Newsticker zur Lage in SyrienUSA: Truppenstärke in Syrien wird reduziertTürkei und Israel reden über Interessenkonflikt in SyrienKurdische Kämpfer ziehen aus Aleppo ab
In Syrien beenden islamistische Rebellen die Herrschaft von Bashar al-Assad. Die aktuellen Entwicklungen gibt es hier im Newsticker.
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Schwere Kämpfe: Das ist über die Eskalation in der Alawiten-Region bekannt
Timeline zu Bashar al-Assads Herrschaft: Jahre des Grauens
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Russland behält Militärbasen in Syrien vorerst
Russland will nach der Entmachtung von Baschar al-Assad seine Militärbasen in Syrien vorerst behalten und mit der künftigen Führung deren Verbleib besprechen. «Wir sehen eine Periode der Transformation, der extremen Instabilität, also wird es natürlich Zeit brauchen, und dann wird es ein ernsthaftes Gespräch mit denen brauchen, die an die Macht kommen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er äusserte sich zu einer Frage, ob Russland seine Präsenz dort behalten wolle. Russland unterhält in Syrien unter anderem eine Luftwaffen- und eine Marinebasis.
Es sei nun wichtig, die Frage der Sicherheit des russischen Militärs in Syrien zu klären, sagte Peskow. Die russischen Soldaten ergriffen selbst alle Vorsichtsmassnahmen. Details nannte der Kremlsprecher nicht. Ein Abzug ist demnach derzeit nicht geplant. Russland hatte Assad seit 2015 militärisch unterstützt und massgeblich zu dessen Machterhalt beigetragen, bis die Herrschaft der Familie nach einem halben Jahrhundert am Wochenende zu Ende ging.
Rebellen: Keine Kleidungsvorschriften für Frauen
Die syrischen Aufständischen haben nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad angekündigt, persönliche Freiheiten zu garantieren und keine Kleidungsvorschriften für Frauen zu erlassen. In einem Social-Media-Beitrag erklärte das Generalkommando der Rebellen, es sei «strengstens verboten, sich in die Kleidung von Frauen einzumischen oder ihnen irgendwelche Forderungen in Bezug auf ihre Kleidung oder ihr Aussehen aufzuerlegen». Die persönliche Freiheit werde für alle Menschen garantiert. Die Achtung der Rechte des Einzelnen sei die Grundlage für den Aufbau einer zivilisierten Nation. In Gebieten, die seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 von oppositionellen Gruppen kontrolliert wurden, trägt die grosse Mehrheit der Frauen verhüllende Kleidung, die lediglich das Gesicht und die Hände unbedeckt lässt. (DPA)
Putin selbst soll Assad Asyl angeboten haben
Der Kreml hat Berichte bestätigt, wonach der syrische Präsident Baschar al-Assad in Moskau Asyl erhalten habe. Präsident Wladimir Putin persönlich habe die Entscheidung getroffen, Assad Asyl anzubieten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag.
Wo in Russland sich Assad nach seiner Flucht konkret aufhielt, wollte Peskow nicht sagen. Ein Treffen des syrischen Staatschefs mit Putin sei nicht geplant, sagte der Sprecher.
Über der syrischen Botschaft in Moskau weht mittlerweile die Flagge der Rebellengruppen. Mitglieder der syrischen Diaspora haben sie angebracht.
(DPA)
Regierungschef sichert rasche Machtübergabe an Rebellen zu
Der syrische Regierungschef hat eine rasche Machtübergabe an die syrischen Rebellen zugesichert. Die meisten Minister des bisherigen syrischen Kabinetts übten weiter ihre Pflichten aus, um für Sicherheit im Land zu sorgen, sagte Ministerpräsident Mohammed Ghasi al-Dschalali am Montag dem Sender Sky News Arabia. «Wir arbeiten, damit die Übergangsphase schnell und reibungslos verläuft.»
Seine Regierung sei in Gesprächen mit Vertretern der Rebellen, die am Wochenende Damaskus eingenommen hatten. Al-Dschalali sagte, er sei bereit, sich mit dem Anführer der Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Abu Mohammed al-Golani alias Ahmed al-Scharaa, zu treffen. (DPA)
UN-Sicherheitsrat berät
Der UN-Sicherheitsrat will auf Antrag Russlands heute hinter verschlossenen Türen über die Lage in Syrien beraten. Die Beratungen sollen um 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) stattfinden, heisst es aus Diplomatenkreisen.
Rebellen unter der Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatten in der Nacht zum Sonntag die Kontrolle über die syrische Hauptstadt Damaskus übernommen und damit das Ende der mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Herrschaft Assads eingeläutet. Der entmachtete Präsident floh mit seiner Familie nach Russland, wo ihm die Regierung nach Kreml-Angaben aus humanitären Gründen Asyl gewährt hat.
Israel: Luftwaffe greift Waffenlager im Osten Syriens an
Israel hat Aktivisten zufolge nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad mehrere Waffenlager im Osten Syriens angegriffen.
Die israelische Luftwaffe habe Angriffe «auf Waffendepots und Stellungen des gestürzten Regimes» und von pro-iranischen Gruppierungen in der Provinz Deir Essor ausgeführt, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er berichtete von «verstärkten israelischen Angriffen» auf solche Ziele seit dem Sturz Assads.
Pentagon: US-Kampfflugzeuge bombardieren IS-Ziele
Die US-Streitkräfte haben am Sonntag dutzende Angriffe auf Stellungen der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ausgeführt. Kampfflugzeuge hätten am Sonntag mehr als 75 IS-Ziele im Zentrum Syriens angegriffen, teilte das US-Zentralkommando (Centcom) im Onlinedienst X mit. Ziel der Angriffe sei es gewesen zu verhindern, dass der IS den Vorteil der aktuellen Umsturz-Situation in Syrien ausnutze.
Bei den Angriffen seien Kampfflugzeuge vom Typ B-52, F-15 und A-10 zum Einsatz gekommen, hiess es weiter. Wir werden nicht zulassen, dass sich der IS neu formiert und die derzeitige Situation in Syrien ausnutzt», erklärte Centcom-Befehlshaber Michael Kurilla. «Alle Organisationen in Syrien sollten wissen, dass wir sie zur Rechenschaft ziehen werden, wenn sie mit dem IS in irgendeiner Weise zusammenarbeiten oder ihn unterstützen.»
Das US-Militär hat in Syrien 900 und im Irak 2500 Soldaten als Teil der Anti-IS-Koalition stationiert. Diese wurde 2014 gegründet, um die Jihadisten im Irak und auch in Syrien zu bekämpfen. Der scheidende US-Präsident Joe Biden sagte kurz vor Veröffentlichung der Centcom-Mitteilung, es sei klar, dass der IS «jedes Vakuum nutzen» wolle, um sich in Syrien wieder zu etablieren. (DPA)
Bericht: Assad und seine Familie befinden sich in Moskau
Der entmachtete syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Familie sind nach einem Bericht der russischen Staatsagentur Tass in Moskau eingetroffen. «Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt», zitierte die Agentur einen Vertreter des Kreml. Details waren zunächst nicht bekannt. Russland gewährt immer wieder gestürzten Präsidenten und Machthabern Zuflucht.
Zuvor hatte das russische Aussenministerium mitgeteilt, dass Assad seinen Posten in Syrien aufgegeben und das Land verlassen habe, um eine friedliche Machtübergabe zu ermöglichen. «Russland hat sich an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. Zugleich appellieren wir nachdrücklich an alle beteiligten Parteien, auf Gewaltanwendung zu verzichten und alle Fragen der Staatsführung mit politischen Mitteln zu lösen.»
Angaben zum genauen Aufenthaltsort Assad, der stets engste Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin pflegte, gab es zunächst nicht. Moskau sei auch in Kontakt mit den Gruppierungen in Syrien, seinen russischen Militärstützpunkten in dem Land drohe derzeit keine Gefahr, hiess es in Moskau.
Enttäuschung und Ernüchterung in Moskau
Russland leistete seit 2015 militärische Unterstützung für Assad. Nun machten sich Ernüchterung und Enttäuschung in Moskau breit. Unter den derzeitigen Bedingungen des voll aufgeflammten Bürgerkrieges könne Russland Syrien nicht mehr unterstützen, schrieb der prominente Aussenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, bei Telegram. «Damit müssen die Syrer nun alleine klarkommen.»
Moskau werde nur noch helfen, wenn das syrische Volk das wünsche, sagte Kossatschow. Der Krieg sei nicht vorbei, weil es dort viele gegnerische Gruppierungen gebe, darunter Terroristen. Wichtig sei jetzt vor allem, die Sicherheit der russischen Soldaten in Syrien sowie die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit des Landes zu gewährleisten, sagte er. (DPA)
Syrer aus dem Libanon kehren zurück in ihre Heimat
Hunderte Syrer aus dem Libanon haben sich Augenzeugen zufolge nach dem Sturz des langjährigen Machthaber Baschar al-Assad auf den Weg in ihr Heimatland gemacht. Am Grenzübergang Masnaa, der nur etwa 50 Kilometer von der syrischen Hauptstadt Damaskus entfernt liegt, warteten sie darauf, die Grenze überqueren zu können, berichtete ein dpa-Fotograf.
«Keine Zelte mehr für meine Familie und mich, wir gehen ohne Angst zurück in unsere Heimatstadt Aleppo», sagte Fatima, eine Mutter von drei Kindern, der dpa.
Ein libanesischer Grenzbeamter sagte, dass die syrische Seite verlassen sei. «Niemand ist mehr da», sagte er. «Baschar ist weg und wir sind glücklich, aber die Lage in der Hauptstadt ist miserabel, Leute mit Maschinengewehren plündern überall», sagte ein syrischer Taxifahrer, der in der Hauptstadt Damaskus lebt, der dpa an der Grenze.
Augenzeugen aus Damaskus berichteten der dpa von Chaos, Plünderungen und Schüssen mit Maschinengewehren. (DPA)
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«Historische Chance» – Die Reaktionen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Chancen in dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Dieser historische Wandel in der Region sei aber nicht ohne Risiken, schrieb die Deutsche zudem auf X. Europa sei bereit, die Wahrung der nationalen Einheit und den Wiederaufbau eines syrischen Staates zu unterstützen, der alle Minderheiten schütze.
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London begrüsst Sturz des «barbarischen Regimes»
Grossbritannien hat den Sturz des «barbarischen Regimes» von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien begrüsst. Nun müssten Frieden und Stabilität wiederhergestellt werden, sagte Premierminister Keir Starmer. Die Ereignisse in den vergangenen Tagen und Stunden seien beispiellos. Die UNO-Vetomacht sei im Gespräch mit Partnern in der Region und beobachte die Situation genau.
«Das syrische Volk hat zu lange unter Assads barbarischem Regime gelitten, und wir begrüssen seinen Abgang», sagte Keir Starmer. «Wir rufen alle Seiten dazu auf, Zivilisten und Minderheiten zu schützen und sicherzustellen, dass die lebenswichtige Hilfe in den kommenden Stunden und Tagen die Schwächsten erreicht.»
Auch UNO-Chef spricht von Chance
UNO-Generalsekretär António Guterres sieht nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad Chancen für einen historischen Wandel in der Region. Nach 14 Jahren eines brutalen Krieges und dem Ende der Diktatur könnten die Menschen in Syrien die «historische Gelegenheit» für eine stabile und friedliche Zukunft ergreifen, sagte Guterres laut Mitteilung in New York.
Er mahnte dazu, in dieser kritischen Zeit Ruhe zu bewahren und Gewalt zu vermeiden und gleichzeitig «die Rechte aller Syrer, ohne Unterscheidung» zu schützen.
Tusk: Russland und Verbündete können besiegt werden
Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat nach Ansicht des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gezeigt, dass Russland und seine Verbündeten besiegt werden können.
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Die Ereignisse in Syrien hätten der Welt wieder einmal vor Augen geführt, «dass selbst das grausamste Regime gestürzt werden kann und dass Russland und seine Verbündeten besiegt werden können», erklärte Tusk am Sonntag im Onlinedienst X. (DPA)
(Aktualisiert um 20:23 Uhr)
Islamwissenschaftler im Interview: «Das ist eine Warnung, die Wladimir Putin ganz genau studieren sollte»
«Chance und Risiken», sagt auch Biden
Nach dem Sturz Assads bleiben amerikanische Soldaten bis auf Weiteres in dem Land. Das kündigte US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus an und versprach, die USA liessen nicht zu, dass die Terrormiliz IS das Machtvakuum in Syrien nutzen könne, um den eigenen Einfluss wieder auszubauen. Die USA haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch rund 900 Soldaten in Syrien stationiert – zum Kampf gegen die Terrormiliz IS in der Region.
Biden betonte, erst in den vergangenen Stunden hätten US-Streitkräfte Präzisionsangriffe auf IS-Ziele in Syrien durchgeführt. «Wir werden wachsam bleiben», versicherte der scheidende Präsident. Das gelte auch mit Blick auf die Rebellengruppen, die Assad gestürzt hätten. Diese hätten zum Teil «ihre eigene düstere Geschichte von Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen».
Die US-Regierung werde auch Syriens Nachbarländer, darunter Jordanien, den Libanon, den Irak und Israel, unterstützen, falls in der Übergangsphase eine Bedrohung von Syrien ausgehen sollte, sagte Biden. Er werde in den kommenden Tagen mit Staats- und Regierungschefs in der Region sprechen und hochrangige Beamte dorthin entsenden.
«Dies ist ein Moment erheblicher Risiken und Unsicherheit», sagte der Demokrat. Es sei aber zugleich für die Syrer die beste Chance seit Generationen, ihre eigene Zukunft zu gestalten. Und es gebe auch die Chance für einen sichereren Nahen Osten – auch wenn dies alles andere als gewiss sei. (DPA)
Rebellenführer: Ein Sieg für die islamische Nation
Der Anführer der grössten Rebellengruppe hat den Sturz Assads als einen Sieg für die islamische Nation bezeichnet. Abu Mohammed al-Jolani besuchte am Sonntag die weitläufige Umajjaden-Moschee der syrischen Hauptstadt Damaskus. Assad habe Syrien zu einer «Farm für Irans Gier» gemacht, sagte Jolani, der seinen Kampfnamen aufgab und wieder seinen bürgerlichen Namen Ahmad al-Scharaa verwendet.
Es war sein erster öffentlicher Auftritt, seit die Mitglieder seiner Organisation Hajat Tahrir al-Scham (HTS) am Samstag in die Vororte von Damaskus einmarschierten. Das syrische Staatsfernsehen strahlte am frühen Sonntag eine Videobotschaft einer Gruppe von Rebellen aus, in der sie erklärten, Assad sei gestürzt und alle Gefangenen seien freigelassen worden. Sie riefen die Bevölkerung auf, die Institutionen des «freien syrischen Staates» zu bewahren. Später verkündeten die Rebellen eine Ausgangssperre in Damaskus von 16 bis 5 Uhr. (DPA)
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Grosse Freude bei Syrerinnen und Syrern in der Schweiz
Die syrische Exilgemeinde in der Schweiz reagierte mit Freude auf den Sturz des Assad-Regimes. Auf dem Bahnhofplatz in Bern war für den späten Sonntagnachmittag eine spontane Kundgebung geplant, wie der Verein Syrien-Schweiz auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bekannt gab.
Die Menschen in der Exilgemeinde hätten die Geschehnisse der vergangenen Tage aufmerksam mitverfolgt. Man freue sich «wahnsinnig» über den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad, sagte Therese Junker, die Co-Präsidentin des Vereins Syrien-Schweiz, auf Anfrage von Keystone-SDA.
Natürlich würden sich einige Menschen bereits darüber Gedanken machen, was dies nun für ihren Aufenthaltsstatus in der Schweiz bedeute. Zudem sei bei aller Freude unklar, wie sich die politischen Verhältnisse in Syrien nun weiter entwickeln, die Lage sei nach wie vor komplex. Es hofften aber alle, dass es friedlich bleibe, so die Co-Präsidentin des Vereins weiter.
Auswirkungen auf die Schweiz nicht absehbar
Zum Ende des vergangenen Jahres hielten sich laut den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) rund 28’000 syrische Staatsangehörige in der Schweiz auf. Syrien zählt seit dem Beginn des dortigen Bürgerkriegs zu den wichtigsten Herkunftsländern von Asylsuchenden in der Schweiz.
Die Auswirkungen durch die Veränderung der Machtverhältnisse in Syrien auf Vorgänge im Schweizer Asylwesen seien noch nicht absehbar. Es bleibe abzuwarten, welche Struktur sich dort entwickle, teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Laut dem SEM werden Syrerinnen und Syrer, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, zuerst beobachten, wie sich die Lage vor Ort entwickelt. Es werde mehrere Wochen bis Monate dauern, bis sich eine neue Struktur und deren Stabilität abzeichne.
Das SEM erwartete zudem, dass jene Flüchtlinge aus Syrien, die in den umliegenden Ländern wie der Türkei, dem Libanon oder in Jordanien untergekommen sind, die ersten Rückkehrer sein werden. Unter anderem hatte die Türkei in den vergangenen Jahren fast drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. (SDA)
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Empfangshalle von Präsidentenpalast in Damaskus in Brand gesetzt
Nach dem Sturz Assads ist eine Empfangshalle des Präsidentenpalastes in Damaskus in Brand gesetzt worden. Das berichtete ein vor Ort anwesender Reporter der Nachrichtenagentur AFP.
Auch drangen Plünderer in die einige Kilometer vom Präsidentenpalast entfernte Residenz ein, wo Assad gewohnt hatte. Später am Sonntag betraten dann Dutzende Menschen – unter ihnen Frauen und Kinder – die sechsstöckige Residenz, um sie zu besichtigen und Bilder zu machen. Akten lagen verstreut auf den Treppen, ein gemaltes Porträt Assads lag auf dem Boden, wie ein AFP-Reporter berichtete. (AFP)
Gemischte Reaktionen im Nahost zur Lage in Syrien
Arabische Staaten reagieren unterschiedlich auf den überraschenden Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien.
Jordaniens König Abullah II schien die Offensive der Rebellen-Allianz zu unterstützen. Er respektiere den «Willen und die Entscheidungen des syrischen Volks». Syrien müsse sicher und stabil bleiben und zudem Konflikte vermieden werden, die «zu Chaos führen», teilte er dem Königshof zufolge mit. In Jordanien, das an Syrien grenzt, leben viele syrische Flüchtlinge.
Ägyptens Aussenministerium forderte einen «umfassenden und inklusiven politischen Prozess, um eine neue Phase innerer Harmonie und Friedens» zu schaffen. Die Regierung in Kairo sei der «Souveränität, Einheit und territorialen Unversehrtheit» verpflichtet.
Das Aussenministerium in Katar rief dazu auf, «nationale Einrichtungen und die staatliche Einheit» zu bewahren, um ein Abdriften des Landes ins Chaos zu verhindern. Auch Katar stehe «unerschütterlich» hinter dem syrischen Volk und dessen Entscheidungen. (DPA)
EU-Chefdiplomatin Kallas: Assad-Sturz zeigt «Schwäche» Russlands und des Iran
Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zeigt nach Ansicht von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas auch die «Schwäche» seiner russischen und iranischen Unterstützer. Kallas schrieb am Sonntag im Onlinedienst X: «Das Ende der Diktatur von Assad ist eine positive Entwicklung, die seit langem erwartet wurde. Dies zeigt auch die Schwäche der Unterstützer von Assad: Russland und der Iran.»
Die Priorität der EU sei es nun, «die Sicherheit» in der Region zu gewährleisten, erklärte die EU-Aussenbeauftragte weiter. Die EU wolle mit allen «konstruktiven Partnern» in Syrien und in der Region zusammenarbeiten. «Der Prozess des Wiederaufbaus von Syrien sei lang und kompliziert» und alle Kräfte sollten bereit sein, daran «konstruktiv» mitzuwirken, hob sie hervor.
Islamistische Kämpfer der Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen waren seit Ende November vom Nordwesten des Landes aus mit unglaublicher Geschwindigkeit vorgerückt, hatten Grossstädte handstreichartig eingenommen und standen binnen weniger Tage vor den Toren von Damaskus. Am Sonntagmorgen verkündeten sie den Sturz von Assad, dessen Flucht und die Einnahme von Damaskus. (AFP)
Irak schliesst Grenzübergang nach Syrien
Wegen der aktuellen Entwicklungen in Syrien hat der Irak den Grenzübergang in das Nachbarland geschlossen. Der Grenzübergang Al-Kaim sei geschlossen und die Grenze komplett gesichert, berichtete die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA. Auf der syrischen Seite gebe es auch keine verbliebenen Aufständischen mehr und auch keine Regierungstruppen.
Die Grenzsicherung wurde wegen der aktuellen Entwicklungen in Syrien offensichtlich verstärkt. In dem INA-Bericht war ohne weitere Details die Rede von «Sicherheits-Verstärkungen» sowie Wärmebild-Kameras, etwa um Bewegungen von Menschen genauer zu beobachten.
Die irakische Regierung liess auch die Botschaft in Damaskus räumen, wie INA berichtete.
Den Irak und Syrien verbindet eine etwa 600 Kilometer lange Grenze. Der Iran, der zuvor wichtigste Unterstützer der syrischen Regierung von Baschar al-Assad, hat auch im Irak grossen politischen Einfluss. Im Irak sind zahlreiche Iran-treue Milizen aktiv. Bagdad hat Sorge, dass die instabile Lage in Syrien auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stärken könnte, die in beiden Ländern einst grosse Gebiete kontrollierte. (DPA)
Rebellen verhängen Ausgangssperre in Damaskus
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad haben Rebellen in der Hauptstadt Damaskus eine Ausgangssperre verhängt. Sie beginne um 16.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ) und ende am Montagmorgen um 5.00 Uhr (3.00 Uhr MEZ), hiess es in einer auf Telegram veröffentlichten Mitteilung der Rebellen.
Kämpfer der Islamisten-Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) haben die Einnahme der syrischen Hauptstadt Damaskus gemeldet. Zuvor hatten verschiedene Rebellen-Gruppen in anderen Provinzen die Kontrolle übernommen. Vielerorts zogen sich die Regierungskräfte kampflos zurück. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad floh nach Angaben des Verbündeten Russland ins Ausland. (DPA)
red/DPA/AFP
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