auf einem vielfach geteilten Video in sozialen Medien, das den Angriff zeigen soll, ist zu sehen, dass mindestens ein Gebäude zerstört wurde. Der libanesische TV-Sender Al-Dschadid berichtete von zwei zerstörten Gebäuden. Von der israelischen Luftwaffe hiess es, man habe ein Drohnenlager der Hizbollah-Miliz in den als Dahija bekannten Vororten angegriffen.

In der Hauptstadt und in den Vororten waren zuvor Kampfflugzeuge am Himmel zu sehen. Der TV-Sender der Hizbollah, Al-Manar, meldete, dass es vor dem Angriff mehrere begrenzte Warnschläge mit Drohnen gegeben habe.

Am Morgen hatte die israelische Armee bereits Beschuss aus dem Libanon gemeldet. Eine Rakete sei abgefangen worden, eine andere auf libanesischem Boden gelandet, hiess es. Die Hizbollah wies die Verantwortung dafür zurück. Israel griff seinerseits daraufhin mehrere Ziele im Südlibanon an.

Israelisches Militär sprach zuvor Warnung an Bewohner aus

Zuvor hatte Israels Militär eine Warnung an die Bewohner des Gebietes bei Beirut gerichtet. Sie befänden sich in der Nähe von Einrichtungen der Hizbollah, hiess es auf dem X-Kanal des arabischsprachigen Militärsprechers. Von einem weiteren israelischen Militärsprecher hiess es, der Raketenangriff aus dem Libanon am Morgen sei eine eklatante Verletzung der Waffenruhe. Der Staat Libanon sei verantwortlich für die Einhaltung des Abkommens.

Eigentlich gilt seit November eine Waffenruhe. Die vom Iran unterstützte libanesische Hizbollah hatte Israel seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 mehr als ein Jahr lang mit Raketen beschossen. Sie wollte damit nach eigenen Angaben die Hamas im Gazastreifen unterstützen. Israel antwortete mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. (DPA)

Tausende Israelis demonstrieren erneut gegen Regierung

Tausende Israelis haben sich erneut zu einem Protest gegen die rechts-religiöse Regierung sowie für einen Gaza-Deal versammelt. Die Kundgebung in Tel Aviv richtete sich auch gegen ein höchst umstrittenes Gesetz, das Israels Parlament am Morgen gebilligt hatte. Damit soll laut Kritikern mehr politischer Einfluss bei der Ernennung von Richtern möglich werden. Es ist ein zentrales Gesetz des umstrittenen Justizumbaus im Lande, den Israels Führung vorantreibt.

Die Demonstranten sowie auch Rechtsexperten im Land sehen die Demokratie dadurch gefährdet. Das Oberste Gericht will nun eingereichte Klagen gegen das gebilligte Gesetz prüfen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder grosse regierungskritische Demonstrationen im Land gegeben. Die Menschen fordern auch ein Abkommen mit der Hamas, damit die noch immer von Islamisten festgehaltenen Geiseln freikommen. «Die Regierung hat die Geiseln aufgegeben. Wir nicht», war Augenzeugen zufolge auf Plakaten bei der Kundgebung in Tel Aviv zu lesen. Die Demonstranten werfen Netanyahus Regierung vor, mit der Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen die Befreiung und das Leben der Geiseln zu gefährden. (DPA)

Erneut Hunderte bei Protesten in Gaza gegen Hamas

Im Gazastreifen haben Anwohnern zufolge wieder Hunderte Menschen gegen die Herrschaft der Hamas sowie den Krieg mit Israel demonstriert. Bei den Protesten, die den dritten Tag in Folge stattfinden, hätten Palästinenser einen Abzug der Terrororganisation gefordert, berichteten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur. Kundgebungen gab es Anwohnern und palästinensischen Berichten zufolge an mehreren Orten in dem umkämpften Küstengebiet.

In sozialen Medien verbreitete Aufnahmen sollen Demonstranten mit Schildern zeigen, auf denen etwa «Hamas raus» und «Hamas sind Terroristen» steht.

Hamas-Führung soll Gazastreifen verlassen

Die Islamistenorganisation warnte die Menschen unterdes davor, für die Interessen Israels einzutreten. Die Zerschlagung der Hamas-Herrschaft ist eines der Kriegsziele der israelischen Regierung. Israels Führung sowie US-Präsident Donald Trump hatten die Führung der Terrororganisation in der Vergangenheit auch dazu aufgefordert, den Gazastreifen zu verlassen.

Proteste gegen die Hamas hat es im Gazastreifen zuvor nur selten gegeben. Die Terrororganisation ist dafür bekannt, mit grosser Härte gegen interne Gegner vorzugehen.

Bereits an den vergangenen beiden Tagen hatten etliche Palästinenser in mehreren Orten in dem Küstengebiet gegen den Gaza-Krieg sowie die Hamas protestiert. Am Mittwoch waren Augenzeugen zufolge Tausende durch die Strassen gezogen. (DPA)