Die britische Premierministerin wird ihr Amt als Chefin der Conservative and Unionist Party am 7. Juni abgeben. Das teilte Theresa May am Freitagvormittag in London mit. Damit sind auch ihre Tage als Premierministerin gezählt. Sie kündigte an, die Amtsgeschäfte noch weiterzuführen, bis ein Nachfolger gewählt ist. Das habe sie der Queen mitgeteilt. Es sei im besten Interesse des Landes, wenn ein anderer Premierminister Grossbritannien aus der EU führe. Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump vom 3. bis 5. Juni wird sie noch im Amt sein.

Das Brexit-Referendum im Juni 2016 sei ein Ruf nach einem «grundlegenden Wandel in unserem Land» gewesen. Wenn man den Menschen die Wahl gebe, habe man die Pflicht, das Ergebnis umzusetzen. Dafür habe sie alles getan. «Leider war ich nicht in der Lage dazu.» Einen Konsens beim Brexit könne es nur geben, wenn alle Seiten zum Kompromiss bereit seien. «Kompromiss ist kein schmutziges Wort, das Leben hängt davon ab.»

Das Rennen um ihre Nachfolge werde in der Konservativen Partei in der Woche ab dem 10. Juni beginnen, sagte May. Sie glaube daran, dass ihre Partei die Kraft zur Erneuerung habe.

Am Ende ihrer Rede vor Nummer 10 Downing Street kämpfte May mit den Tränen. Sie verabschiedete sich mit weinerlicher Stimme: «Es war mir eine Ehre, meinem Land zu dienen. Einem Land, das ich liebe.»

Immer mehr unter Druck

Angesichts zunehmender politischer Isolation hatte sich May in den vergangenen Tagen auch selbst immer mehr zurückgezogen und auch mit engsten Mitarbeitern kaum gesprochen. In weitere Bedrängnis brachte May zudem der Rücktritt ihrer Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, am Mittwoch. Sie ist das 36. Kabinettsmitglied, inklusive aller Staatssekretäre und Juniorminister, das der amtierenden Premierministerin den Rücken kehrt.

Leadsom hatte ihren Schritt damit begründet, dass sie den Brexit-Deal der Premierministerin nicht unterstützen könne. «Niemand hat Ihren Erfolg mehr gewünscht als ich, aber ich dränge Sie nun, die richtigen Entscheidungen im Interesse des Landes, dieser Regierung und unserer Partei zu treffen», sagte Leadsom an Mays Adresse gerichtet.

May wollte ursprünglich an ihrem Plan festhalten, Anfang Juni erneut im britischen Parlament über den Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Der Entwurf des Abkommens zum Austritt aus der EU war in diesem Jahr bereits dreimal von den Abgeordneten abgelehnt worden. Mit Brüssel hatte sie sich auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis spätestens 31. Oktober geeinigt. Ob diese Frist eingehalten werden kann oder gar ein chaotischer Austritt aus der Europäischen Union droht, ist ungewiss.

Mehrere Kandidaten

Das Feld der potenziellen Nachfolger ist gross. Die besten Chancen werden Ex-Aussenminister Boris Johnson eingeräumt. Ihm trauen viele zu, enttäuschte Brexit-Wähler wieder einzufangen.

Der Konservativen Partei droht am Sonntagabend, wenn die Ergebnisse der Europawahl verkündet werden, ein böses Erwachen. Letzte Umfragen hatten die Brexit-Partei von Nigel Farage bei knapp 40 Prozent gesehen. Die Tories dümpelten im einstelligen Bereich.

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Ebenfalls ihren Hut in den Ring werfen dürften Berichten zufolge Ex-Brexit-Minister Dominic Raab, Aussenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart. Umweltminister Michael Gove hat es schon lange auf das Amt des Regierungschefs abgesehen.

Auch die am Mittwoch von ihrem Posten als Ministerin für Parlamentsfragen zurückgetretene Andrea Leadsom und Verteidigungsministerin Penny Mordaunt gelten als potenzielle Nachfolgerinnen für May.

Auch Neuwahl möglich

Wer das Amt des Parteichefs übernehmen wird und in der Folge auch die Schlüssel zur Downing Street 10 erhält, wird sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren erweisen. Zunächst wird das Bewerberfeld von den Abgeordneten der Tory-Fraktion in mehreren Wahlgängen auf zwei Kandidaten reduziert.

In jedem Wahlgang scheidet der Letztplatzierte aus. Die beiden verbliebenen Bewerber müssen sich dann der Parteibasis bei einer Urwahl stellen. Erwartet wird, dass der neue Premierminister bis Ende Juli feststeht.

Nichts ändern wird ein Führungswechsel an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Eine Neuwahl gilt daher nicht als unwahrscheinlich. Fraglich ist, ob sich eine der grossen Parteien dabei eine absolute Mehrheit sichern könnte. Sollte es weder für eine Tory- noch für eine Labour-Regierung reichen, gäbe es möglicherweise weiter keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse.

sda/sz/fal

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