Als erneute Drohung Richtung Taiwan hält China eine gross angelegte Militärübung rund um die Inselrepublik ab. Das chinesische Militär sprach in einer Mitteilung von einer «ernsten Warnung» an die «separatistischen» Kräfte Taiwans.

Der chinesische staatliche Sender CCTV veröffentlichte eine Karte, die mehrere grosse rote Blöcke rund um Taiwan zeigte. In diesen Gebieten finden die Übungen demnach statt. Am Montagabend (Ortszeit) hiess es in einer weiteren Mitteilung, dass das Manöver «erfolgreich» abgeschlossen worden sei.

Nach Angaben des taiwanische Verteidigungsministerium nahmen 125 Kampfflugzeuge, Hubschrauber oder Drohnen der Luftwaffe der Volksbefreiungsarmee bis zum späten Nachmittag an der Übung teil. Zudem seien 17 Kampfschiffe des Militärs und 17 weitere Schiffe der chinesischen Küstenwache in Gewässern nahe Taiwan registriert worden. Auch der chinesische Flugzeugträger «Liaoning» wurde südöstlich von Taiwan gesichtet.

China droht Inselrepublik mit Eroberung

China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums, obwohl dort seit Jahrzehnten stets unabhängige und demokratisch gewählte Regierungen an der Macht sind. Peking droht schon lange offen damit, die mehr als 23 Millionen Einwohner zählende Insel und das Festland notfalls auch mit militärischer Gewalt zu vereinen.

Der Druck nahm zuletzt wieder zu, nachdem im Januar mit Lai Ching-te erneut ein China-Kritiker die Präsidentschaftswahlen in Taiwan gewonnen hatte. Die Kommunistische Partei in Peking wirft Lai und seiner Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) Separatismus vor.

Rede des taiwanischen Präsidenten gilt als Auslöser

Bei den Übungen dürfte es sich um eine Reaktion auf eine Rede Lais zum taiwanischen Nationalfeiertag am 10. Oktober handeln. In der Rede hatte der Präsident vergangenen Donnerstag Taiwans Souveränität bekräftigt, aber China auch aufgefordert, mit ihm für den Frieden zu arbeiten.

Bereits vergangene Woche wurde in Taiwan gewarnt, dass China die Rede zum Anlass nehmen könnte, um erneut seine militärischen Muskeln spielen zu lassen. Die USA hatten Peking davor gewarnt, auf die Rede mit Manövern zu reagieren.

USA sehen Gefahr der Eskalation

Das Aussenministerium in Washington zeigt sich ernsthaft besorgt angesichts der Übungen. Mit militärischen Provokationen auf eine jährliche Ansprache zu reagieren sei nicht gerechtfertigt und berge die Gefahr einer Eskalation, hiess es in einer Mitteilung. Die US-Regierung forderte China auf, sich zurückzuhalten und weitere Aktionen zu vermeiden, die den Frieden und die Stabilität untergraben könnten.

Die USA folgen der Ein-China-Doktrin, die Voraussetzung für diplomatische Beziehungen zu China bildet und keine offiziellen Kontakte zu Taiwan ermöglicht. Die Vereinigten Staaten haben sich aber gesetzlich dazu verpflichtet, die Verteidigungsfähigkeit der Inselrepublik zu unterstützen, und sind ein wichtiger Verbündeter.

Auch die deutsche Regierung verfolgt das Militärmanöver Chinas mit Sorge. «Die militärischen Massnahmen Chinas erhöhen das Risiko unbeabsichtigter militärischer Zusammenstösse und erhöhen in diesem Sinne auch die Spannungen in der Region», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Man erwarte «von der Volksrepublik China als verantwortungsvollem internationalen Akteur, dass sie mit ihrem Verhalten zu Stabilität und Frieden in der Region» beitrage.

Schiffe und Flugzeuge aus mehreren Richtungen

Ein Sprecher des chinesischen Militärs sagte laut Mitteilung, Schiffe und Flugzeuge näherten sich Taiwan aus mehreren Richtungen. Ziel sei es unter anderem, zu üben, wichtige Häfen und Gebiete zu blockieren sowie eine «umfassende Kontrolle» zu erlangen. Auch die chinesische Küstenwache erklärte, in den Gewässern um Taiwan Inspektionen durchzuführen.

Das taiwanische Verteidigungsministerium nannte die chinesische Übung eine «irrationale Provokation» und erklärte, eigene Streitkräfte entsandt zu haben, um «konkrete Massnahmen zur Wahrung von Freiheit und Demokratie zu ergreifen».

SDA/sas

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