Newsticker zum Krieg in NahostArabische Länder legen den USA Gaza-Plan vorTrump: Niemand will die Palästinenser aus Gaza vertreibenHuthi-Miliz erklärt «jedes israelische Schiff» zum Angriffsziel
Hier lesen Sie alles über die jüngsten Entwicklungen zum Krieg im Nahen Osten. Wir berichten laufend.
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Syrien will alle chemischen Kampfstoffe zerstören
Nach dem Machtwechsel in Syrien hat die neue Regierung die Zerstörung aller verbliebenen chemischen Waffen aus den Beständen von Ex-Präsident Baschar al-Assad versprochen.
Man wolle damit eine schmerzhafte Ära abschliessen, den Opfern chemischer Kampfstoffe Gerechtigkeit widerfahren lassen und sich an internationale Verpflichtungen halten, sagte der syrische Aussenminister Asaad Hassan al-Schaibani am Mittwoch am Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag. Er bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bei der Zerstörung der chemischen Waffen.
Während des Bürgerkriegs in Syrien hat die Assad-Regierung nach Einschätzung von OPCW-Experten mehrfach chemische Kampfstoffe eingesetzt. Die USA drohten nach Berichten über eine solche Attacke in Ghuta ausserhalb von Damaskus im Jahr 2013 mit Luftangriffen.
Letztlich willigte die syrische Regierung aber ein, ihre Chemiewaffenvorräte vollständig zu zerstören und der Chemiewaffenkonvention beizutreten. Immer wieder gab es aber die Vermutung, dass die Assad-Regierung noch Chemiewaffen lagern könnte.
OPCW-Direktor Fernando Arias sagte, Experten der Organisation würden in den kommenden Tagen nach Syrien reisen. Sie sollten dort nach mutmasslichen Chemiewaffenlagern suchen. (DPA)
Nach Auto-Attacke in Nordisrael: 17-Jährige gestorben
Mehrere Tage nach dem Anschlag eines Autofahrers in Nordisrael ist eine Jugendliche ihren schweren Verletzungen erlegen. Das Todesopfer sei 17 Jahre alt, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Am vergangenen Donnerstag rammte ein Mann mit seinem Wagen laut der israelischen Polizei an einer Bushaltestelle wartende Menschen und verletzte mindestens acht von ihnen schwer.
Als Tatverdächtiger wurde ein Palästinenser aus dem Westjordanland genannt, die Behörden sprachen von einem extremistischen Angriff. Nach Behördenangaben wurde der Mann «neutralisiert». Berichten zufolge hatte der mutmassliche Angreifer nach der Auto-Attacke zunächst versucht, die Flucht zu ergreifen. Die Polizei habe dann auf ihn geschossen. (DPA)
UNO: Vorräte im Gazastreifen reichen weniger als zwei Wochen
Nach dem Stopp von Hilfslieferungen durch Israel gehen dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) im Gazastreifen die Vorräte aus. Man könne öffentliche Küchen und Bäckereien damit noch weniger als zwei Wochen offen halten, teilte das WFP am Mittwoch mit. Auch der gelagerte Treibstoff werde nur noch ein paar Wochen reichen.
Israel hatte die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff in den Gazastreifen zuletzt gestoppt. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will so erreichen, dass die militant-islamistische Hamas auf den Vorschlag eingeht, die am Wochenende ausgelaufene erste Phase der Waffenruhe im Gazakrieg zu verlängern, anstatt wie ursprünglich vereinbart, Verhandlungen über die weitaus schwierigere zweite Phase aufzunehmen. (DPA)
Rubio: Unterstützung Israels für US-Regierung höchste Priorität
Angesichts der unsicheren Zukunft der Waffenruhe im Gazastreifen hat US-Aussenminister Marco Rubio dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die volle Rückendeckung der USA zugesichert. Das Aussenministerium teilte am Dienstag mit, Rubio habe mit Netanjahu gesprochen, um ihm für die Zusammenarbeit mit Blick auf einen Vorschlag der US-Regierung zu danken, die am Samstag ausgelaufene erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas zu verlängern.
Rubio habe Netanjahu auch gesagt, er erwarte «enge Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Bedrohungen durch den Iran und dem Verfolgen von Möglichkeiten für eine stabile Region».
Der Anruf fand statt, nachdem Rubio am Samstag verkündet hatte, er habe Notfallentscheidungen zur Beschleunigung der militärischen Hilfe, darunter 2000-Pfund-Bunkerbrecherbomben, für Israel ohne Überprüfung durch den Kongress unterzeichnet. Die eigentlichen Genehmigungen erfolgten am Freitag. (DPA)
Israelischer Geheimdienst kritisiert Regierung in Bericht zum 7. Oktober
Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat das Ergebnis einer Untersuchung zum von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 veröffentlicht. Darin räumt der Nachrichtendienst ein, dabei versagt zu haben, vor der beispiellosen Attacke zu warnen. Zugleich weist er aber auch der politischen Führung des Landes Verantwortung zu. Die Erkenntnisse wurden am Dienstag im Anschluss an eine separate Untersuchung des Militärs öffentlich gemacht.
Während die Armee befand, sie habe die Fähigkeiten der Hamas unterschätzt, erklärte Schin Bet, man habe ein «tiefes Verständnis der Bedrohung» gehabt. In einer verschleierten Kritik an der Regierung hiess es, die Versuche des Geheimdiensts, die Gefahr abzuwenden, seien nicht umgesetzt worden.
Dennoch sei dabei versagt worden, den Plan der Hamas zu erkennen. Dies habe unter anderem an einem Missmanagement der verfügbaren Geheimdienstinformationen gelegen sowie an der Regierungspolitik, die Hamas eindämmen und die Ruhe im Gazastreifen bewahren zu wollen.
Die Ergebnisse beider Untersuchungen erhöhen den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, eine weithin geforderte Untersuchungskommission einzusetzen, die die Rolle der politischen Führung bei den Fehlern beleuchten würde, die dem Terrorangriff vorausgingen. Netanjahu hat entsprechende Forderungen wiederholt zurückgewiesen.
Schin-Bet-Chef Ronen Bar hat eine Verantwortung eingeräumt, ist aber nicht zurückgetreten. «Als Leiter der Organisation werde ich diese schwere Last für immer auf meinen Schultern tragen», sagte er. (DPA)
Arabische Staaten billigen Gaza-Plan Ägyptens – Trump «begrüsst Input»
Arabische Staats- und Regierungschefs haben bei einem Gipfel in Kairo einen ägyptischen Nachkriegsplan für den Gazastreifen gebilligt. Der Plan würde ermöglichen, dass die etwa zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens während des Wiederaufbaus in dem Palästinensergebiet bleiben. Der von Ägypten eingebrachte Plan ist ein Gegenvorschlag zur Absicht von US-Präsident Donald Trump, das Küstengebiet zu entvölkern und dort eine «Riviera des Nahen Ostens» aufzubauen. Es war zunächst unklar, ob Israel oder die USA den ägyptischen Vorschlag akzeptieren würden.
In dem 112 Seiten umfassenden Konzept werden die Kosten für den Wiederaufbau mit 53 Milliarden US-Dollar beziffert. Die erste Phase des Plans sieht vor, mit der Beseitigung nicht explodierter Kampfmittel und der Räumung der über 50 Millionen Tonnen Schutt zu beginnen, die Israels Bombardierungen und Militäroffensiven hinterlassen haben. Während des Wiederaufbaus sollen Hunderttausende provisorische Unterkünfte für die Menschen errichtet werden. Der Schutt soll recycelt und ein Teil davon als Baumaterial verwendet werden, um mehr Land entlang der Mittelmeerküste zu schaffen.
In den folgenden Jahren sieht der Plan eine vollständige Umgestaltung des Küstengebiets vor, den Bau «nachhaltiger, grüner und fussgängerfreundlicher» Wohn- und Stadtgebiete und eine Versorgung mit erneuerbarer Energie. Landwirtschaftliche Flächen sollen saniert und Gewerbegebiete sowie grosse Parkanlagen geschaffen werden. Ausserdem sollen ein Flughafen, ein Fischereihafen und ein Handelshafen eröffnet werden.
Auch US-Präsident Trump hat sich zum in Kairo gebilligten Nachkriegsplan für den Gazastreifen geäussert. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Brian Hughes, sagte, Trump stehe «zu seiner kühnen Vision für ein Nachkriegs-Gaza», begrüsse aber auch «Input von unseren arabischen Partnern in der Region». Es sei offenkundig, dass die Vorschläge des Republikaners die Region dazu getrieben hätten, sich an den Tisch zu setzen, statt zuzulassen, dass sich das Thema weiter krisenhaft entwickle, sagte Hughes. (DPA)
US-Regierung erklärt Huthi-Miliz zu Terrororganisation
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stuft die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen wieder als ausländische Terrororganisation ein. Das teilte US-Aussenminister Marco Rubio mit. Trump hatte den Schritt bereits im Januar, wenige Tage nach seiner Vereidigung, angeordnet. Die US-Regierung begründet dies unter anderem mit Angriffen der Miliz auf das US-Militär und Handelsschiffe im Nahen Osten. Mit der Ausweisung als ausländische Terrororganisation gehen scharfe Sanktionen einher.
Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Huthi-Miliz im vergangenen Jahr bereits auf die Liste weltweit agierender Terroristen gesetzt. Der Schritt folgte auf wiederholte Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer. Trumps Entscheidung reicht nun weiter.
Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen und ausländischen Terrororganisationen. Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den damit verbundenen Sanktionen. Mit der Entscheidung von Trumps Regierung steht die Miliz wieder auf beiden Terrorlisten.
Kurz vor dem Ende von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) hatte dessen Aussenminister Mike Pompeo die Einstufung der Huthi in beide Kategorien veranlasst. Pompeos Nachfolger, Bidens Aussenminister Antony Blinken, machte dies kurz darauf jedoch rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen. In dem sehr verarmten Land herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. (DPA)
Ägypten legt eigenen Plan für Wiederaufbau des Gazastreifens vor
Nach den umstrittenen Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens hat Ägypten einen Plan für einen Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Küstengebiets ausgearbeitet. Der etwa 90 Seiten lange Plan, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beschreibt einen Wiederaufbau über fünf Jahre mit geschätzten Kosten von 53 Milliarden US-Dollar (aktuell rund 47 Milliarden Franken).
Bis zum Jahr 2030 sollen demnach in Gaza Hunderttausende neue Wohnungen für drei Millionen Bewohner entstehen sowie ein Flug- und ein Seehafen. Zudem soll es Industriegebiete geben, aber auch Hotelanlagen, Parks und Strände, um den Tourismus zu fördern.
Der ägyptische Plan sollte bei einem Gipfeltreffen in Kairo diskutiert werden. Ägyptens Präsident und Gastgeber Abdel Fatah al-Sisi empfing dazu unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Bahrains König Hamad bin Issa al-Chalifa, Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani sowie EU-Ratspräsident António Costa. Zum Auftakt des Gipfels erwähnte al-Sisi US-Präsident Trump direkt und bezeichnete ihn als möglichen Friedensstifter im Nahen Osten.
Ob und wann der Plan umgesetzt werden könnte, ist völlig offen – auch weil die Waffenruhe in Gaza auf der Kippe steht und der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas neu entflammen könnte. Zudem sind neben der Finanzierung viele weitere Fragen ungeklärt, etwa zur Zukunft der Hamas und die Frage, wer das Gebiet künftig kontrollieren und sichern soll.
Trump hatte vorgeschlagen, Gaza in eine «Riviera des Nahen Ostens» zu verwandeln und die rund zwei Millionen Palästinenser nach Ägypten und Jordanien dauerhaft «umzusiedeln». Die UN warnten daraufhin vor einer «ethnischen Säuberung». Trumps Pläne hatten in der arabischen Welt und darüber hinaus Empörung ausgelöst.
Der ägyptische Plan fordert in einem politischen Teil den Beginn direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern mit «Garantiegebern» ihrer Wahl. Der Plan beruhe auf dem Gedanken einer Zweistaatenlösung. In den vergangenen Jahrzehnten blieben allerdings alle Bemühungen, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern mit diplomatischen Mitteln beizulegen, erfolglos. (DPA)
Hamas will Waffen nicht niederlegen
Die Hamas lehnt nach eigenen Angaben eine von Israel geforderte Demilitarisierung im Gazastreifen ab. Eine Entwaffnung der Gruppe sei für die Islamistenorganisation eine «rote Linie» bei den Verhandlungen über die Fortsetzung der Waffenruhe-Vereinbarung, sagte ein Sprecher der Hamas der Deutschen Presse-Agentur.
Israels Aussenminister Gideon Saar hatte zuvor laut Medien gesagt, Israel sei bereit, zur zweiten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas überzugehen, sollten diese alle Geiseln freilassen und der Gazastreifen vollständig entmilitarisiert werden. Dort gibt es neben der Hamas weitere bewaffnete Gruppierungen.
Die zweite Phase des Abkommens sieht ein Ende des Kriegs sowie den Abzug israelischer Truppen vor. Sie sollte eigentlich Anfang März beginnen. Die Details dazu haben beide Konfliktparteien bislang nicht ausgehandelt. Die jüngste Erklärung der Hamas dürfte die Gespräche zwischen den Kriegsparteien weiter erschweren. Es gibt ohnehin schon mehrere Streitpunkte, bei denen die Positionen beider Seiten weit auseinanderliegen. Ob das Abkommen nach dem Auslaufen der ersten Phase am Wochenende hält, ist derzeit alles andere als gewiss.
Auch ein Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump nannte kürzlich die Entmilitarisierung des Gazastreifens als eines die Ziele der US-Regierung im Gaza-Konflikt. (DPA)
Medien: Israel greift Militärposten in Syrien an
Israel soll einen Militärposten in Syrien angegriffen haben. Die syrische Zeitung «Al-Watan» berichtete am Montag, ein offenbar israelischer Luftangriff habe den Posten in der Nähe der Schnellstrasse getroffen, die Tartus mit der Küstenstadt Banijas verbindet.
Die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, Einwohner in dem Gebiet hätten Handynachrichten erhalten, in denen sie aufgefordert worden seien, sich von Militärposten fernzuhalten. Kurze Zeit später sei eine Explosion zu hören gewesen und es sei Rauch aufgestiegen. Ob es Opfer gab, war zunächst unklar.
Seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad durch islamistische Rebellen im Dezember hat Israel Hunderte Luftangriffe in verschiedenen Teilen Syriens geflogen und einen erheblichen Teil der Militärausrüstung des Landes zerstört. Am Donnerstag hatte das israelische Militär erklärt, es habe eine Militärstätte im Gebiet von Kardaha getroffen, in der Waffen der früheren Regierung gelagert worden seien. (DPA)
Gaza-Deal: Israel will nur noch einige Tage verhandeln
Israel will angesichts des Stillstands bei den Waffenruhe-Gesprächen nach Angaben seines Verteidigungsministers nur noch einige Tage lang weiter verhandeln. Israel Katz drohte der Hamas im Gazastreifen zugleich, die Kämpfe gegen die Islamistenorganisation wieder aufzunehmen. «Wenn die Hamas nicht bald die Geiseln freilässt, werden die Tore Gazas geschlossen und die Tore zur Hölle geöffnet», sagte er nach Angaben seines Büros. Israel hat bereits den Zugang für Hilfslieferungen in das grossflächig zerstörte Küstengebiet gestoppt.
Obwohl die Hamas einen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff abgelehnt habe, sei Israel der Bitte der Vermittler nachgekommen und lasse noch einige weitere Verhandlungstage zu, so Katz weiter. Witkoffs Plan sieht die Fortsetzung der Waffenruhe bis Mitte April im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln vor.
Die Hamas pocht hingegen auf die sofortige Umsetzung einer zweiten Phase des Gaza-Deals, die ein Ende des Kriegs und den Abzug von Truppen vorsieht, und die eigentlich Anfang März beginnen sollte. Die Eckpunkte dazu haben beide Konfliktparteien aber noch nicht ausgehandelt. Israel will die Hamas dazu bringen, Witkoffs Vorschlag zu akzeptieren. (DPA)
Hamas: Nur dreiphasige Waffenruhe kann Geiseln retten
Ein ranghoher Hamas-Funktionär hat sich zum Schicksal der noch in der Gewalt der militanten Palästinenserorganisationen verbliebenen Geiseln geäussert.
Eine Waffenruhe in drei Phasen sei der einzige Weg für Israel, sie nach Hause zurückzuholen, sagte Ossama Hamdan am Montag. Israel dränge darauf, «die Dinge wieder auf Anfang zu bringen und das Abkommen durch die von ihm vorgeschlagenen Alternativen aufzuheben». Die Umsetzung der Waffenruhe-Vereinbarung, einschliesslich der unverzüglichen Teilnahme an der zweiten Phase, sei der einzige Weg, die Geiseln zu retten.
Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas war am Wochenende ausgelaufen. Israel sagte, ein neuer Vorschlag der USA fordere eine Verlängerung der ersten Phase den Fastenmonat Ramadan und das jüdische Pessachfest hindurch, das am 20. April endet.
Die Hamas beschuldigte Israel, zu versuchen, die zweite Phase zu umgehen. Für diese ist vorgesehen, dass die Hamas alle noch lebenden Geiseln freilässt – und Israel den Krieg beendet und seine Truppen aus dem Gazastreifen abzieht. (DPA)
Israel bestattet letzte von acht getöteten Geiseln
In Israel ist die letzte der acht Geiseln beerdigt worden, deren Leichen während der ersten Phase der Waffenruhe im Gaza-Krieg übergeben wurden. Eine Menschenmenge säumte die Strecke des Trauerzugs für Izchak Elgarat, der 68 Jahre alt war, als er von Hamas-Extremisten aus seinem Haus im Kibbuz Nir Oz entführt wurde. In dem Kibbuz wurde er auch bestattet. Elgarat wurde laut israelischen Angaben in Gefangenschaft getötet, die genauen Umstände seines Todes sind jedoch nicht bekannt.
Sein Bruder Danny Elgarat sagte den Trauernden, dass sein Bruder bei ihrem letzten Telefongespräch am 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs auf Israel, zu ihm gesagt habe: «Danny, das ist das Ende.» Leider habe er recht gehabt. «Wir haben mit aller Kraft gekämpft, um dir das Gegenteil zu beweisen. Wir haben versagt. Wir haben nicht genug getan.»
Danny Elgarat hatte sich öffentlich für die Freilassung der Geiseln eingesetzt und griff in seiner Rede Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. «Der Feind, der deinen Tod verursacht hat, war nicht derjenige, der dich entführt hat, sondern derjenige, der dich im Stich gelassen hat», sagte er. Sein Bruder habe die Entführung und die Verletzung über viele Monate hinweg überlebt. Am Ende sei er ums Leben gekommen, weil sein Ministerpräsident einen Geiseldeal torpediert habe, sagte Elgarat. (DPA)
Toter und Verletzte bei Anschlag in Haifa – Attentäter war auch deutscher Staatsbürger
Bei einem Anschlag in der israelischen Hafenstadt Haifa sind nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. Den Angaben zufolge griff ein Mann mit einem Messer Menschen am zentralen Busbahnhof an. Der Angreifer sei erschossen worden. Zunächst hatte es geheissen, der Attentäter habe selbst auch Schüsse abgegeben. Bei dem Toten handelte es sich nach Angaben des Rettungsdienstes um einen etwa 70-Jährigen. Ein Jugendlicher sei schwer verletzt worden.
Der Attentäter ist nach Polizeiangaben auch deutscher Staatsbürger. Eine israelische Polizeisprecherin bestätigte ferner, es handele sich um einen Drusen aus der Stadt Schfaram im Norden Israels. Er habe sich in den letzten Monaten im Ausland aufgehalten und sei in der vergangenen Woche nach Israel zurückgekehrt. (DPA)
Oscar für «No other land»: Israel spricht von «traurigem Moment»
Der israelische Kulturminister Miki Zohar hat negativ auf die Auszeichnung des israelisch-palästinensischen Dokumentarfilms «No Other Land» mit einem Oscar reagiert. Es sei ein «trauriger Moment für die Welt des Kinos», schrieb Zohar in einem Post auf der Plattform X. In dem Film geht es um die Räumung palästinensischer Dörfer im Westjordanland. Die rechtsreligiöse israelische Regierung, der Zohar angehört, gilt als siedlerfreundlich.
Die Regisseure Basel Adra und Yuval Abraham nutzten die Bühne in Los Angeles, um auf die Situation in ihrer Region hinzuweisen.
Zohar schrieb dazu bei X: «Anstatt die Komplexität der israelischen Realität darzustellen, haben sich die Filmemacher dazu entschieden, Erzählungen zu stärken, die Israel vor einem internationalen Publikum verzerrt darstellen.» Meinungsfreiheit sei zwar ein wichtiger Wert, «aber die Diffamierung Israels in ein Instrument zu verwandeln, um international weiterzukommen, ist keine Kunst», schrieb er weiter. Es handele sich vielmehr um «Sabotage gegen den Staat Israel, vor allem nach dem Massaker am 7. Oktober und dem noch andauernden Krieg». (DPA)
Bericht: Israel zu Erhöhung des Drucks auf die Hamas bereit
Israel ist angeblich zur weiteren Erhöhung des Drucks auf die islamistische Hamas im Gazastreifen bereit. Um die Freilassung aller Geiseln zu erreichen, könnte nach dem verhängten Stopp der Hilfslieferungen nach Gaza als Nächstes eine erneute Umsiedlung der Bewohner aus dem Norden in den Süden Gazas folgen, berichtete der israelische Sender Kan. Falls das nichts brächte, würde der Strom im gesamten Küstenstreifen gekappt. Als letzte Massnahme sei die Rückkehr zum Krieg vorgesehen, diesmal mit schweren Bomben, die von der vorherigen US-Regierung zurückgehalten worden waren.
Die israelische Führung hat nach Informationen des Senders in den vergangenen Wochen einen entsprechenden Plan für «maximalen Druck» auf die Hamas ausgearbeitet. Damit solle die Terrororganisation dazu gedrängt werden, einen neuen Vorschlag zur Verlängerung der ersten Phase des Waffenruhe-Abkommens und der Freilassung aller verbliebenen Geiseln in zwei Schritten zu akzeptieren. Die Hamas hat nach israelischen Informationen noch 24 israelische Geiseln und 35 Leichen von Verschleppten in ihrer Gewalt. (DPA)
Hamas hat laut Israel noch 24 Geiseln und 35 Leichen in ihrer Gewalt
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich lobte Netanyanhus Entscheidung. Er forderte, man müsse die «Tore zur Hölle» nun «so schnell und tödlich wie möglich für unseren grausamen Feind öffnen, bis zum totalen Sieg».
Die rund zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens leben bereits unter prekären Umständen. Zum Lieferstopp sagte Norwegens Aussenminister Espen Barth Eide im Rundfunksender NRK: «Das wird enorme Folgen haben, denn auch wenn in Gaza nicht mehr bombardiert wird, ist die humanitäre Lage immer noch sehr schwierig.»
Der Einfuhrstopp erfolgt zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Die Hamas warf Netanyahu vor, gegen die Waffenruhe-Vereinbarung zu verstossen. Der Stopp humanitärer Hilfslieferungen sei «skrupellose Erpressung, ein Kriegsverbrechen und ein schwerwiegender Bruch des Abkommens», hiess es in einer Telegram-Mitteilung der Terrororganisation.
Die Vermittler – neben Katar und Ägypten auch die USA – und die internationale Gemeinschaft müssten Druck auf Israel ausüben, um seine «repressiven und unmoralischen Massnahmen» gegen die Menschen im Gazastreifen zu beenden. Die israelischen Geiseln könnten nur durch die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die zweite Phase der Vereinbarung freikommen, hiess es.
Diese zweite Phase des dreistufigen Abkommens sieht eine Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gegenzug für ein dauerhaftes Ende des Krieges vor. Israel beharrt jedoch auf dem Kriegsziel einer völligen Zerstörung der Hamas. Laut israelischen Medienberichten trainiert die Armee des Landes bereits intensiv für einen möglichen Wiederbeginn des Krieges im Gazastreifen. (DPA)
Internationales Rotes Kreuz: Gaza-Hilfe muss weitergehen
Das Komitee vom Internationalen Roten Kreuz (IKRK) hat vor den Folgen eines Endes des Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen gewarnt. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Waffenstillstand und die humanitäre Hilfe aufrechtzuerhalten, sagte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric. «Sollte die in den letzten sechs Wochen geschaffene Vorwärtsdynamik nachlassen, besteht die Gefahr, dass die Menschen erneut in Verzweiflung stürzen.»
Die Bemühungen in den vergangenen Wochen hätten dazu geführt, dass Familien wieder zusammengeführt worden seien und dass Menschen in Würde hätten beigesetzt werden können, so Spoljaric. Das Rote Kreuz habe in seinem Engagement für diese Arbeit nie nachgelassen und stehe auch weiterhin bereit.
Ägypten: Israel setzt «Hunger als Waffe» ein
Nach der israelischen Blockade sämtlicher Hilfs- und Warenlieferungen in den Gazastreifen hat Ägypten den Schritt der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. Das Land setze «Hunger als Waffe ein», erklärte Ägypten, das in den Verhandlungen über den Gaza-Krieg als Vermittler zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas auftritt. Der ägyptische Aussenminister Badr Abdelatty rief am Sonntag dazu auf, die nächste Phase der Waffenruhe unverzüglich umzusetzen.
Israel hatte die Blockade am Sonntag verhängt und mit «zusätzlichen Konsequenzen» gedroht, sollte die Hamas einem neuen Vorschlag zur Verlängerung der ersten Phase der Waffenruhe nicht zustimmen.
Die Hamas warf Israel vor, zu versuchen, die bestehende Waffenruhe-Vereinbarung entgleisen zu lassen. Der Hilfsstopp sei «billige Erpressung, ein Kriegsverbrechen, ein unverfrorener Angriff» auf die Waffenruhe, die nach mehr als einjährigen Verhandlungen im Januar in Kraft getreten war. Beide Seiten verzichteten jedoch darauf, die Waffenruhe für beendet zu erklären.
Die erste Phase der Waffenruhe, die auch einen Anstieg der Hilfslieferungen in das kriegszerrüttete Küstengebiet beinhaltete, war am Samstag ausgelaufen. Eine zweite Phase ist noch nicht ausgehandelt. In dieser sollte die Hamas die noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln im Gegenzug für einen israelischen Truppenabzug und einen dauerhaften Waffenstillstand freilassen.
Netanjahu sagte, unter den bestehenden Vereinbarungen könne Israel die Kämpfe wieder aufnehmen, wenn es der Ansicht sei, dass die Verhandlungen wirkungslos seien. Die Waffenruhe werde nur fortgesetzt, wenn die Hamas weiter Geiseln freilasse. (DPA)
Netanyahu an Hamas: Es gibt keine kostenlosen Mahlzeiten
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat seine Entscheidung bekräftigt, die Einfuhr humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen. Bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem sagte er nach Angaben seines Büros: «Es wird keine kostenlosen Mahlzeiten geben.»
«Wenn die Hamas glaubt, es sei möglich, die Waffenruhe fortzusetzen oder die Bedingungen der ersten Phase zu geniessen, ohne dass wir Geiseln zurückbekommen, irrt sie sich gewaltig», sagte der Regierungschef. Sollte die Hamas auf ihrer Position beharren, werde dies «weitere Konsequenzen» haben.
Netanjahu verkündete den Beschluss, nachdem sich Israel und die Hamas nach Ende einer sechswöchigen Waffenruhe im Gaza-Krieg nicht auf eine Verlängerung einigen konnten.
SDA/AFP/DPA/red
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