Newsticker zum Krieg in NahostIsrael und Libanon sprechen über umstrittene LandgrenzePalästinenser melden Tote im Gazastreifen und im WestjordanlandRadikale israelische Siedler greifen palästinensisches Dorf an
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US-Regierung erklärt Huthi-Miliz zu Terrororganisation
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stuft die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen wieder als ausländische Terrororganisation ein. Das teilte US-Aussenminister Marco Rubio mit. Trump hatte den Schritt bereits im Januar, wenige Tage nach seiner Vereidigung, angeordnet. Die US-Regierung begründet dies unter anderem mit Angriffen der Miliz auf das US-Militär und Handelsschiffe im Nahen Osten. Mit der Ausweisung als ausländische Terrororganisation gehen scharfe Sanktionen einher.
Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Huthi-Miliz im vergangenen Jahr bereits auf die Liste weltweit agierender Terroristen gesetzt. Der Schritt folgte auf wiederholte Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer. Trumps Entscheidung reicht nun weiter.
Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen und ausländischen Terrororganisationen. Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den damit verbundenen Sanktionen. Mit der Entscheidung von Trumps Regierung steht die Miliz wieder auf beiden Terrorlisten.
Kurz vor dem Ende von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) hatte dessen Aussenminister Mike Pompeo die Einstufung der Huthi in beide Kategorien veranlasst. Pompeos Nachfolger, Bidens Aussenminister Antony Blinken, machte dies kurz darauf jedoch rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen. In dem sehr verarmten Land herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. (DPA)
Ägypten legt eigenen Plan für Wiederaufbau des Gazastreifens vor
Nach den umstrittenen Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens hat Ägypten einen Plan für einen Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Küstengebiets ausgearbeitet. Der etwa 90 Seiten lange Plan, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, beschreibt einen Wiederaufbau über fünf Jahre mit geschätzten Kosten von 53 Milliarden US-Dollar (aktuell rund 47 Milliarden Franken).
Bis zum Jahr 2030 sollen demnach in Gaza Hunderttausende neue Wohnungen für drei Millionen Bewohner entstehen sowie ein Flug- und ein Seehafen. Zudem soll es Industriegebiete geben, aber auch Hotelanlagen, Parks und Strände, um den Tourismus zu fördern.
Der ägyptische Plan sollte bei einem Gipfeltreffen in Kairo diskutiert werden. Ägyptens Präsident und Gastgeber Abdel Fatah al-Sisi empfing dazu unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Bahrains König Hamad bin Issa al-Chalifa, Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani sowie EU-Ratspräsident António Costa. Zum Auftakt des Gipfels erwähnte al-Sisi US-Präsident Trump direkt und bezeichnete ihn als möglichen Friedensstifter im Nahen Osten.
Ob und wann der Plan umgesetzt werden könnte, ist völlig offen – auch weil die Waffenruhe in Gaza auf der Kippe steht und der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas neu entflammen könnte. Zudem sind neben der Finanzierung viele weitere Fragen ungeklärt, etwa zur Zukunft der Hamas und die Frage, wer das Gebiet künftig kontrollieren und sichern soll.
Trump hatte vorgeschlagen, Gaza in eine «Riviera des Nahen Ostens» zu verwandeln und die rund zwei Millionen Palästinenser nach Ägypten und Jordanien dauerhaft «umzusiedeln». Die UN warnten daraufhin vor einer «ethnischen Säuberung». Trumps Pläne hatten in der arabischen Welt und darüber hinaus Empörung ausgelöst.
Der ägyptische Plan fordert in einem politischen Teil den Beginn direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern mit «Garantiegebern» ihrer Wahl. Der Plan beruhe auf dem Gedanken einer Zweistaatenlösung. In den vergangenen Jahrzehnten blieben allerdings alle Bemühungen, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern mit diplomatischen Mitteln beizulegen, erfolglos. (DPA)
Hamas will Waffen nicht niederlegen
Die Hamas lehnt nach eigenen Angaben eine von Israel geforderte Demilitarisierung im Gazastreifen ab. Eine Entwaffnung der Gruppe sei für die Islamistenorganisation eine «rote Linie» bei den Verhandlungen über die Fortsetzung der Waffenruhe-Vereinbarung, sagte ein Sprecher der Hamas der Deutschen Presse-Agentur.
Israels Aussenminister Gideon Saar hatte zuvor laut Medien gesagt, Israel sei bereit, zur zweiten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas überzugehen, sollten diese alle Geiseln freilassen und der Gazastreifen vollständig entmilitarisiert werden. Dort gibt es neben der Hamas weitere bewaffnete Gruppierungen.
Die zweite Phase des Abkommens sieht ein Ende des Kriegs sowie den Abzug israelischer Truppen vor. Sie sollte eigentlich Anfang März beginnen. Die Details dazu haben beide Konfliktparteien bislang nicht ausgehandelt. Die jüngste Erklärung der Hamas dürfte die Gespräche zwischen den Kriegsparteien weiter erschweren. Es gibt ohnehin schon mehrere Streitpunkte, bei denen die Positionen beider Seiten weit auseinanderliegen. Ob das Abkommen nach dem Auslaufen der ersten Phase am Wochenende hält, ist derzeit alles andere als gewiss.
Auch ein Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump nannte kürzlich die Entmilitarisierung des Gazastreifens als eines die Ziele der US-Regierung im Gaza-Konflikt. (DPA)
Medien: Israel greift Militärposten in Syrien an
Israel soll einen Militärposten in Syrien angegriffen haben. Die syrische Zeitung «Al-Watan» berichtete am Montag, ein offenbar israelischer Luftangriff habe den Posten in der Nähe der Schnellstrasse getroffen, die Tartus mit der Küstenstadt Banijas verbindet.
Die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, Einwohner in dem Gebiet hätten Handynachrichten erhalten, in denen sie aufgefordert worden seien, sich von Militärposten fernzuhalten. Kurze Zeit später sei eine Explosion zu hören gewesen und es sei Rauch aufgestiegen. Ob es Opfer gab, war zunächst unklar.
Seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad durch islamistische Rebellen im Dezember hat Israel Hunderte Luftangriffe in verschiedenen Teilen Syriens geflogen und einen erheblichen Teil der Militärausrüstung des Landes zerstört. Am Donnerstag hatte das israelische Militär erklärt, es habe eine Militärstätte im Gebiet von Kardaha getroffen, in der Waffen der früheren Regierung gelagert worden seien. (DPA)
Gaza-Deal: Israel will nur noch einige Tage verhandeln
Israel will angesichts des Stillstands bei den Waffenruhe-Gesprächen nach Angaben seines Verteidigungsministers nur noch einige Tage lang weiter verhandeln. Israel Katz drohte der Hamas im Gazastreifen zugleich, die Kämpfe gegen die Islamistenorganisation wieder aufzunehmen. «Wenn die Hamas nicht bald die Geiseln freilässt, werden die Tore Gazas geschlossen und die Tore zur Hölle geöffnet», sagte er nach Angaben seines Büros. Israel hat bereits den Zugang für Hilfslieferungen in das grossflächig zerstörte Küstengebiet gestoppt.
Obwohl die Hamas einen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff abgelehnt habe, sei Israel der Bitte der Vermittler nachgekommen und lasse noch einige weitere Verhandlungstage zu, so Katz weiter. Witkoffs Plan sieht die Fortsetzung der Waffenruhe bis Mitte April im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln vor.
Die Hamas pocht hingegen auf die sofortige Umsetzung einer zweiten Phase des Gaza-Deals, die ein Ende des Kriegs und den Abzug von Truppen vorsieht, und die eigentlich Anfang März beginnen sollte. Die Eckpunkte dazu haben beide Konfliktparteien aber noch nicht ausgehandelt. Israel will die Hamas dazu bringen, Witkoffs Vorschlag zu akzeptieren. (DPA)
Hamas: Nur dreiphasige Waffenruhe kann Geiseln retten
Ein ranghoher Hamas-Funktionär hat sich zum Schicksal der noch in der Gewalt der militanten Palästinenserorganisationen verbliebenen Geiseln geäussert.
Eine Waffenruhe in drei Phasen sei der einzige Weg für Israel, sie nach Hause zurückzuholen, sagte Ossama Hamdan am Montag. Israel dränge darauf, «die Dinge wieder auf Anfang zu bringen und das Abkommen durch die von ihm vorgeschlagenen Alternativen aufzuheben». Die Umsetzung der Waffenruhe-Vereinbarung, einschliesslich der unverzüglichen Teilnahme an der zweiten Phase, sei der einzige Weg, die Geiseln zu retten.
Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas war am Wochenende ausgelaufen. Israel sagte, ein neuer Vorschlag der USA fordere eine Verlängerung der ersten Phase den Fastenmonat Ramadan und das jüdische Pessachfest hindurch, das am 20. April endet.
Die Hamas beschuldigte Israel, zu versuchen, die zweite Phase zu umgehen. Für diese ist vorgesehen, dass die Hamas alle noch lebenden Geiseln freilässt – und Israel den Krieg beendet und seine Truppen aus dem Gazastreifen abzieht. (DPA)
Israel bestattet letzte von acht getöteten Geiseln
In Israel ist die letzte der acht Geiseln beerdigt worden, deren Leichen während der ersten Phase der Waffenruhe im Gaza-Krieg übergeben wurden. Eine Menschenmenge säumte die Strecke des Trauerzugs für Izchak Elgarat, der 68 Jahre alt war, als er von Hamas-Extremisten aus seinem Haus im Kibbuz Nir Oz entführt wurde. In dem Kibbuz wurde er auch bestattet. Elgarat wurde laut israelischen Angaben in Gefangenschaft getötet, die genauen Umstände seines Todes sind jedoch nicht bekannt.
Sein Bruder Danny Elgarat sagte den Trauernden, dass sein Bruder bei ihrem letzten Telefongespräch am 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs auf Israel, zu ihm gesagt habe: «Danny, das ist das Ende.» Leider habe er recht gehabt. «Wir haben mit aller Kraft gekämpft, um dir das Gegenteil zu beweisen. Wir haben versagt. Wir haben nicht genug getan.»
Danny Elgarat hatte sich öffentlich für die Freilassung der Geiseln eingesetzt und griff in seiner Rede Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. «Der Feind, der deinen Tod verursacht hat, war nicht derjenige, der dich entführt hat, sondern derjenige, der dich im Stich gelassen hat», sagte er. Sein Bruder habe die Entführung und die Verletzung über viele Monate hinweg überlebt. Am Ende sei er ums Leben gekommen, weil sein Ministerpräsident einen Geiseldeal torpediert habe, sagte Elgarat. (DPA)
Toter und Verletzte bei Anschlag in Haifa – Attentäter war auch deutscher Staatsbürger
Bei einem Anschlag in der israelischen Hafenstadt Haifa sind nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. Den Angaben zufolge griff ein Mann mit einem Messer Menschen am zentralen Busbahnhof an. Der Angreifer sei erschossen worden. Zunächst hatte es geheissen, der Attentäter habe selbst auch Schüsse abgegeben. Bei dem Toten handelte es sich nach Angaben des Rettungsdienstes um einen etwa 70-Jährigen. Ein Jugendlicher sei schwer verletzt worden.
Der Attentäter ist nach Polizeiangaben auch deutscher Staatsbürger. Eine israelische Polizeisprecherin bestätigte ferner, es handele sich um einen Drusen aus der Stadt Schfaram im Norden Israels. Er habe sich in den letzten Monaten im Ausland aufgehalten und sei in der vergangenen Woche nach Israel zurückgekehrt. (DPA)
Oscar für «No other land»: Israel spricht von «traurigem Moment»
Der israelische Kulturminister Miki Zohar hat negativ auf die Auszeichnung des israelisch-palästinensischen Dokumentarfilms «No Other Land» mit einem Oscar reagiert. Es sei ein «trauriger Moment für die Welt des Kinos», schrieb Zohar in einem Post auf der Plattform X. In dem Film geht es um die Räumung palästinensischer Dörfer im Westjordanland. Die rechtsreligiöse israelische Regierung, der Zohar angehört, gilt als siedlerfreundlich.
Die Regisseure Basel Adra und Yuval Abraham nutzten die Bühne in Los Angeles, um auf die Situation in ihrer Region hinzuweisen.
Zohar schrieb dazu bei X: «Anstatt die Komplexität der israelischen Realität darzustellen, haben sich die Filmemacher dazu entschieden, Erzählungen zu stärken, die Israel vor einem internationalen Publikum verzerrt darstellen.» Meinungsfreiheit sei zwar ein wichtiger Wert, «aber die Diffamierung Israels in ein Instrument zu verwandeln, um international weiterzukommen, ist keine Kunst», schrieb er weiter. Es handele sich vielmehr um «Sabotage gegen den Staat Israel, vor allem nach dem Massaker am 7. Oktober und dem noch andauernden Krieg». (DPA)
Bericht: Israel zu Erhöhung des Drucks auf die Hamas bereit
Israel ist angeblich zur weiteren Erhöhung des Drucks auf die islamistische Hamas im Gazastreifen bereit. Um die Freilassung aller Geiseln zu erreichen, könnte nach dem verhängten Stopp der Hilfslieferungen nach Gaza als Nächstes eine erneute Umsiedlung der Bewohner aus dem Norden in den Süden Gazas folgen, berichtete der israelische Sender Kan. Falls das nichts brächte, würde der Strom im gesamten Küstenstreifen gekappt. Als letzte Massnahme sei die Rückkehr zum Krieg vorgesehen, diesmal mit schweren Bomben, die von der vorherigen US-Regierung zurückgehalten worden waren.
Die israelische Führung hat nach Informationen des Senders in den vergangenen Wochen einen entsprechenden Plan für «maximalen Druck» auf die Hamas ausgearbeitet. Damit solle die Terrororganisation dazu gedrängt werden, einen neuen Vorschlag zur Verlängerung der ersten Phase des Waffenruhe-Abkommens und der Freilassung aller verbliebenen Geiseln in zwei Schritten zu akzeptieren. Die Hamas hat nach israelischen Informationen noch 24 israelische Geiseln und 35 Leichen von Verschleppten in ihrer Gewalt. (DPA)
Hamas hat laut Israel noch 24 Geiseln und 35 Leichen in ihrer Gewalt
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich lobte Netanyanhus Entscheidung. Er forderte, man müsse die «Tore zur Hölle» nun «so schnell und tödlich wie möglich für unseren grausamen Feind öffnen, bis zum totalen Sieg».
Die rund zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens leben bereits unter prekären Umständen. Zum Lieferstopp sagte Norwegens Aussenminister Espen Barth Eide im Rundfunksender NRK: «Das wird enorme Folgen haben, denn auch wenn in Gaza nicht mehr bombardiert wird, ist die humanitäre Lage immer noch sehr schwierig.»
Der Einfuhrstopp erfolgt zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Die Hamas warf Netanyahu vor, gegen die Waffenruhe-Vereinbarung zu verstossen. Der Stopp humanitärer Hilfslieferungen sei «skrupellose Erpressung, ein Kriegsverbrechen und ein schwerwiegender Bruch des Abkommens», hiess es in einer Telegram-Mitteilung der Terrororganisation.
Die Vermittler – neben Katar und Ägypten auch die USA – und die internationale Gemeinschaft müssten Druck auf Israel ausüben, um seine «repressiven und unmoralischen Massnahmen» gegen die Menschen im Gazastreifen zu beenden. Die israelischen Geiseln könnten nur durch die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die zweite Phase der Vereinbarung freikommen, hiess es.
Diese zweite Phase des dreistufigen Abkommens sieht eine Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gegenzug für ein dauerhaftes Ende des Krieges vor. Israel beharrt jedoch auf dem Kriegsziel einer völligen Zerstörung der Hamas. Laut israelischen Medienberichten trainiert die Armee des Landes bereits intensiv für einen möglichen Wiederbeginn des Krieges im Gazastreifen. (DPA)
Internationales Rotes Kreuz: Gaza-Hilfe muss weitergehen
Das Komitee vom Internationalen Roten Kreuz (IKRK) hat vor den Folgen eines Endes des Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen gewarnt. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Waffenstillstand und die humanitäre Hilfe aufrechtzuerhalten, sagte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric. «Sollte die in den letzten sechs Wochen geschaffene Vorwärtsdynamik nachlassen, besteht die Gefahr, dass die Menschen erneut in Verzweiflung stürzen.»
Die Bemühungen in den vergangenen Wochen hätten dazu geführt, dass Familien wieder zusammengeführt worden seien und dass Menschen in Würde hätten beigesetzt werden können, so Spoljaric. Das Rote Kreuz habe in seinem Engagement für diese Arbeit nie nachgelassen und stehe auch weiterhin bereit.
Ägypten: Israel setzt «Hunger als Waffe» ein
Nach der israelischen Blockade sämtlicher Hilfs- und Warenlieferungen in den Gazastreifen hat Ägypten den Schritt der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. Das Land setze «Hunger als Waffe ein», erklärte Ägypten, das in den Verhandlungen über den Gaza-Krieg als Vermittler zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas auftritt. Der ägyptische Aussenminister Badr Abdelatty rief am Sonntag dazu auf, die nächste Phase der Waffenruhe unverzüglich umzusetzen.
Israel hatte die Blockade am Sonntag verhängt und mit «zusätzlichen Konsequenzen» gedroht, sollte die Hamas einem neuen Vorschlag zur Verlängerung der ersten Phase der Waffenruhe nicht zustimmen.
Die Hamas warf Israel vor, zu versuchen, die bestehende Waffenruhe-Vereinbarung entgleisen zu lassen. Der Hilfsstopp sei «billige Erpressung, ein Kriegsverbrechen, ein unverfrorener Angriff» auf die Waffenruhe, die nach mehr als einjährigen Verhandlungen im Januar in Kraft getreten war. Beide Seiten verzichteten jedoch darauf, die Waffenruhe für beendet zu erklären.
Die erste Phase der Waffenruhe, die auch einen Anstieg der Hilfslieferungen in das kriegszerrüttete Küstengebiet beinhaltete, war am Samstag ausgelaufen. Eine zweite Phase ist noch nicht ausgehandelt. In dieser sollte die Hamas die noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln im Gegenzug für einen israelischen Truppenabzug und einen dauerhaften Waffenstillstand freilassen.
Netanjahu sagte, unter den bestehenden Vereinbarungen könne Israel die Kämpfe wieder aufnehmen, wenn es der Ansicht sei, dass die Verhandlungen wirkungslos seien. Die Waffenruhe werde nur fortgesetzt, wenn die Hamas weiter Geiseln freilasse. (DPA)
Netanyahu an Hamas: Es gibt keine kostenlosen Mahlzeiten
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat seine Entscheidung bekräftigt, die Einfuhr humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen. Bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem sagte er nach Angaben seines Büros: «Es wird keine kostenlosen Mahlzeiten geben.»
«Wenn die Hamas glaubt, es sei möglich, die Waffenruhe fortzusetzen oder die Bedingungen der ersten Phase zu geniessen, ohne dass wir Geiseln zurückbekommen, irrt sie sich gewaltig», sagte der Regierungschef. Sollte die Hamas auf ihrer Position beharren, werde dies «weitere Konsequenzen» haben.
Netanjahu verkündete den Beschluss, nachdem sich Israel und die Hamas nach Ende einer sechswöchigen Waffenruhe im Gaza-Krieg nicht auf eine Verlängerung einigen konnten.
Hamas-Gesundheitsbehörde: Vier Tote bei Angriff in Gaza
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde vier Menschen getötet worden. Zudem seien sechs Verletzte in Krankenhäuser gebracht worden, hiess es in der Mitteilung. Seit Beginn der Waffenruhe im Januar seien mehr als 100 Palästinenser in dem Küstenstreifen getötet worden.
Die israelische Armee teilte mit, mehrere verdächtige Personen hätten sich israelischen Truppen im Norden des Gazastreifens genähert. Sie seien dabei beobachtet worden, wie sie einen Sprengsatz in dem Gebiet gelegt hätten. «Um die Bedrohung zu beseitigen, hat die israelische Luftwaffe die Verdächtigen angegriffen», hiess es weiter.
Die sechswöchige erste Phase einer insgesamt dreistufigen Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gaza-Krieg war am Samstag zu Ende gegangen. Bisher konnten sich die Kriegsparteien nicht auf eine Fortsetzung der Feuerpause einigen.
Israel stoppt nach Waffenruhe-Ende Einfuhren in Gazastreife
Israel hat nach Ablauf der ersten Phase einer Waffenruhe mit der islamistischen Hamas einen Einfuhrstopp in den Gazastreifen verhängt. Das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte mit, der Regierungschef habe dies angesichts der Weigerung der Hamas beschlossen, einen US-Vorschlag zur Verlängerung der ersten Phase bis in den nächsten Monat zu akzeptieren.
«Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt», hiess es in der Mitteilung. «Israel wird keine Waffenruhe ohne Freilassung unserer Geiseln ermöglichen.» Ausserdem werde es «weitere Konsequenzen geben, wenn die Hamas auf ihrer Weigerung beharrt».
Seit Beginn der Waffenruhe am 19. Januar waren wieder mehr Hilfsgüter in den blockierten Küstenstreifen gekommen. Ein Einfuhrstopp könnte dramatische Folgen für die rund zwei Millionen Einwohner Gazas haben, die ohnehin unter prekären Umständen leben.
In der Nacht billigte Israel laut eigenen Angaben einen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff zur Fortsetzung der Waffenruhe bis Mitte April im Gegenzug für die Übergabe potenziell aller verbliebenen Geiseln. Die Hamas lehne den Plan bislang ab, hiess es. Die Terrororganisation fordert stattdessen einen sofortigen Übergang zur zweiten Phase der insgesamt dreistufigen Waffenruhe-Vereinbarung. Diese sieht eine Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gegenzug für ein dauerhaftes Ende des Krieges vor. Israel beharrt jedoch auf dem Kriegsziel der Zerstörung der Hamas.
Fastenmonat: Israel stimmt Verlängerung der Waffenruhe zu
Israel hat nach eigenen Angaben einem US-Vorschlag für eine Verlängerung der Gaza-Waffenruhe zugestimmt. Im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln durch die islamistische Hamas würde die Feuerpause für die Zeit des muslimischen Fastenmonats Ramadan und des jüdischen Pessach-Festes verlängert, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach nächtlichen Sicherheitsberatungen mit. Der Ramadan endet laut der «Times of Israel» am 29. März, das Pessach-Fest am 20. April. Die islamistische Hamas hat den Vorschlag laut Israel bislang nicht akzeptiert.
Die Hälfte der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln – lebende und tote – würde dem Vorschlag zufolge am ersten Tag der verlängerten Waffenruhe freigelassen werden, teilte das Büro von Netanyahu in einer Erklärung weiter mit. Die restlichen Geiseln würden am Ende des Zeitraums übergeben, wenn ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht wird. Es handele sich um einen vom US-Sondergesandten Steve Witkoff vorgeschlagenen Plan. Die Hamas lehne ihn bislang ab, hiess es. Sollte die Terrororganisation ihre Position ändern, werde Israel unverzüglich Verhandlungen über alle Einzelheiten des Plans aufnehmen.
US-Regierung segnet Rüstungsdeals in Milliardenhöhe mit Israel ab
Die US-Regierung hat weitere Rüstungsverkäufe an Israel im Wert von umgerechnet fast drei Milliarden Euro genehmigt. Wie das US-Aussenministerium mitteilte, sollen die Lieferungen ab dem kommenden Jahr beginnen und bis 2028 andauern. Dabei wird auf die übliche Überprüfung durch den Kongress verzichtet.
Aussenminister Marco Rubio berief sich auf eine umstrittene Notfallklausel, die es der US-Regierung ermöglicht, Waffenverkäufe in dringenden Fällen ohne vorherige parlamentarische Prüfung zu genehmigen. Er begründete den Schritt mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA. Auch die vorherige Regierung unter Präsident Joe Biden machte von dieser Klausel Gebrauch.
Die USA sind die wichtigste Schutzmacht Israels. Kritiker fordern mehr Transparenz darüber, wie US-Waffen von Israel eingesetzt werden und ob dabei das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird.
Bei den nun genehmigen Gütern handelt es sich um verschiedene Munitionstypen und militärische Ausrüstung. Der grösste Anteil entfällt auf Bomben und zugehöriges Material im Wert von rund 2,04 Milliarden US-Dollar (1,9 Milliarden Euro), darunter etwa 35’500 schwere Fliegerbomben. Weitere 675,7 Millionen US-Dollar umfassen zusätzliche Munition, technische Unterstützung und ergänzende Ausrüstung. Zudem sollen gepanzerte Planierraupen im Wert von rund 295 Millionen US-Dollar geliefert werden. (DPA)
Ende der ersten Phase der Waffenruhe: Hamas will weiterhin alle Bedingungen erfüllen
Kurz vor dem Ende der ersten Phase der Waffenruhe im Gaza-Krieg hat die militant-islamistische Hamas bekräftigt, sie wolle alle Bedingungen des Abkommens erfüllen. In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung beteuerte die Gruppe ihr volles Engagement für die Umsetzung aller Bedingungen der Vereinbarung in allen Phasen und Einzelheiten. Sie rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es unverzüglich und ohne Ausweichmanöver zur zweiten Phase des Plans übergehe.
Internationale Vermittler versuchten, die zweite Phase des Abkommens mit einer neuen Gesprächsrunde in Kairo in Angriff zu nehmen. Unklar war, ob dabei Fortschritte erzielt wurden. Israel und die Hamas haben sich gegenseitig beschuldigt, die Waffenruhe während der ersten Phase verletzt zu haben. Gemäss dem Abkommen, auf das sich Israel und die Hamas im Januar verständigten, soll die Hamas in der zweiten Phase alle noch lebenden Geiseln freilassen, wenn Israel im Gegenzug seine Truppen aus dem Gazastreifen vollständig abzieht und den Krieg beendet. (DPA)
Palästinensische Gefangene: Misshandlungen in israelischer Haft
Nach der Freilassung von palästinensischen Gefangenen im Rahmen des Waffenruheabkommens, haben mehrere von Misshandlungen in israelischer Haft berichtet. Ein 17-Jähriger, Mohammed Abu Sahlul sagte, er sei ununterbrochen gefesselt gewesen. «Ich schwöre, ich konnte nicht glauben, als sie (die Fesseln) von meinen Händen entfernt wurden. Vierundzwanzig Stunden! Man schläft mit gefesselten Händen und Füssen», sagte er nach seiner Entlassung zu einer Gruppe von Menschen, die ihn am Donnerstag im Gazastreifen willkommen hiess. Menschenrechtsgruppen und freigelassene Gefangene berichteten, dass die Palästinenser in Militärhaft gefoltert, häufig geschlagen, nicht ausreichend mit Essen und Wasser versorgt und mit verbundenen Augen und Handschellen festgehalten wurden. «Mir sind schlimme Dinge passiert, nicht nur mir», sagte Abu Sahlul. «Ich war in einem Alptraum, ich war in der Hölle, und schliesslich bin ich aus dieser Hölle herausgekommen», sagte er.
Nidaa Abu Sahlul sagte, sie habe Freudentränen geweint, als sie ihren Sohn sah, obwohl sie sagte, er sei nicht wiederzuerkennen. Eine andere Mutter, Zenat al-Samoni, brach zusammen, als ihr Sohn auf sie zurannte und den Boden unter ihren Füssen küsste. «Gott sei Dank. Ich bin von ganzem Herzen froh, dass ich meinen Sohn gesehen habe. Er hat sich sehr verändert», sagte sie der AP.
Es war nicht klar, ob einer der beiden wegen eines Verbrechens angeklagt worden war. Das israelische Justizministerium teilte mit, dass es keine Informationen über inhaftierte Minderjährige aus dem Gazastreifen veröffentlicht.
Unter den palästinensischen Gefangenen, die Israel verliessen, befanden sich Hunderte, die nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 monatelang ohne Anklage wegen des Verdachts des Extremismus festgehalten wurden. Die erste Phase des Waffenruheabkommens endet an diesem Samstag und sah vor, dass die Hamas über mehrere Wochen hinweg 33 Geiseln im Austausch gegen insgesamt fast 2.000 palästinensische Gefangene freilässt. (DPA)
SDA/AFP/DPA/red
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