Israel und Libanon sprechen über umstrittene Landgrenze

Israel und der Libanon wollen nach Angaben Israels über mehrere Streitthemen wie ihre Landgrenze sprechen. Ausserdem soll es um die fünf strategischen Punkte gehen, an denen Israels Armee im Libanon trotz Waffenruhe weiterhin stationiert ist, sowie um von Israel festgenommene Libanesinnen und Libanesen, wie das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitteilte.

Vertreter aus Israel, den USA, Frankreich und dem Libanon hätten sich dazu in der libanesischen Stadt Nakura getroffen. Dabei sei die Einrichtung dreier gemeinsamer Arbeitsgruppen vereinbart worden, um die Themen anzugehen, hiess es. Ziel sei die Stabilisierung der Region.

In Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und als Geste gegenüber dem neuen libanesischen Präsidenten Joseph Aoun habe sich Israel dazu bereit erklärt, fünf libanesische Häftlinge freizulassen, hiess es.

Im Krieg zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel gilt seit November eine Waffenruhe. Die libanesische Führung wertet den Verbleib israelischer Truppen an fünf strategischen Punkten als Verstoss gegen die Vereinbarung.

Zwischen den beiden verfeindeten Ländern gab es in der Vergangenheit auch aufgrund mehrerer strittiger Gebiete entlang ihrer Landgrenze immer wieder Spannungen. Das Waffenruhe-Abkommen sieht Berichten zufolge auch Verhandlungen über die umstrittene, sogenannte Blaue Linie vor. (DPA)

Palästinenser melden Tote im Gazastreifen und im Westjordanland

Bei israelischen Angriffen und Militäreinsätzen sind nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen acht Menschen und im besetzten Westjordanland drei Menschen getötet worden. Unter anderem habe ein israelischer Luftangriff am Dienstag nahe dem sogenannten Netzarim-Korridor im Gazastreifen vier Menschen getötet, teilte der von der Hamas-Regierung kontrollierte Zivilschutz mit. Das israelische Militär erklärte, es habe einen gezielten Angriff gegen Extremisten ausgeführt, die bei «verdächtigen Aktivitäten» beobachtet worden seien. Zuvor hatte das ebenfalls von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mitgeteilt, dass am Dienstag eine Frau in Rafah und am Montag drei Brüder im zentralen Gazastreifen von Drohnen getötet worden seien.

Seit dem 19. Januar gilt eine Waffenruhe im Gazastreifen. Israel hat aber in dieser Zeit Dutzende Palästinenser getötet, weil sie sich etwa Soldaten genähert, Sperrbereiche betreten oder auf andere Weise die Bedingungen der Waffenruhe missachtet hätten.

Im Westjordanland begann das israelische Militär mit Beginn der Waffenruhe eine gross angelegte Militäroperation gegen Extremisten. Dabei seien am Dienstag in der Stadt Dschenin drei Palästinenser getötet worden, darunter eine 58 Jahre alte Frau, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Das israelische Militär erklärte, es habe drei Extremisten getötet und zehn weitere festgenommen. Ausserdem seien zwei mit Waffen beladene Fahrzeuge zerstört worden. (dpa)

Radikale israelische Siedler greifen palästinensisches Dorf an

Radikale israelische Siedler haben nach Medienberichten ein palästinensisches Dorf nahe Ramallah im besetzten Westjordanland angegriffen. Einwohner des Dorfes Umm Safa berichteten, eine Autowerkstatt sowie mehrere Fahrzeuge seien dort in Brand gesetzt worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.

In der Vergangenheit war es immer wieder zu solchen Angriffen radikaler Siedler auf Palästinenser und ihren Besitz gekommen. Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie unternehme nicht genug gegen solche Attacken. US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar Sanktionen seines Landes gegen radikale Siedler aufgehoben. (DPA)

Israel stoppt Stromversorgung des Gazastreifens

Nach dem Stopp humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen unterbricht Israel ab sofort auch die Lieferung von Strom in den blockierten Küstenstreifen. Der israelische Energieminister Eli Cohen teilte mit, er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet. Ziel ist es, Druck auf die islamistische Terrororganisation Hamas auszuüben, die noch Dutzende Geiseln festhält.

«Wir werden alle Mittel einsetzen, die uns zur Verfügung stehen, damit alle Geiseln zurückkehren, und wir werden gewährleisten, dass die Hamas am Tag danach nicht mehr in Gaza ist», sagte Cohen in einer Videobotschaft.

Nach Ablauf der ersten Phase einer Waffenruhe hatte Israel vor einer Woche bereits einen vollständigen Stopp der Hilfslieferungen angeordnet, um die Hamas unter Druck zu setzen. Hilfsorganisationen haben vor dramatischen Folgen für die zwei Millionen Einwohner des Küstenstreifens gewarnt.

Wasseraufbereitung von Strom abhängig

Das israelische Nachrichtenportal «ynet» berichtete, seit Kriegsbeginn habe Israel nur noch über eine Leitung Strom in den Gazastreifen geliefert. Vor dem Massaker der Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober 2023, bei dem 1200 Menschen getötet und mehr als 250 verschleppt worden waren, seien es noch zehn Leitungen gewesen. Die verbliebene Leitung sei direkt mit Wasseraufbereitungsanlagen verbunden. Ihre Kappung könnte also zur Wasserknappheit in dem Küstenstreifen beitragen.

Die Armee habe in der Vergangenheit gewarnt, ein solcher Schritt könne auch die Geiseln gefährden. «ynet» berichtete unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsvertreter, auch ein Stopp der Wasserlieferungen nach Gaza werde erwogen.

Gerichtshof: Wasser, Kleidung und Strom dringende Güter

Im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel hatte der Internationale Gerichtshof das Land im vergangenen Jahr verpflichtet, die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in den Gazastreifen zuzulassen. Zu dringend benötigten Hilfsgütern zählten die Richter damals auch Wasser, Strom, Kleidung sowie Zelte.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte im November Haftbefehle gegen Premier Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Die Richter sahen ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanyahu und Galant «absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschliesslich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben». (DPA)

Israelische Delegation reist am Montag zu Gesprächen nach Doha

Israel wird am Montag eine Delegation nach Doha in Katar senden, um die Verhandlungen über eine Feuerpause in Gaza und die Freilassung der verbliebenen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas voranzubringen. Das teilte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am Abend mit. Israel habe eine Einladung der von den USA unterstützten Unterhändler akzeptiert, hiess es.

Nach israelischen Informationen werden noch 24 lebende Geiseln und 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen festgehalten. Israel verhandelt nicht direkt mit der Hamas, die Verhandlungen laufen über die Vermittler aus Ägypten und Katar.

Hamas sieht «positive Anzeichen»

Ein Sprecher der Hamas hatte die Bereitschaft der Organisation betont, in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten, und von «positiven Anzeichen» berichtet, dass es zu einer zweiten Phase der Vereinbarung über eine Feuerpause in Gaza kommen könne. Der Sprecher betonte zudem, die Hamas habe kein Problem, sich mit Vertretern der US-Regierung zu treffen, da diese die Macht habe, Druck auf Israel auszuüben.

Im Januar hatten Israel und die Hamas eine Vereinbarung über eine Feuerpause im Krieg in Gaza erzielt. Dabei kamen Geiseln der Hamas im Austausch für palästinensische Häftlinge frei. Über die Freilassung der übrigen Geiseln sollte in einer zweiten Phase verhandelt werden.

Erneut Demonstration für Freilassung der Geiseln

Zahlreiche Menschen demonstrierten am Abend in Tel Aviv erneut für eine Vereinbarung, die die Freilassung aller Geiseln ermöglicht. Dabei wurden auch Appelle ehemaliger Geiseln als Videobotschaften übertragen.

«Das ist unsere Gelegenheit, den Verhandlungsraum zu betreten und nicht zu verlassen bis zu dem Moment, an dem wir jeden nach Hause bringen», sagte ein Mann, der nach 505 Tagen in Hamas-Gefangenschaft freigekommen war. Die Freundin eines Soldaten in der Gewalt der Hamas mahnte: «Wenn wir zum Kämpfen zurückkehren, werden sie in Gefangenschaft sterben.» (DPA)

Europäische Staaten begrüssen Gaza-Aufbauplan ohne Hamas

Der von arabischen Ländern erarbeitete Wiederaufbauplan für den Gazastreifen findet Unterstützung in Europa. Die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Grossbritanniens erklärten gemeinsam, darin werde ein realistischer Weg aufgezeigt, um die katastrophalen Lebensbedingungen der rund zwei Millionen Palästinenser in dem Küstenstreifen rasch und nachhaltig zu verbessern.

Nötig ist dafür nach Ansicht der Minister ein solider Rahmen, der sowohl für Israel als auch für die Palästinenser akzeptabel ist und langfristig Frieden und Sicherheit bietet. «Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Hamas weder Gaza regieren noch eine Bedrohung für Israel darstellen darf», hiess es dazu. Ausdrücklich unterstütze man dagegen eine «zentrale Rolle» der zurzeit nur im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde. Abschliessend mahnen die Minister: «Wir fordern alle Parteien auf, die Vorzüge des Plans als Ausgangspunkt zu nutzen.»

Ägypten, das an den Gazastreifen grenzt, will für den etwa 90 Seiten langen Plan möglichst breite internationale Unterstützung gewinnen und umstrittenen Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump etwas entgegensetzen. Trump hatte davon gesprochen, den Gazastreifen unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Ostens» zu verwandeln und die dort lebenden Palästinenser dafür in arabische Staaten der Region «umzusiedeln».

Der ägyptische Plan sieht über einen Zeitraum von rund fünf Jahren zunächst die Beseitigung von Trümmern in Gaza und dann den Bau von vorübergehenden und dauerhaften Unterkünften für die dort lebenden Palästinenser vor. Die Kosten werden auf umgerechnet rund 50 Milliarden Euro geschätzt. Zusagen für die Finanzierung von arabischen oder anderen Geberländern oder auch internationalen Institutionen sind bisher nicht bekannt.

Das Papier erwähnt ein palästinensisches Gremium aus Technokraten, das während einer sechsmonatigen Übergangsphase die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen soll. Dies soll unter der «Schirmherrschaft» der palästinensischen Regierung geschehen, bevor die gemässigtere Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas die Kontrolle vollständig übernimmt. Dieses Szenario wurde von Israel schon mehrfach abgelehnt. (DPA)

Trump fordert Iran per Brief zu Atomgesprächen auf

US-Präsident Donald Trump hat den Obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei per Brief zu Atomverhandlungen aufgerufen. «Ich habe ihnen einen Brief geschrieben, in dem ich sage: «Ich hoffe, Sie werden verhandeln, denn wenn wir militärisch eingreifen müssen, wird das eine schreckliche Sache sein.«», sagte Trump in einem Interview des Senders Fox, von dem Ausschnitte bereits am Freitag veröffentlicht wurden. Er habe den Brief am Donnerstag abgeschickt. Nach Angaben des Weissen Hauses hat Trump den Ajatollah aufgefordert, über ein neues Atomabkommen zu verhandeln.

Bei einem späteren Termin mit Reportern im Oval Office erwähnte Trump das Schreiben am Freitag (Ortszeit) nicht direkt, deutete aber an, dass die USA militärisch intervenieren könnten, falls es zu keiner Verhandlungslösung komme. «Ich spreche nicht aus Stärke oder Schwäche. Ich sage nur, dass ich lieber ein Friedensabkommen als das andere sehen würde. Aber das andere wird das Problem lösen», sagte Trump. Auf Einzelheiten ging er nicht ein.

Die Vereinten Nationen begrüssten Trumps Schritt. «Grundsätzlich bekräftigen wir, dass die Diplomatie der beste Weg bleibt, um den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms sicherzustellen», sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. «In dieser Hinsicht begrüssen wir alle diplomatischen Bemühungen in Richtung dieses Ziels.»

Unklar, ob Chamenei überhaupt auf Trumps Brief reagieren wird

Trump hat ebenso wie Israel wiederholt erklärt, der Iran dürfe auf keinen Fall in den Besitz von Atomwaffen kommen. Der Iran hat lange beteuert, sein Atomprogramm diene ausschliesslich friedlichen Zwecken, inzwischen aber durchblicken lassen, er könne auch eine Atombombe bauen. Laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde vom Februar hat er die Produktion von nahezu waffenfähigem Uran beschleunigt. US-Geheimdienste urteilten, Teheran habe noch nicht mit dem Bau von Kernwaffen begonnen. Es versetze sich aber in die Lage, leichter «eine Atombombe herzustellen, falls es sich dazu entschliesst». Der Iran könnte auf diese Weise versuchen, seine Verhandlungsposition zu stärken.

Offen ist, ob Chamenei überhaupt auf Trumps Brief reagieren wird. Sein Büro bestätigte den Eingang des Schreibens nicht. Iranische Staatsmedien berichteten aber unter Berufung auf US-Quellen darüber. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte vor Beginn der Verhandlungen über das 2015 abgeschlossene Atomabkommen einen Brief an Chamenei geschrieben, dies aber geheim gehalten. In dem Abkommen haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran vereinbart, dass die Islamische Republik ihr Nuklearprogramm so umgestaltet, dass sie keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen gelockert.

Trump kündigte das Abkommen während seiner ersten Amtszeit und versuchte 2019, über den inzwischen verstorbenen japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe einen Briefaustausch mit Chamenei in Gang zu setzen. Chamenei sagte damals jedoch: «Ich halte Trump persönlich für nicht würdig, irgendwelche Botschaften auszutauschen, noch habe ich eine Antwort für ihn, und ich werde es auch nie tun.» (DPA)

Konferenz über Schutz von Zivilisten in Genf abgesagt

Eine geplante diplomatische Konferenz in Genf zum Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten findet nicht statt. Das Treffen habe angesichts der grossen Differenzen unter den Vertragsparteien der Genfer Konvention nicht genügend Unterstützer gefunden, begründete das Schweizer Aussenministerium am Abend die Absage. Es waren 196 Staaten eingeladen worden.

Aus Sorge um die Menschen in den besetzten Gebieten hatte die UN-Generalversammlung die Schweiz gebeten, eine Konferenz zur Bekräftigung der Genfer Konventionen – die Grundlage des humanitären Völkerrechts – einzuberufen. Es waren keine Minister der Vertragsstaaten erwartet worden, sondern die Botschafter der Länder am UN-Sitz in Genf.

Geplant war mit Blick auf den Gazastreifen und das Westjordanland eine Erklärung zur Bekräftigung der vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen, «die sich in Feindeshand – in eigenem oder in einem besetzten Gebiet – befinden», wie es vom Aussenministerium hiess. Die Genfer Konventionen sollen Personen schützen, die sich nicht oder nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligen.

Israel hatte die geplante Konferenz kritisiert. Sie sei «Teil der juristischen Kriegsführung gegen Israel», teilte die Botschaft in Genf mit. (DPA)

Hamas droht mit Tötung israelischer Geiseln

Die Hamas droht mit der Tötung von Geiseln, falls die israelische Armee die Kämpfe im Gazastreifen wieder aufnehmen sollte. «Jegliche Eskalation der Aggression» gegen das palästinensische Volk werde zur Tötung einer Reihe der Entführten führen, sagte Hamas-Sprecher Abu Obeida in einer Videoansprache. Er machte Israel für den Tod der Geiseln sowie für die Nichteinhaltung des Gaza-Deals verantwortlich.

Islamisten im Gazastreifen halten nach israelischen Informationen noch 24 Geiseln und 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen fest. Unter den noch lebenden Entführten ist israelischen Angaben zufolge auch ein junger Soldat, der neben der israelischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Zudem werden ein Thailänder sowie die Leichen mehrerer weiterer Ausländer festgehalten.

Die bisher freigelassenen Geiseln haben von Hunger und Misshandlungen in der Gewalt der Hamas und anderer Islamisten berichtet. Die Familien der Entführten befürchten, dass die Zeit für die noch lebenden Geiseln bald abläuft. (DPA)

Trump droht Hamas: «Das ist die letzte Warnung»

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine «letzte Warnung» an die Hamas ausgesprochen, alle im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freizulassen. Kurz nachdem Trump eine Gruppe kürzlich freigelassener israelischer Geiseln traf, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit, dass er «Israel alles schickt, was es braucht, um den Job zu beenden». Die Hamas solle alle Geiseln freilassen, «jetzt, nicht später», und sofort alle Leichen der ermordeten Israelis aushändigen, «oder es ist vorbei für euch», schrieb Trump.

Kurz zuvor hatte das Weisse Haus mitgeteilt, dass die Regierung von Trump direkte Gespräche mit der militant-islamistischen Hamas führt. Regierungssprecherin Karoline Leavitt sprach von «andauernden Gesprächen und Diskussionen» mit der Hamas, wollte sich aber nicht zu deren Inhalt äussern. Israel sei über die direkten Verhandlungen mit Hamas-Vertretern informiert, betonte sie.

Am vergangenen Wochenende lief die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas aus, in deren Rahmen Geiseln der militant-islamistischen Gruppe im Austausch für eine grosse Zahl palästinensischer Häftlinge freigelassen wurden. Ein Fortbestand der Waffenruhe-Vereinbarung steht auf der Kippe.

Israel hat nun einen Plan des US-Sondergesandten Steve Witkoff für eine Verlängerung des Abkommens während des Fastenmonats Ramadan und des jüdischen Pessachfests angenommen. Der Plan sähe vor, dass die Hamas die Hälfte der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln im Gegenzug für eine verlängerte Waffenruhe und eine Zusage für Verhandlungen um einen Waffenstillstand freilässt. Eine mögliche Entlassung weiterer inhaftierter Palästinenser – ein Kernelement der ersten Phase – hat Israel unerwähnt gelassen. (DPA)

US-Regierung führt direkte Gespräche mit Hamas

Die US-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie direkte Gespräche mit der islamistischen Hamas führt. Der damit beauftragte Sondergesandte sei befugt, mit jedem zu sprechen, erklärte Sprecherin Karoline Leavitt in Washington auf die Frage, warum die USA entgegen ihrer langjährigen Linie zum ersten Mal direkt mit der Gruppe verhandelten. Laut US-Medienberichten handelt es sich bei dem Sonderbeauftragten um Adam Boehler.

Israel sei in dieser Angelegenheit konsultiert worden, so Leavitt. Zu den Inhalten der Gespräche wollte sie sich nicht äussern. US-Präsident Donald Trump glaube grundsätzlich an den Dialog «mit Menschen auf der ganzen Welt» im Interesse der Amerikaner, betonte sie.

«Israel hat den Vereinigten Staaten seine Position hinsichtlich direkter Gespräche mit der Hamas mitgeteilt», teilte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit. Mehr Details wurden zunächst nicht genannt.

Zuvor hatten Kreise der Hamas der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass direkte Gespräche mit der US-Regierung über amerikanische Geiseln sowie eine mögliche umfassendere Vereinbarung zur Beendigung des Gaza-Kriegs stattfänden. Noch sei keine Einigung erzielt worden, hiess es weiter. Die US-Regierung hielt zuvor offiziell keine direkten Kontakte zur Hamas, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

Zuerst hatte das US-Nachrichtenportal «Axios» berichtet. Demnach sprach der US-Sondergesandte für Geiselfragen, Adam Boehler, in den vergangenen Wochen in Katars Hauptstadt Doha mit Mitgliedern der Hamas.

Syrien will alle chemischen Kampfstoffe zerstören

Nach dem Machtwechsel in Syrien hat die neue Regierung die Zerstörung aller verbliebenen chemischen Waffen aus den Beständen von Ex-Präsident Baschar al-Assad versprochen.

Man wolle damit eine schmerzhafte Ära abschliessen, den Opfern chemischer Kampfstoffe Gerechtigkeit widerfahren lassen und sich an internationale Verpflichtungen halten, sagte der syrische Aussenminister Asaad Hassan al-Schaibani am Mittwoch am Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag. Er bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bei der Zerstörung der chemischen Waffen.

Während des Bürgerkriegs in Syrien hat die Assad-Regierung nach Einschätzung von OPCW-Experten mehrfach chemische Kampfstoffe eingesetzt. Die USA drohten nach Berichten über eine solche Attacke in Ghuta ausserhalb von Damaskus im Jahr 2013 mit Luftangriffen.

Letztlich willigte die syrische Regierung aber ein, ihre Chemiewaffenvorräte vollständig zu zerstören und der Chemiewaffenkonvention beizutreten. Immer wieder gab es aber die Vermutung, dass die Assad-Regierung noch Chemiewaffen lagern könnte.

OPCW-Direktor Fernando Arias sagte, Experten der Organisation würden in den kommenden Tagen nach Syrien reisen. Sie sollten dort nach mutmasslichen Chemiewaffenlagern suchen. (DPA)

UNO: Vorräte im Gazastreifen reichen weniger als zwei Wochen

Nach dem Stopp von Hilfslieferungen durch Israel gehen dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) im Gazastreifen die Vorräte aus. Man könne öffentliche Küchen und Bäckereien damit noch weniger als zwei Wochen offen halten, teilte das WFP am Mittwoch mit. Auch der gelagerte Treibstoff werde nur noch ein paar Wochen reichen.

Israel hatte die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff in den Gazastreifen zuletzt gestoppt. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will so erreichen, dass die militant-islamistische Hamas auf den Vorschlag eingeht, die am Wochenende ausgelaufene erste Phase der Waffenruhe im Gazakrieg zu verlängern, anstatt wie ursprünglich vereinbart, Verhandlungen über die weitaus schwierigere zweite Phase aufzunehmen. (DPA)